Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10464 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Angelika Krüger-Leißner
(A) Es ist mir absolut rätselhaft, was Sie getrieben hat, an (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE (C)
diesem Entwurf weiterhin festzuhalten. Offenbar geht es
GRÜNEN]: Ja, genau!)
einigen Ihrer Fraktionskollegen, die ihre Unterstützung
zurückgezogen haben, nicht anders. Diesen Punkt sollte
man beachten.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die deutsche Leiderfahrung
im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg bei
der CDU derart prominent in Denkmale gefasst werden
Dass wir in Bezug auf die Gedenkstätten noch einiges soll, dass eine Verwischung der Verantwortung sowie
zu tun haben, ist offensichtlich. Das leugne ich auch gar eine falsche Darstellung von Ursache und Wirkung
nicht. Aber wir können dies weiterhin sehr gut tun auf wahrscheinlich sind.
der Grundlage des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung,
das die Ergebnisse der Enquete-Kommission
widerspiegelt.
Ich glaube, dass Sie einer gefährlichen Tendenz im
aktuellen Umgang mit der Erinnerung an den Zweiten
Weltkrieg aufgesessen sind, einer Tendenz, die ver-
Wir wollen – es ist mir wichtig, dies zu erwähnen – , meintliche Zusammenhänge zwischen Verbrechen des
dass die historische Forschung und der geschichtswis- NS-Regimes und dem Unrecht der DDR herstellt und
senschaftliche Diskurs die Grundlage für die Entwick- eine Gleichsetzung beider Systeme und ihrer Opfer inlung
der demokratischen Erinnerungskultur sind und tendiert. Das ist – lassen Sie sich das sagen! – historisch
bleiben, und nicht die Politik. Denn das hatten wir schon falsch.
in der DDR. An diesem Tag sollte man sich daran erinnern,
Herr Nooke.
(Günter Nooke [CDU/CSU]: Sagen Sie mir
die Sätze, die falsch sind! Das ist doch totaler
Ich frage mich also: Was verfolgen Sie mit diesem Unfug, was Sie hier machen! Lesen Sie Ihre
Antrag? Bei meinen Überlegungen muss ich zunächst eigene Dokumentation! Lesen Sie die En-
feststellen, dass Sie sich trotz einiger Ausbesserungen quete-Kommission! Dann sagen Sie mir, was
weiterhin an dem sächsischen Konzept orientieren. Das im Antrag falsch ist!)
ist unübersehbar. Ich frage daher: Warum sollten wir uns
auf Bundesebene ausgerechnet an dem Land orientieren,
das das schwammigste und problematischste Gesetz in
der Gedenkstättenfrage zu bieten hat?
Ich empfehle Ihnen deshalb ganz dringend: Nehmen Sie
die breite Kritik an und ziehen Sie das von Ihnen vorgelegte
Konzept zurück! Das wäre anständig.
(Beifall bei der SPD)
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
(B)
Die ausdrückliche Unterscheidung zwischen NS-Terrorregime
und SED-Diktatur, wie sie die Enquete-
Kommission des Bundestages gefordert hat, wird dort
nicht mehr vorgenommen. Zusammenhänge zwischen
den beiden Diktaturen werden nicht da hergestellt, wo
sie historisch richtig sind, sondern nur da, wo sie für ein
Wenn Sie nicht ein so dickes Fell hätten, hätten Sie eigentlich
schon längst gemerkt, dass Sie sich mit Ihrem
rückwärts gewandten Antrag in einer Sackgasse befinden.
Sie nehmen wichtige Verbände der Opfer, aber auch
die Gedenkstätten nicht mit.
(D)
bestimmtes Geschichtsbild opportun erscheinen. Das Risiko,
Opferverbände dabei zu düpieren, nehmen Sie sehr
wohl in Kauf.
Die Reaktionen im In- und Ausland sind verheerend.
Von allen Seiten wird der mit Ihrem Antrag verbundene
erinnerungspolitische Paradigmenwechsel abgelehnt. Im
Verhältnis zu Israel ist die Wirkung besonders fatal. Der
Leiter der Diaspora-Abteilung des israelischen Außen-
(Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Die Historiker
und die Wissenschaft!)
Das aber können und wollen wir uns nicht leisten. Wir
wollen das national nicht, und wir wollen es international
nicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
ministeriums, Nimrod Barkan, hat bereits deutlich gemacht,
dass „eine Verabschiedung dieses Gesetzes einer
radikalen Veränderung der Beziehungen gleichkommen“
Lassen Sie mich einen Vorschlag machen. Vielleicht
hören Sie mir auch einmal zu.
würde, „die sich bis heute zwischen dem jüdischen Volk (Günter Nooke [CDU/CSU]: Wenn Sie etwas
und Deutschland entwickelt haben“. Ähnlich heftige sagen, was den Text betrifft, tue ich es so-
Botschaften erreichen uns von den Vereinigten Staaten. fort! – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: So-
Nahezu alle Gedenkstätten haben sich dazu geäußert. bald Sie zum Antrag reden, hören wir zu!)
Avner Shalev von Yad Vashem bezeichnet den Antrag in
einem Brief an Frau Merkel als „Affront gegen die historische
Wahrheit“. Für mich ist unbegreiflich, dass Sie
das nicht zum Nachdenken zwingt.
Ich möchte gern den Vorschlag von Herrn Otto aufgreifen.
Denn es ist ganz offensichtlich, dass es, besonders
was die Gedenkstätten zur Erinnerung an die SED-Diktatur
betrifft, noch offene Fragen gibt. Wir sollten den
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ Stand der Gedenkstättenarbeit jetzt – wir haben das
DIE GRÜNEN)
Konzept vor genau fünf Jahren verabschiedet – einmal
Ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Union,
überprüfen.
eigentlich auch nur im Ansatz klar, wie viel gewachsene (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Sehr
Glaubwürdigkeit in die demokratische Erinnerungskul- vernünftig! – Günter Nooke [CDU/CSU]: Das
tur in unserem Land Sie damit kaputtmachen?
habe ich übrigens genannt!)