Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Alexander Dobrindt
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10357
(A) (Beifall bei der CDU/CSU)
(Jörg Tauss [SPD]: Natürlich!)
(C)
Das sind die zentralen Vorschläge, deren Realisierung Selbstverständlich spielt dieser Kostenfaktor heute eine
dringend notwendig ist, damit der Ausbildungspakt Rolle. Mir ist es allemal lieber, wenn ein Ausbildungs-
wirklich erfolgreich sein kann. Machen Sie das Richtige platz mit einer Vergütung von 500 Euro geschaffen wird,
mit uns, denn die Begeisterung der Menschen ob dieses als dass einer mit 750 Euro nicht geschaffen wird.
Schauspiels Ausbildungsplatzabgabe hält sich bisher
äußerst in Grenzen. Wenn Sie – den Eindruck habe ich
bei Ihren Reden bekommen – dieses Schauspiel jetzt
(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]:
Eine Schimäre, die Sie hier aufbauen!)
gern als Teil der Strategie darstellen, die Wirtschaft zu Leider sagt Ihr Ausbildungspakt darüber überhaupt
einer akzeptablen Vereinbarung zu zwingen,
nichts, Herr Tauss.
(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Lachhaft!)
(Jörg Tauss [SPD]: Sie haben ihn ja nicht ein-
kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie damit eindrucksvoll
unter Beweis gestellt haben, wie man mit dem größtmöglichen
Aufwand den größtmöglichen Schaden erreichen
kann.
(Beifall bei der CDU/CSU – Nicolette Kressl
[SPD]: Seit wann ist der Pakt ein Schaden? –
Jörg Tauss [SPD]: Der Pakt ist doch kein Schaden!)mal
gelesen! – Gegenruf des Abg. Werner
Lensing [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung!)
Es reicht nicht aus, zu argumentieren, dass die fehlenden
Ausbildungsplätze von heute die nicht vorhandenen
Fachkräfte von morgen sind. Wir brauchen einen Ausbildungspakt,
der jetzt die Ausbildung für die Betriebe wieder
attraktiver macht, damit wir den ausbildungswilligen
Jugendlichen einen akzeptablen Start ins Berufsleben er-
– Schaden deshalb, weil Unternehmer und Investoren
möglichen können.
heute irritiert sind, weil sie sich über die zukünftigen
Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland
nicht mehr im Klaren sind und weil Sie die Jugendlichen,
die eine Lehrstelle suchen, verunsichert haben,
indem Sie ihnen vorgegaukelt haben, das Lehrstellenproblem
sei per Gesetz von oben regelbar. Beides verursacht
einen erheblichen Schaden am Wirtschaftsstandort
Deutschland.
Wir müssen hier – darin stimme ich mit dem Bundeskanzler
ausdrücklich überein – ein gesamtgesellschaftliches
Problem lösen. Wir dürfen es eben nicht isoliert
betrachten. Deswegen brauchen wir einen Maßnahmenmix,
der die Chancen auf zusätzliche Ausbildungsplätze
in Deutschland steigen lässt. Ein erheblicher Beitrag, um
diese Steigerung vorzunehmen, ist die Flexibilisierung
des Berufsbildungsrechts, so wie es unser Gesetzentwurf
(B) Dabei ist die Aufgabenstellung klar: Wir brauchen
vorsieht. Ich bitte Sie, diesem zu folgen.
(D)
mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen. Natürlich (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]:
geht dies nur, wenn die freiwillige Bereitschaft der
Wirtschaft dazu vorhanden ist. Es ist die Aufgabe der
Das ist ein Bürokratieentwurf!)
Politik, hierbei unterstützend zu wirken und die möglichen
Hindernisse aus dem Weg zu räumen, anstatt zusätzliche
Hürden einzubauen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren Petra Pau (fraktionslos):
ist eine Vielzahl von Betrieben ihrer Aufgabe nachgekommen
und hat im Rahmen der Nachvermittlung zusätzliche
Ausbildungsplätze bereitgestellt, mit großen
Anstrengungen, zum Teil bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit.
Bei 40 000 Unternehmenspleiten in
Deutschland ist das nachvollziehbar. Natürlich bildet ein
Unternehmen nur dann aus, wenn es eine Zukunftsperspektive
hat, und investiert ein Unternehmen nur dann
30 000 Euro in die Ausbildung eines Lehrlings, wenn es
eine Chance sieht, diesen Lehrling auch weiter beschäftigen
zu können. Das ist die eigentliche Misere und diese
Misere können Sie mit Ihrem Ausbildungspakt allein
nicht lösen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum dritten Mal binnen zweier Monate befassen wir uns
heute mit der Berufsausbildung. Dieses Mal haben CDU
und CSU die Vorlage mit dem Entwurf eines Gesetzes
zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung gegeben.
Ich möchte eine Binsenweisheit voranstellen: Man
kann nur modernisieren, was es auch gibt. Das duale
System der Berufsausbildung hat in der Bundesrepublik
schwere Schwindsucht, weil immer weniger Unternehmen
Ausbildung anbieten. Drei von vier Unternehmen in
Deutschland bilden nicht aus und circa 200 000 Jugendliche
erhalten keine betriebliche oder gar keine Ausbildung.
Das ist übrigens der Hintergrund, warum die PDS
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
der Ausbildungsumlage zugestimmt hat.
Wir müssen an den Rahmenbedingungen etwas ändern.
Dazu gehört zwangsläufig, dass das Berufsbildungsgesetz
noch mehr an die Anforderungen der Unternehmen
angepasst wird. Ausbildung muss flexibler und
kostengünstiger werden und natürlich müssen die Unter-
SPD und Grüne haben die Umlage versprochen. Wir
haben sie hier vor wenigen Wochen debattiert und auch
gemeinsam beschlossen. Nun aber wird Rot-Grün wortbrüchig.
Die Umlage sei hinfällig, höre ich. Stattdessen
gibt es nun einen Ausbildungspakt mit der Industrie.
nehmen auch bei den Ausbildungsvergütungen Ein- (Jörg Tauss [SPD]: Das steht im Gesetz, Frau
schränkungen vornehmen können.
Kollegin!)