Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Dr. Gesine Lötzsch
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10463
(A) (Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Mensch, setzen dafür aber sieben Mal Hitlers Marinerichter Filbinger, (C)
Sie sich lieber einmal mit Ihrer eigenen Ge- der auch noch Ehrenvorsitzender der CDU in Badenschichte
auseinander!)
Württemberg ist.
Frau Roth hat eben schon Briefe zitiert. Ich möchte ein
(Widerspruch von der CDU/CSU)
weiteres Zitat hinzufügen. Dr. Jan Munk, Direktor der
Gedenkstätten Theresienstadt und Vorsitzender der Föderation
der Jüdischen Gemeinde in der Tschechischen
Republik, schrieb mir, dass die Umsetzung dieses Antrages
„auch in den Nachbarländern und anderswo in der
Welt … Besorgnis hervorrufen könnte.“
Ich frage Frau Merkel – sie ist leider nicht anwesend,
aber sie trägt die Verantwortung – : Was will die CDU
jungen Menschen – ich will es wiederholen; es scheint
Sie aufzuregen – mit der siebenfachen Nominierung von
Herrn Filbinger eigentlich sagen? Wollen Sie damit sagen
– Zitat Filbinger – : „Was früher Recht war, kann
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Dass Sie sich
nicht schämen – am 17. Juni!)
heute nicht Unrecht sein“? Wollen Sie damit sagen, dass
Nibelungentreue zu einem verbrecherischen System belohnt
werden muss?
Ähnliche Briefe bekamen wir alle aus den USA, Österreich
und Norwegen. Ich finde es schon unverfroren,
meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie hier ei-
(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Das sind ganz
alte Kamellen!)
nen Antrag auf die Tagesordnung setzen, der schon ein- Der Antrag der CDU/CSU ist an Boshaftigkeit und
mal aufgrund von massiven Protesten zurückgezogen Tücke nicht zu überbieten.
werden musste. Nun wird er von Ihnen wieder fast unverändert
in den Bundestag eingebracht.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das muss gerade
die PDS sagen!)
(Günter Nooke [CDU/CSU]: Weil schon damals
die Kritik nicht substanziell war!)
Er schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Ich fordere Sie auf – damit schließe ich mich mei-
Das zeigt, wie Sie von der CDU mit öffentlicher Kritik
umgehen: Sie wird einfach ignoriert.
nen Vorrednern außer denen der CDU/CSU an – , diesen
Antrag zurückzuziehen.
Herr Nooke und Kollegen, um es ganz deutlich zu sa-
Vielen Dank.
gen: Es geht Ihnen nicht um die Opfer in der DDR, son- (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] –
dern es geht darum, mit der DDR-Geschichte die NS- Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen den An-
(B)
Geschichte reinzuwaschen. Es geht um selbsternannte
Opfer wie Hitlers Marinerichter Filbinger, den Sie als
trag mal lesen! – Maria Michalk [CDU/CSU]:
Diesmal haben Sie vergessen, zu sagen, dass (D)
CDU für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert hatten.
Sie von der PDS sind!)
(Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Das ist wirklich
unsäglich! Das müssen wir uns von Ihnen
nicht anhören!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Krüger-
Leißner von der SPD-Fraktion.
Filbinger, der im Dienste eines verbrecherischen Systems
noch kurz vor Kriegsende Todesurteile unterschrieb
und an Exekutionen beteiligt war, wurde von der
CDU als würdig empfunden, zum siebenten Mal einen
Bundespräsidenten zu wählen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU, ist unglaubwürdig und reiner Ablasshandel. Sie
sind bereit, Gedenkstätten zu bauen. Doch Sie sind nicht
wirklich bereit, Ihr Denken zu ändern. Es ist doch hochgradig
unglaubwürdig, wenn Sie einerseits ein Gedenkstättenkonzept
von der Bundesregierung fordern – Frau
Staatsministerin hat entsprechend darauf reagiert – und
andererseits Hitlers Marinerichter Filbinger ehren, indem
Sie ihn für die Bundesversammlung nominieren.
Ich habe mich in Baden-Württemberg erkundigt. Es
wurde bisher noch kein Widerstandskämpfer gegen den
Faschismus durch die dortige CDU für die Wahl eines
Bundespräsidenten nominiert,
(Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Dafür nominiert
die PDS Stasispitzel für die Bundesversammlung,
Frau Lötzsch!)
Angelika Krüger-Leißner (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Nachdem die CDU/CSU ihren sehr umstrittenen
Gedenkstättenantrag zurückgezogen hatte
(Günter Nooke [CDU/CSU]: Wir haben den
Antrag nicht zurückgezogen!)
– ich meine den Antrag vom November – , habe ich
ernsthaft gehofft, dass wir uns mit diesem Papier nicht
mehr auseinander setzen müssen. Aber es kam anders.
Gerade in der heutigen Debatte ist mir bewusst geworden,
dass das, was die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten
festgestellt hat, sehr wohl begründet ist,
(Günter Nooke [CDU/CSU]: Wie kommt es,
dass die Zeitungen und seriösen Kommentatoren
das ganz anders sehen?)
nämlich dass Sie ohne Grund den in einem langen Diskussionsprozess
gefundenen Konsens einseitig aufkündigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)