Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Hans-Joachim Hacker
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10407
(A) jegliche Erscheinungsformen von Intoleranz und Demo- Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion ein drittes (C)
kratiefeindlichkeit zusammenstehen.
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt, das eine
Vielen Dank.
monatliche Rente in Höhe von 500 Euro für die Opfer
politischer Verfolgung vorsieht. Leider haben sich die
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Koalitionsfraktionen nicht zu dieser unbürokratischen
Hilfe für die Opfer durchringen können.
Die FDP lässt sich jedoch nicht entmutigen. Wer Wi-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: derstand gegen das SED-Unrechtsregime geleistet und
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Haupt, FDP- für Demokratie und Freiheit erhebliche persönliche und
Fraktion.
soziale Nachteile in Kauf genommen hat, muss heute in
vielen Fällen mit einer spärlichen Mindestrente auskom-
Klaus Haupt (FDP):
men. Das empfinden wir als ungerecht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der 17. Juni 1953 präsentierte der gesamten Weltöffent-
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
lichkeit die brutale Gewalttätigkeit der zweiten deutschen
Diktatur. Der 17. Juni ist ein Tag, an dem wir alle
uns daran erinnern, dass die DDR nicht so war, wie es
heute in vernebelnder und verklärender Ostalgie in Fern-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Haupt, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Hacker?
sehsendungen, in Filmen und auf Veranstaltungen oft
scheint.
„Zur Zukunft gehört die Erinnerung“ war deshalb
Klaus Haupt (FDP):
Ja, bitte.
(B)
Motto eines gestern abgeschlossenen Pilotprojektes in
meiner Heimatstadt Hoyerswerda, das ich in Zusammenarbeit
mit den Schulen und anderen Verbündeten
initiiert hatte. Es ermöglichte gerade jungen Menschen,
eine Zeit kennen zu lernen, die sie selbst nicht kennen
gelernt haben. Ein halbes Jahr lang konnten die Schülerinnen
und Schüler durch Gespräche mit Zeitzeugen, einen
Projekttag im Bautzener Staatssicherheitsgefängnis,
ein Theaterstück und eine Diskussionsveranstaltung mit
Marianne Birthler authentische Einblicke in die jüngste
Vergangenheit gewinnen. Gestern fand dieses Projekt
seinen Abschluss in Gesprächen mit zwölf Opfern der
DDR-Staatssicherheit. Alle Beteiligten waren sich einig,
Hans-Joachim Hacker (SPD):
Herr Haupt, mir liegen das Schicksal und die soziale
Situation der Opfer der SED wie Ihnen am Herzen. Ich
möchte Sie trotzdem etwas fragen. Es ist bekannt, dass
die Opfer der NS-Diktatur nicht schon für die Zeit der
Haft in Konzentrationslagern und Zuchthäusern Rentenansprüche
erworben haben, sondern nur dann, wenn sie
in ihrer Gesundheit geschädigt wurden oder einen ganz
konkreten Nachweis führen konnten. Ich möchte wissen:
Wie können Sie es vertreten, hier für eine Opfergruppe
eine pauschale Rente zu fordern, während Sie einer anderen
Opfergruppe diese nicht zugestehen?
(D)
dass dieses bis jetzt einmalige Modellprojekt in ganz
Deutschland Nachahmung finden sollte. Denn: Die
junge Generation ist zwar nicht verantwortlich für die
Vergangenheit, aber verantwortlich für das, was in der
Zukunft kommt.
Klaus Haupt (FDP):
Kollege Hacker, gestatten Sie mir eine erste Bemerkung.
Ich finde alle Versuche, die einen Opfer gegen die
anderen auszuspielen, schäbig. Sie versuchen das in Ihren
Argumentationen jedoch immer wieder.
Aufklären statt verklären ist notwendiger denn je.
So ist der 17. Juni auch ein Tag, um den Blick nach
vorne zu richten. Hierzu gehört es – darauf hat Bundespräsident
Rau zu Recht hingewiesen –, den Opfern des
SED-Unrechts rechtliche Rehabilitierung und mate-
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ute
Kumpf [SPD]: Das ist zynisch!)
Meine zweite Bemerkung. Unser Antrag sah eine unbürokratische
Vorgehensweise vor,
rielle Entschädigung zukommen zu lassen.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNISS 90/
Das vereinte Deutschland hat sich dieser Aufgabe gestellt,
sie aber noch nicht zu Ende geführt. Durch ver-
DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um Bürokratie,
sondern um Gerechtigkeit!)
schiedene Gesetze haben wir seit 1992 versucht, den Opfern
des DDR-Unrechtsregimes zu helfen. Doch noch
immer warten Opfer politischer Verfolgung auf eine angemessene
finanzielle Wiedergutmachung für erlittenes
Leid.
weil dieser Nachweis in der Praxis – das wissen Sie ganz
genau – nicht so einfach zu führen und juristisch höchst
problematisch ist. Deshalb versuchen wir mit unserem
Antrag, den direkt Betroffenen – sie sind im Rentenalter
– mit einer unbürokratischen 500-Euro-Entschädi-
(Maria Michalk [CDU/CSU]: So ist es!) gung zu helfen. So einfach ist das.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
28. April 1999 hat sich die Gerechtigkeitslücke zwi-
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das beantwortet
meine Frage aber nicht!)
schen Verfolgten und Verfolgern weiter vergrößert. – Damit müssen Sie leben, nicht ich.
(Beifall des Abg. Hartmut Büttner [Schöne-
Die FDP unterstützt daher den vorliegenden Antrag
beck] [CDU/CSU])
der Union. Er hält die Erinnerung an den 17. Juni