Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10412 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Hermann Bachmaier
(A) ein. Die Richter haben auch keine Erfolgskontrolle bzw. (Rainer Funke [FDP]: Ach? Was tun Sie denn (C)
Misserfolgskontrolle in dem notwendigen Maße.
dagegen?)
Der Straftatenkatalog des jetzigen § 100 a StPO ist – Langsam, ich sage es Ihnen doch gleich. – Meine
hoch problematisch. Dieser Katalog wurde immer wie- Damen und Herren, die Regierungskoalition wird die beder
punktuell und anlassbezogen ergänzt. Inzwischen ist stehenden und festgestellten Mängel der Telefonüberwa-
er in sich nicht mehr stimmig und gewährleistet nicht in chung aufgreifen und abstellen. Das Bundesjustizminis-
hinreichendem Maße, dass die Überwachung tatsächlich terium und die Koalitionsfraktionen erarbeiten derzeit
nur bei schweren Delikten zum Einsatz kommt. Es be- einen Gesetzentwurf zur Reform der strafprozessualen
stehen auch Zweifel daran, dass die Telefonüberwa- Rahmenbedingungen für die Telefonüberwachung. Das
chung nur dann angeordnet wird, wenn bestimmte Tatsa- Ziel dieses Entwurfes ist es, die in den Gutachten dokuchen
den Verdacht auf eine der genannten Straftaten mentierte mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle wieder
nahe legen und – das ist das Entscheidende – andere Er- herzustellen. Sie sehen also, sehr geehrte Kolleginnen
mittlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen. Sie ist und Kollegen von der FDP, dass auch die von Ihnen mit
also subsidiär einzusetzen. Die Pflicht zur nachträgli- dem heute in erster Lesung zu beratenden Antrag angechen
Benachrichtigung von Abgehörten wird bisweisprochenen Probleme bei der ins Auge gefassten Reform
len sträflich vernachlässigt. Dies hat vielerlei Gründe, von zentraler Bedeutung sind.
die hier noch nicht erörtert werden können, im Gesetzgebungsverfahren
aber erörtert werden müssen.
(Rainer Funke [FDP]: Hic Rhodus, hic salta!)
All diese rechtsstaatlichen Mängel sind umso bedenklicher,
als die Telefonüberwachung in den letzten Jahren
stark zugenommen hat. Herr Funke hat darauf hingewiesen.
Dies ist sicherlich zum Teil darauf zurückzuführen,
dass sich die Zahl der neuen Telefonanschlüsse, insbe-
– Herr Funke, ich bin glaube, dass Schnellschüsse in diesem
sensiblen Bereich niemandem dienen. Das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes ist erst vor wenigen
Monaten ergangen. Schneller, als wir dies machen, kann
dies niemand verantwortlich tun.
(B)
sondere im Bereich der Mobiltelefone, in wenigen Jahren
vervielfacht hat. Das Telefon hat bei der Planung und
Organisation von Straftaten schon immer eine nicht unerhebliche
Rolle gespielt. Die Ermittler meinen nicht zu
Unrecht, dass sich diese Tendenz in den zurückliegenden
Jahren eher noch verstärkt hat. In einer wirksamen Telefonüberwachung
sehen sie deshalb den Schlüssel für
eine wirksamere Aufklärung von Straftaten.
Die festgestellten rechtsstaatlichen Mängel werden
der Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten
Fernmeldegeheimnisses nicht mehr hinreichend ge-
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, Kriterien
für die Straftaten zu erarbeiten, bei denen im Rahmen
der Ermittlung die Telefonüberwachung möglich
sein soll. Eine in sich stimmige generelle Regelung wäre
vernünftiger als der bestehende Straftatenkatalog mit
seinen Unstimmigkeiten.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Hört! Hört!)
(D)
recht. Das Abhören von Telefongesprächen ist ein
Grundrechtseingriff und deshalb keine Nullachtfünfzehn-Ermittlungsmaßnahme.
Ich meine auch, dass wir auch dafür Sorge tragen sollten,
dass die richterliche Kontrolle grundsätzlich von
Richterinnen und Richtern wahrgenommen wird, die
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Telefone dürfen nur bei Delikten von erheblichem
Gewicht, nur bei konkretisiertem Verdacht und nur dann,
wenn andere Ermittlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen,
überwacht werden. In diesen Fällen – dazu bekennen
wir uns – brauchen wir allerdings die Telefonüberwachung
zur effektiven Strafverfolgung.
(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Also doch!)
einschlägige Erfahrungen im Umgang mit einem derart
sensiblen Ermittlungsinstrument haben. Auch müssen
die Belange der Zeugnisverweigerungsberechtigten und
Berufsgeheimnisträger berücksichtigt werden und gesichert
sein. Mit den konkreten Fragen werden wir uns in
Kürze im Rahmen der Beratungen des Regierungsentwurfes
beschäftigen.
Ich jedenfalls freue mich, dass wir mit Ihnen, sehr geehrte
Damen und Herren von der FDP-Fraktion, bei der
grundsätzlichen Beurteilung der zu klärenden Fragen ein
Wenn diese Voraussetzungen aber nicht vorliegen, dann
müssen wir uns darauf verlassen können, dass wir am
Telefon ungestört, unüberwacht und frei miteinander reden
können.
hohes Maß an Übereinstimmung feststellen können. Ich
bin gespannt, ob dies bei der Realisierung unseres Gesetzgebungsvorhabens
im selben Maße gewährleistet ist.
Deshalb herzlichen Dank für Ihre Initiative, derer es aber
nicht bedurft hätte. Wir haben ohnehin bereits gehandelt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rainer Funke
[FDP] – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: So
weit kommt es noch!)
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wenn wir als Unbeteiligte dennoch abgehört werden,
müssen wir uns darauf verlassen können, dass wir zu-
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zeitlmann.
mindest nachträglich darüber benachrichtigt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)