Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Bernd Neumann (Bremen)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10419
(A) – Herr Kollege Otto, Sie weisen zu Recht auf das so ge- des Haushaltes um 150 Millionen Euro erfolgte. 2005 (C)
nannte Hanten-Papier von September 2000 hin. Darin beläuft sich das Budget für die Deutsche Welle auf
wurde durch einige Zielsetzungen die gebotene Staats- 270 Millionen Euro. Normalerweise hätten wir ohne Erferne
massiv verletzt. Gott sei Dank ist das nun nicht höhung, wenn wir nur die Preissteigerung einrechneten,
mehr der Fall. Deswegen ist das positiv.
heute auf der alten Grundlage von 1998 ein Niveau von
Ich empfinde es ebenfalls als positiv, dass wir es der
Deutschen Welle durch ein so genanntes Selbstevaluierungs-
und Selbstregulierungsverfahren überlassen, die
Programmgrundsätze und Zielsetzungen selbst zu kon-
357 Millionen Euro haben müssen. Wenn wir dann über
die Diskussion über die Gebühren der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten und darüber nachdenken, was
sie alles wollen und wie sie klagen,
trollieren. Dennoch sind diejenigen wie wir, die das Geld (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Und
zur Verfügung stellen, nicht völlig außen vor, weil wir wie viel sie zusätzlich bekommen haben!)
als Bundestag wie auch Sie, die Bundesregierung, im
Rahmen des Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit zur
Stellungnahme erhalten. Das ist richtig, denn wir wollen
uns über das austauschen, was mit den Haushaltsmitteln
muss ich sagen: Diese Kürzung hat die Deutsche Welle
nicht verdient. Umso wichtiger ist es, dass wir mehr Planungssicherheit
schaffen.
in beträchtlicher Höhe gemacht wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich begrüße auch, dass die Bundesregierung dem Ver- Planungssicherheit heißt: finanzielle Sicherheit über
langen der Gewerkschaft Verdi, die personelle Mitbe- mehrere Jahre. Eine solche Rundfunkanstalt kann man
stimmung bei Programm gestaltenden Mitarbeitern in nicht wie die Verlängerung einer Behörde behandeln.
der Deutschen Welle zu erweitern – hier ist das PVG ge- Auch da wäre Planungssicherheit gar nicht schlecht. Bemeint
–, nicht nachgekommen ist. Ich halte das deshalb sonders für eine Rundfunkanstalt ist es aber nötig, dass
für richtig, weil sich die Mitbestimmungsmodalitäten sie in einem längeren Prozess planen, kalkulieren und
der Deutschen Welle bewährt haben; dort, wo man es än- Programm machen kann. Deswegen ist auch in § 4 a
dern wollte, gibt es in der Tat keine konkreten Probleme. unter „Aufgabenplanung“ die Zielsetzung aufgenommen
Wir haben übrigens bei den Länderanstalten Regelungen worden, dass die Deutsche Welle eine Aufgabenplanung
in gleicher Weise, so beim Mitteldeutschen Rundfunk, für einen Zeitraum von vier Jahren vornehmen soll. Wei-
beim NDR und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. ter heißt es:
(B)
Wir haben kürzlich in Bremen, weil sich die Bestimmungen
des Deutsche-Welle-Gesetzes zur Mitbestimmung
bewährt haben, diese Mitbestimmungsregelung übernommen.
Soweit zu den Dingen, die positiv sind. Ich möchte
jetzt vier Punkte nennen, bei denen wir Veränderungen
wollen, was wir demnächst auch in Änderungsanträgen
Planungsgrundlage sind die finanziellen Rahmendaten
der Bundesregierung, soweit die Deutsche
Welle betroffen ist.
Dann – Kollege Otto hat in der Fragestunde bereits darauf
hingewiesen – heißt es aber konkret dazu in § 4 b,
„Beteiligungsverfahren“:
(D)
deutlich machen werden.
Die Bundesregierung teilt der Deutschen Welle die
Der erste Punkt betrifft die Ziele, § 4. Dort geht es darum,
ob wir – insbesondere die Kollegen aus dem Kul-
im laufenden Haushaltsverfahren beschlossenen finanziellen
Rahmendaten mit …
turausschuss des Deutschen Bundestages – bereit sind, Also sind das Daten nicht für vier Jahre, sondern nur für
zum Ausdruck zu bringen, dass die Deutsche Welle ein Jahr. Ein Einwand könnte sein – Sie bringen ihn gar
Deutschland auch als europäische Kulturnation darstel- nicht mehr –, das sei nicht so zu verstehen. Dazu sage
len soll, so wie das im Referentenentwurf, den Sie vor- ich: Doch, das ist so zu verstehen. Denn in Ihrem Refegelegt
haben, stand. In dem von der Regierung beschlosrentenentwurf hatten Sie eine andere Formulierung, die
senen Entwurf fehlt dieser Begriff. Darin ist nur davon nämlich Planungssicherheit bedeutet hätte. Dort hieß es:
die Rede, dass man Deutschland in seiner ganzen Vielfalt
darstellen solle. Nun könnte man sagen, das sei
Wortklauberei. Aber das ist es wohl nicht, denn sonst
hätten Sie es ja nicht in dieser Form hineingeschrieben.
Die Bundesregierung teilt der Deutschen Welle die
im laufenden Haushaltsverfahren beschlossene mittelfristige
Finanzplanung mit …
Dann wurde behauptet, im Außenministerium habe man
Bedenken gehabt. Außenminister Fischer war in unserem
Ausschuss. Wir haben ihn danach gefragt und er hat
gesagt, damit habe er kein Problem, das sei nicht sein
Punkt. Deshalb werden wir vorschlagen, dass die Deutsche
Welle durchaus Deutschland als europäische Kul-
Also merke: Entsprechend dem neuen Entwurf werden
die Daten nur für ein Jahr mitgeteilt. Richtig wäre es, für
vier Jahre finanzielle Planungssicherheit zu schaffen. Es
ist enttäuschend, dass Sie dies nicht vorsehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
turnation zum Ausdruck bringen soll.
Dritter Punkt. Zur mittelfristigen Planungssicherheit
(Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Jawohl!)
gehören auch eine flexible Wirtschaftsführung und überjährige
Verfügbarkeit der Mittel. Sie haben angespro-
Der zweite Punkt betrifft die Planungssicherheit. In chen, dass Sie das richtig finden, und begrüßen, dass wir
dieser Hinsicht gibt es schlimme Erfahrungen. Ich erin- das unterstützen. Sie haben das auch expressis verbis in
nere Sie daran, dass in den Jahren von 1998 bis heute den Referentenentwurf hineingeschrieben – was richtig
ohne eine Veränderung der Aufgaben eine Reduzierung war. Wie man sieht, hat der Bundesfinanzminister – wer