Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Gerhard Rübenkönig
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10387
(A) An diesem nur ganz kurz dargestellten Beispiel wird auch in vielen Publikationen schon gesagt worden ist: (C)
Folgendes deutlich:
Die untersuchten Zeiträume von 1994 bis 1998 und von
Erstens. Das Bundespresseamt setzt die knappen
Haushaltsmittel zielgerichtet und wirkungsvoll ein.
1998 bis 2002 sind nur bedingt vergleichbar – ich
zitiere –:
Zweitens. Die Öffentlichkeitsarbeit ist für die Erfüllung
des Auftrags notwendig, politische Vorhaben, gerade
auch unpopuläre, zu erläutern, zu erklären und für
Verständnis zu werben. Das ist bei der Regierungskom-
Eine vergleichbare Leitagentur für einen so wesentlichen
und finanziell bedeutsamen Teil der Öffentlichkeitsarbeit
gab es im ersten Betrachtungszeitraum
nicht.
munikation zur Agenda 2010 gelungen.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Das ha-
GRÜNEN]: Da haben Sie aber lange gesucht,
bis Sie das gefunden haben!)
ben wir am Sonntag gemerkt!)
Ein weiterer wichtiger Punkt: Wenn Sie jetzt hier sa-
Drittens. Deshalb ist Regierungskommunikation ein gen, die Staatsanwaltschaft konnte kein Strafverfahren
notwendiger Beitrag, um das Vertrauen der Bürgerinnen einleiten, muss ich aus dem entsprechenden Schreiben –
und Bürger in das Funktionieren der vom Grundgesetz es ging um die Kritik des Bundesrechnungshofes, um
geschaffenen Staatsordnung zu leisten, genauso wie es Verstöße gegen das Vergaberecht etc. – zitieren. Es heißt
das Bundesverfassungsgericht postuliert hat.
in dem Schreiben:
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hören Das von Ihnen geschilderte Verhalten mag unter
Sie doch endlich auf mit Ihren Unterstellungen und Ver- mancherlei Aspekten diskussionswürdig sein.
dächtigungen. Hören Sie auf, die Öffentlichkeitsarbeit
der Bundesregierung in eine Ecke drängen zu wollen, in
die sie nicht hineingehört. Lernen Sie endlich, konstruk-
Jetzt komme ich zum dem eigentlichen Problem in
dieser Angelegenheit. Die Antwort lautet:
tive Oppositionsarbeit zu machen; denn trotz der Ergebnisse
vom vergangenen Sonntag, die uns sehr enttäuscht
haben – das sage ich ganz offen –, bin ich der festen
Überzeugung, dass Sie diese Kenntnisse noch weiter
über das Jahr 2006 hinaus brauchen werden.
Hierbei gibt es keine Anhaltspunkte für die Schätzung
eines Schadens, weil ein möglicherweise erzielbarer
niedriger Preis spekulativ und jedenfalls
mangels tatsächlicher Anhaltspunkte nicht konkretisierbar
ist.
Ich danke Ihnen.
Das heißt nichts anderes, als dass Sie, wenn eine Ver-
(B) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ gabe nicht nach Ausschreibung erfolgt, natürlich nicht (D)
DIE GRÜNEN – Andreas Scheuer [CDU/ die Möglichkeit haben, einen Schaden anhand einer Ver-
CSU]: Der Redenschreiber war gut!)
gleichsberechnung festzustellen. Das wollte ich der Vollständigkeit
halber hier noch gesagt haben.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
Kollegen Bernhard Kaster.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das war überflüssig!)
Bernhard Kaster (CDU/CSU):
Werter Herr Kollege, ich stelle zunächst einmal fest,
dass Sie auf die Vermehrung der Öffentlichkeitsmittel
neben den offiziellen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit,
die zu einer wahren Verdreifachung der Ausgaben geführt
hat, mit keinem Wort eingegangen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Soweit Sie sich auf Zahlen berufen, die auch in der Beantwortung
der Großen Anfrage genannt sind, sind auch
diese falsch. Im Vergleich zu 1998 beziehen Sie sich auf
eine Zahl von 80 Millionen. Bei den Kosten allein für
die Bundesregierung sind wir inzwischen bei 86 oder
87 Millionen. Man muss aber darauf hinweisen, dass bereits
unmittelbar nach dem Regierungswechsel ein
Betrag von 4,1 Millionen Euro aus der Zuordnung zur
Öffentlichkeitsarbeit – es war der Titel 685 11, heute
685 07 – herausgenommen und an anderer Stelle neu
verbucht worden ist. Schon allein deshalb stimmt die
ganze Vergleichsrechnung nicht.
Ich muss aber auch auf Ihre Vergleiche eingehen. Ich
gebe das wieder, was vom Bundesregierungshof und
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zur Erwiderung der Kollege Gerhard Rübenkönig.
Gerhard Rübenkönig (SPD):
Herr Kollege Kaster, auf das Thema Strafverfahren
möchte ich nicht weiter eingehen, weil wir darüber bereits
ausführlich diskutiert haben. Sie wollten die Aussagen,
die dort in Bezug auf die Regierung Kohl gemacht
worden sind, ganz gern nicht veröffentlicht haben. Dieser
Regierung ist jedenfalls nichts nachzuweisen, auch
wenn Sie es eben noch einmal versucht haben.
Ich will aber auch zu den Zahlen einiges sagen. Sie
sagen zu Recht, die Zahlen 1998/99 seien höher gewesen.
Sie müssen aber auch einmal richtig in den Haushalt
schauen. Sie haben die Sollzahlen angeführt, Sie müssen
aber die Istzahlen heranziehen. Die Istzahlen liegen wesentlich
unter den von Ihnen genannten Zahlen. Sie sind
damit erheblich niedriger als unter der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung.
Danke schön.