Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10440 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Albert Schmidt (Ingolstadt)
(A) modelle – zumindest des so genannten Vertrags- und des (Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es! Sehr (C)
Eigentumsmodells – unter Einbeziehung externen Sach-
wahr! Vertreter des Volkes!)
verstandes umfassend und ergebnisoffen zu prüfen sind.
Das heißt, wir wollen eben nicht, dass uns im Parlament
eine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Modell – und sei
Das werden wir nach den Maßgaben unserer Analysen,
Bewertungen und gemeinsamen Erkenntnisse tun.
es das eines integrierten Börsenganges – nach der
Methode vorgelegt wird: Vogel friss oder stirb.
(Beifall im ganzen Hause)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie
des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth]
[FDP])
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Ich sage das sehr pointiert auch an die Adresse der
Gewerkschaften und ihrer Vertreter im Aufsichtsrat:
Eine Tendenz zum Schrumpfnetz heißt auch eine Tendenz
zu weniger Arbeitsplätzen. Das muss klar sein.
Darüber hilft auch ein Beschäftigungspakt nicht hinweg;
denn auch der ist irgendwann zu Ende. Das Netz aber
würde weiter schrumpfen.
Die Botschaft unseres gemeinsamen Beschlusses lautet
nicht, dass wir gegen Privatisierung sind. Wir sind
sehr wohl für die Beteiligung privaten Kapitals am
Schienenmarkt und auch an dem Konzern Deutsche
Bahn AG. Aber die Privatisierung muss richtig ablaufen.
Wir sind von dem Zeitplan, wie er uns jetzt von mancher
Seite nahe gebracht wird, ebenso wenig überzeugt wie
von dem Modell, das uns jetzt als die allein selig machende
Wahrheit alternativlos dargestellt wird. So funktioniert
es nicht.
Der Deutsche Bundestag ist selbstbewusst genug,
heute deutlich zu machen: Wir wollen nicht nur mitreden,
sondern wir sind an dieser Stelle die Vertreter des
Eigentümers und wir haben es zu entscheiden.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Horst Friedrich,
FDP-Fraktion.
Wir wollen, dass hier ganz nüchtern und sachlich analysiert
wird. Es soll insbesondere das Modell ergebnis- Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP):
offen analysiert, geprüft und bewertet werden, das den Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Behalt der Infrastruktur, also des Eigentums am Netz in Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Das letzte Wort
der öffentlichen Hand, zur Grundlage hat.
kann ich aufgreifen, lieber Kollege Schmidt: Wir müssen
(Beifall des Abg. Georg Brunnhuber [CDU/
CSU])
deutlich machen, dass wir alle, die wir hier sitzen, für die
Privatisierung und für die Vollendung der von uns angelegten
Bahnreform sind. Es wird immer so getan, als ob
Warum ist uns das so wichtig? Das hat ja keine ideologischen
Gründe und das hat auch nichts damit zu tun,
dass wir ein Generalmisstrauen gegen alles und jedes
hätten oder etwa gegen die Privatisierung per se wären.
jemand, der die Art und Weise, wie die Bahn an die
Börse gehen soll, gegen Privatisierung sei. Das ist nicht
der Fall. Wogegen wir uns wehren, ist eine Privatisierung
im Schweinsgalopp.
Der Hauptgrund ist einfach, dass uns die Sorge eint;
denn wenn man die Infrastruktur und das Streckennetz
(Beifall bei der FDP)
– und sei es nur zu Anteilen – in die Hand eines privaten Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, gerade die Bun-
Shareholders gibt, dann liegt es in der Logik der Sache, desregierung sollte nach den Erfahrungen mit dem Ver-
dass dadurch ein brutaler Renditedruck auf diesen Schiefahren bei der Maut aufpassen, dass ihr bei diesem sehr
nenstrecken lastet, was bei der Straße nicht der Fall ist. viel schwerwiegenderen Privatisierungsvorgang, bei
Die Einführung quasi einer neuen Chancenungleichheit dem die Konsequenzen sehr viel teurer werden und in
(B)
auf dem Verkehrsmarkt würde bedeuten, dass der Druck
entstehen würde, in der Tendenz zu einem Schrumpf-
weiten Bereichen nicht mehr zu reparieren sind, nicht
das Gleiche passiert. Ich habe – zusammen mit der gan- (D)
netz zu kommen, nämlich zur Abstoßung und Stilllezen FDP-Fraktion – Sorge, dass die Fortführung und
gung der Teile des Netzes, die nicht rentabel sind. Das ist Verfeinerung des Morgan-Stanley-Gutachtens entgegen
genau das, was wir nicht wollen.
den Beteuerungen im europäischen Ausschreibungsverfahren
bereits veröffentlicht ist.
Was bedeutet das? Wenn ein privater Eigentümer einmal
am Schienennetz der Bahn beteiligt ist, kann die
Trennung von Netz und Betrieb wahrscheinlich nicht
mehr beschlossen werden. Diese Festlegung gilt es zu
verhindern. Das müsste für Sie die Richtschnur sein. Ansonsten
passiert das, was wir alle nicht wollen: Der Börsengang
eines integrierten Unternehmens bedeutet eine
verkleinerte, hoch subventionierte und gegen Wettbewerb
auf Dauer abgeschirmte Bahn und damit ganz bewusst
– das möchte ich deutlich sagen – den Abschied
von den Zielen unserer gemeinsam eingeleiteten Bahnreform.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Eduard
Lintner [CDU/CSU])
Darüber hinaus muss man eines feststellen: Sowohl in
der Kurz- wie auch in der Langfassung des Gutachtens
sind die Zahlen, die Morgan Stanley feststellt, eine
schallende Ohrfeige für das Management der Bahn.
(Beifall bei der FDP)
Die Bahn ist eben in allen Punkten nicht börsenfähig.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)