Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10471
(A) gungsminister vom Kurs des Beibehalts der Wehrpflicht schuss pro Zivildienstleistenden von 70 auf 50 Prozent (C)
abzubringen.
zusammengestrichen. Dies hat den zivilen Ersatzdienst
Die Lage ist aber wesentlich angespannter, als die
Freude von Rot-Grün am Im-Kreis-Diskutieren vermuten
lässt: Schon 2003 stellte die Regierung fest, dass die
– eine tragende Säule unserer sozialen Dienste – erheblich
geschwächt. Unter dem Druck der Wohlfahrtsverbände
haben Sie diese Kürzung auf ein Jahr begrenzt.
Zahl der Zivildienstleistenden bereits jetzt nicht aus- Damals habe ich mich gefragt, was Rot-Grün wohl
reicht, um die notwendigen Leistungen im Sozial- und noch einfallen wird, um den Zivildienst weiter auszu-
Pflegebereich zu erbringen. Eine Vielzahl von Stellen höhlen und ihn langsam aber sicher abzuschaffen. Nun
bleibt schon bei der derzeitigen Gesetzeslage unbesetzt. weiß ich es. Diesmal geht es nicht ans Geld, sondern an
Wie soll das erst aussehen, wenn sich noch weniger die Dauer des zivilen Ersatzdienstes und an die Befrei-
junge Männer und dazu noch kürzer hier engagieren? ungstatbestände. Das höhlt den Zivildienst mindestens
Zudem rekrutieren die Träger und Wohlfahrtsverbände ebenso nachhaltig aus wie die Kürzung des Bundeszu-
in hoher Zahl aus dem Zivildienst heraus die später schusses.
wichtigen ehrenamtlich Tätigen. Angesichts dieser
Funktion des Zivildienstes kann man also nicht nur einfach
innerhalb der neun oder zehn relevanten Monate
denken; es geht auch um den Fortbestand des Engagements
der Bürger im Ehrenamt.
Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Dauer des Zivildienstes
von zehn auf neun Monate verkürzt werden.
Dies macht eine sinnvolle Gestaltung des Zivildienstes
nahezu unmöglich. Vor allem ältere Menschen oder
Schwerstbehinderte, die individuell betreut werden müs-
Ich möchte hier zu bedenken geben: Bei all den Dissen, werden darunter zu leiden haben.
kussionen müssen wir uns schon im Klaren sein, dass
gerade die jungen Menschen zur Mitverantwortung in
unserer Gesellschaft animiert werden sollen. Das muss
der kleinste gemeinsame Nenner sein. Ein Engagement
für Staat und Gesellschaft ist der zentrale Punkt, um
Strukturen in unserem Land zu erhalten und zu fördern.
Das heißt aber auch, dass der Zivildienst eine starke und
leistungsfähige Alternative bleiben muss, damit die jungen
Menschen in unserem Land etwas Positives für ihre
Lebensgestaltung mitnehmen.
Der Zeitraum, in dem ein Zivildienstleistender wirklich
seinen Dienst an der Gesellschaft leistet, wird immer
kürzer. De facto bliebe bei einem 9-monatigen Zivildienst
nur noch ein gutes halbes Jahr für die
tatsächliche Arbeit in den Einrichtungen. Eine Woche
nimmt der staatspolitische Einführungslehrgang in Anspruch,
zwei Wochen sind für die fachlichen Einführungslehrgänge
anzusetzen. Hinzu kommt eine mindestens
zweiwöchige, bei Pflege- und Betreuungsdiensten
vierwöchige Einweisung in der Einrichtung hinzu. Na-
(B)
Die schönen Sonntagsreden zum Ehrenamt nutzen da
wenig, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Sie
müssen sich mit den Verbänden unterhalten, dann erfahren
Sie auch mal etwas von der Praxis. Da gibt es blanke
türlich muss auch noch der rund dreiwöchige Urlaub abgezogen
werden. Von Krankheitstagen und vorzeitiger
Beendigung des Zivildienstes will ich gar nicht erst sprechen.
(D)
Angst um die Strukturen vor Ort. Uns von der Union ist
klar, dass die Bundesregierung Strukturen in unserem
Land zerstören will, die sich bewährt haben. Eines nämlich
sollten wir auf lange Sicht nicht aus den Augen verlieren,
wenn wir über diesen Gesetzesentwurf abstimmen:
Wird der Zivildienst weiter gekürzt, eingeschränkt,
in kleinen Schritten geschwächt, dann sind wir bald bei
der zentralen Frage angelangt, nämlich bei der Abschaffung
der Wehrpflicht. Und das will Rot-Grün.
Dieser kurze Zeitraum schadet allen Beteiligten: den
zu Betreuenden, die sich in immer kürzeren Abständen
auf neue Menschen einstellen müssen, den Zivildienstleistenden,
die immer weniger anspruchsvolle und verantwortungsvolle
Tätigkeiten ausüben können. Damit,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, widersprechen
sie sich selber. Angesichts dieser Kürzung kann man von
einem „sozialen Lerndienst“, den sie immer wieder fordern,
gar nicht mehr sprechen. Schließlich wird der fi-
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wenn wir nanzielle und organisatorische Aufwand für die Zivil-
dann in der Bredouille sind, für unser Sozialsystem eidienststräger immer größer.
nen Ersatz des Zivildienstes zu finden und diesen zu finanzieren,
bin ich auf Ihre Vorschläge und Konzepte
sehr gespannt. Legen Sie also die Karten auf den Tisch
und führen Sie keine Schattendebatten, die in der Konsequenz
nur auf das eine hinauslaufen: die Abschaffung
der Wehrpflicht!
Ich glaube, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die
Spitzen der Wohlfahrtsverbände angesichts dieser erneuten
Kürzung, die bestimmt nicht die letzte ist, ihren Ausstieg
aus dem Zivildienst verkünden. Aber vielleicht
hofft die Bundesregierung ja gerade darauf. Vielleicht ist
es die Taktik von Rot-Grün, den Zivildienst solange auszuhöhlen,
bis die Zivildienstträger abspringen und die
Willi Zylajew (CDU/CSU): Der uns zur Beratung Bundesregierung bei dieser sozialen Demontage ihre
vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände- Hände in Unschuld waschen kann. Danach werden sie
rung des Zivildienstgesetzes müsste eigentlich einen an- dann vermutlich auch noch behaupten, sie hätten den Zideren
Namen tragen. Es müsste „Gesetz zur Aushöhlung vildienst ja erhalten wollen, nur die bösen Verbände
des Zivildienstes“ heißen. Denn um nichts anderes geht eben nicht.
es in diesem Gesetzentwurf.
Vielleicht geht es der Bundesregierung aber auch nur
Im Januar 2003 haben Sie von Rot-Grün mit dem Ers- darum, die nicht vorhandene Wehrgerechtigkeit „schönten
Zivildienstgesetzänderungsgesetz den Bundeszuzurechnen“. Die Wehrungerechtigkeit wird aber keinen