Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Gitta Connemann
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10397
(A) schutz“. Es muss ein kräftiger Krach gewesen sein, denn (Beifall bei der CDU/CSU – Gustav Herzog [SPD]: (C)
diese Vorlage wurde von der Tagesordnung genommen.
Zitieren Sie Frau Conrad ruhig öfter!)
Leider wurde sie heute vollkommen unverändert wieder
draufgesetzt. Dabei hat der Bund nicht einmal die Kompetenz
für dieses Machwerk, denn beim Hochwasserschutz
handelt es sich um Gefahrenabwehr. Aber wen in
dieser Bundesregierung interessiert schon Kompetenz?
Wer will von Zuständigkeiten sprechen, wenn es um die
Sache geht?
Wir setzen auf zielorientierte, sinnvolle Maßnahmen
in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben;
denn wir wissen, dass es einen Natur- und damit
auch Hochwasserschutz nur mit und nicht gegen die
Landwirtschaft geben kann. Ich hoffe, dass Sie, die Mitglieder
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dies auch
vor der nächsten Lesung erkennen werden. Dieser Ge-
Die Frage ist nur: Wessen Sache? Auf jeden Fall nicht setzentwurf mit seinen Einschränkungen für die Land-
die Sache des Hochwasserschutzes, denn das geplante wirtschaft ist ein Irrweg. Wenn Sie den Bauern wirklich
Ackerbauverbot hat mit Hochwasserschutz nichts zu tun. nichts Böses wollen, dann
Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine. Ich zitiere
den rheinland-pfälzischen Staatsminister Gernot Mittler:
Ich habe noch niemanden getroffen, der erklären
kann, wie uns ein Ackerbauverbot ein Mehr an
Raum für den Rückhalt von Hochwasser schafft.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Treten Sie zurück!)
müssen Sie ihn ablehnen. Lassen Sie sich von Ihrem
Bundesminister nicht an die Leine nehmen!
Ich auch nicht. Es wird auch niemand erklären können, Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(Beifall bei der CDU/CSU)
denn das Ackerbauverbot spricht gegen jede wissenschaftliche
Vernunft. Auf Äckern kann wegen niedrige- Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
rer Abflusswerte mehr Regen versickern als auf mage- Ich schließe die Aussprache.
rem oder extensivem Grün- oder Ödland. Damit drängt
sich der Eindruck auf, dass wieder einmal mit pseudowissenschaftlichen
Argumenten den Landwirten ihre
Produktionsgrundlage entzogen werden soll – mit negativen
Folgen für die Natur.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3168 und 15/3214 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.
(B)
(Beifall bei der CDU/CSU)
Betroffen wären mit rund 900 000 Hektar etwa
Tagesordnungspunkt 7 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Umwelt, Natur-
(D)
7,5 Prozent des gesamten Ackerlandes in Deutschland; schutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/2118.
dies käme einer Ertrags- und Vermögensvernichtung von Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
rund 4 Milliarden Euro gleich. Durch freiwillige Agrarempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
umweltprogramme – gemeinsam mit der Landwirt- der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druckschaft
– kann für Boden- und Erosionsschutz in Übersache 15/1319 mit dem Titel „Den Flüssen mehr Raum
schwemmungsgebieten mehr getan werden. Aber an die- geben – Ökologische Hochwasservorsorge durch inteser
Zusammenarbeit ist jedenfalls Ihnen, Herr Minister, griertes Flussgebietsmanagement“. Wer stimmt für diese
offensichtlich nicht gelegen. Das sieht übrigens auch der Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltun-
Bundesrat so – ich zitiere –:
gen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
Mit der vorgesehenen Regelung wird ohne Not die
Kooperation mit der Landwirtschaft aufgegeben,
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
die aber … unabdingbar ist.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie ist überhaupt
nicht gewollt!)
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/1561 mit dem Titel
„Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland“. Wer
Selbst Frau Umweltministerin Höhn konstatiert: „Die stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenpro-
derzeit angedachte Regelung belastet die Landwirtschaft be! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit
über das wasserwirtschaftlich erforderliche Maß.“ Wo den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei
die Ministerin Recht hat, hat sie Recht.
Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
Es ließe sich an vielen anderen Beispielen zeigen, Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
dass es bei diesem Gesetzentwurf nicht um den Hochner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
wasserschutz geht. Vielmehr sollen hier auf Kosten der der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1334 mit dem
deutschen Landwirtschaft Wunschvorstellungen des Na- Titel „Hochwasserschutz – Solidarität erhalten, Eigenturschutzes
umgesetzt werden. Das ist für mich ein weiverantwortung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussterer
Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Ich zitiere empfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen – Die Be-
hier auch die Mainzer Umweltministerin Margit Conrad: schlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Das Ackerbauverbot darf daher – in welcher Form auch Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP und
immer – nicht Gesetz werden.
Enthaltung von CDU/CSU angenommen.