Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10482 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) geschätzten 11,5 statt bislang noch 18,5 Prozent für das zum Luftverkehrsgesetz auf den Weg gebracht haben. (C)
Jahr 2004.
Warum, frage ich mich, fällt es den befassten Ministe-
Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, sich mit
der Industrie an der Initiative „Luftverkehr für Deutschland“
zu beteiligen. Gemeinsames Ziel ist eine Kostensenkung
im Gesamtsystem, die durch Steigerung der
Effizienz, Straffung von Prozessen und Beseitigung
bürokratischer Hemmnisse erreicht werden soll. Ein Teil
dieses Gesamtsystems macht dabei auch die Flugsicherung
aus, deren Organisations- und Gebührenstruktur dabei
zukunftsfest gemacht werden soll. Die Bundesregierung
muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie die
Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ unterstützt, sich
aber nicht an die Ziele gebunden fühlt.
rien immer noch so schwer, dem Gesetz Geltung zu
verschaffen? Wozu haben wir es der Deutschen Flugsicherung
durch die 11. Novelle denn ermöglicht, Beteiligungen
einzugehen, um außerhalb des Gebührenkreislaufs
Erträge zu erwirtschaften, wenn beantragte
Genehmigungen für Beteiligungen nicht erteilt werden?
Die Deutsche Flugsicherung ist zum Beispiel mittelbar
an einer internationalen Gesellschaft beteiligt, die als
zentrale Referenzdatenbank Luftfahrtinformationen in
Europa über Eurocontrol bereitstellt. Einer von der
Deutschen Flugsicherung beantragten Umwandlung der
mittelbaren in eine direkte Beteiligung hat das Bundesministerium
der Finanzen bisher nicht entsprochen.
Es reicht nicht mehr länger aus, nur ein nationales
Süppchen zu kochen, insbesondere dann nicht, wenn es
uns mittelfristig von den internationalen Mitbewerbern
versalzen werden könnte. Wenn wir über den Suppentellerrand
hinausschauen, können wir etwa in Kanada und
Neuseeland sehen, wie ehemalige Behörden für Flugsicherung
sicher, effizient, profitabel und auf wirtschaftlich
sicherem Grund hochprofessionell agieren.
Schon an dem Unternehmenszweck der in Rede stehenden
Beteiligung ist unschwer ablesbar, dass sie unmittelbar
mit dem Kerngeschäft der Deutschen Flugsicherung
verknüpft und daher schon aus diesem Grunde völlig
unbedenklich ist. Darüber hinaus ist die Deutsche Flugsicherung
nur Konsortialpartner in einem Verbund europäischer
Flugsicherungsdienstleister, der bereits ebenfalls
direkte Beteiligungen hält.
Unsere Deutsche Flugsicherung ist im Jahre 2001 zur Unabhängig davon muss die Flugsicherung flexibel
besten Flugsicherung der Welt gekürt worden. Es wird und handlungsfähig gemacht werden, wenn zukünftig
Zeit, dass wir als Parlament die Voraussetzungen schaf- strategische Entscheidungen zum Erwerb von weiteren
fen, dass sie es spätestens in den Jahren 2006, 2007, Beteiligungen anstehen. Natürlich darf kein zusätzliches
2008 wieder wird. Alle Beteiligten im Luftverkehr müs- Haushaltsrisiko für den Bund entstehen. Aber befürchtet
sen für den internationalen Wettbewerb bestmöglich ge- der Finanzminister denn wirklich, die Fluglotsenorganirüstet
sein. Es gilt, die Chancen des Luftverkehrsstandsation wollte Würstchenbuden betreiben oder Kernkraft-
(B)
ortes Deutschland zu stärken. Wie aber soll das gehen,
wenn dringend benötigtes Geld aus dem Wirtschaftskreislauf
der Deutschen Flugsicherung fast vollständig
abgeschöpft werden soll?
werke bauen?
Wir haben erlebt, dass Kapitalprivatisierungen ehemals
staatlicher Unternehmen positive Effekte haben
können. Ich glaube, dass dies auch für den Bereich der
(D)
Um das zu verhindern, haben wir zusammen mit der Flugsicherung gilt. Das muss bedacht und überlegt ange-
FDP-Fraktion einen zusätzlichen Antrag eingebracht. gangen werden nach der Devise: So viel Privatisierung
Wir stellen damit klar, dass wir im Gegensatz zur rot- wie nötig bei so viel Sicherheit wie möglich. Davon
grünen Regierung keine kurzfristige Interventionspolitik müssen sich die Entscheidungsträger leiten lassen. Ich
betreiben, sondern nachhaltige Verkehrspolitik: Der bin der festen Meinung, dass an diesem mittelfristigen
QTE-Barwertvorteil ermöglicht es der Deutschen Flug- Ziel kein Weg vorbeiführt, wenn wir eine schlagkräftige,
sicherung, erstens schneller die Verluste aus den Vorjah- reaktions- und wettbewerbsfähige Flugsicherung haben
ren auszugleichen und zweitens, den darüber hinaus er- wollen. Dies käme auch den Fluggesellschaften zugute,
zielten Jahresüberschuss zur Stärkung des Eigenkapitals wenn sie sich entscheiden sollten – etwa als weitere Ge-
zu verwenden. Das kommt auch den Fluggesellschaften sellschafter – ein Mitspracherecht bei der Deutschen
mittelbar zugute, weil die Deutsche Flugsicherung damit Flugsicherung zu erwerben.
eine solidere Finanzstruktur hat, als es ohne QTE-Erlös
der Fall gewesen wäre.
Wir müssen die Initiative ergreifen und der Bundesregierung
klarmachen, dass wir uns die Butter nicht vom
Brot nehmen lassen. Der Wille des Parlaments darf nicht
nachträglich verfälscht werden, nur weil es offenbar Ab-
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die
Bundesregierung Ihren Verpflichtungen nachkommt und
zügig die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die
Deutsche Flugsicherung weiterhin – auch international –
als Vorzeigeunternehmen zu erhalten!
sprachen in den Regierungsressorts gegeben hat. Wir haben
eine ganz klare und übereinstimmende Meinung vertreten:
Der durch das QTE-Cross-Border-Leasing-
Geschäft erzielte Jahresüberschuss muss in Gänze bei
der Deutschen Flugsicherung verbleiben.
Albert Schmidt (Ingolstadt) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Während der landgebundene Verkehr stagniert
oder rückläufig ist, wie im Falle des motorisierten
Individualverkehrs, nimmt der Luftverkehr deutlich zu.
Allein im ersten Quartal 2004 nahm die Zahl der inner-
Außerdem haben wir mit dem fraktionsübergreifendeutschen Flüge um 2,1 Prozent auf 5,3 Millionen Flugden
Antrag die Weiterentwicklung des Ordnungsrahgäste zu. Im internationalen Flugverkehr schnellten die
mens für die Deutsche Flugsicherung gefordert. Es ist Zahlen sogar um 12,3 Prozent auf 11,1 Millionen Passa-
bereits fünf Jahre her, dass wir das 11. Änderungsgesetz giere.