Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Vera Dominke
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10383
(A) Einzelfalls ausgerichtete Debatte und Entscheidungsfin- Es ist so, dass Öffentlichkeitsarbeit von jeder Bundes- (C)
dung. Möge das so bleiben.
regierung betrieben wird. Öffentlichkeitsarbeit ergibt
Vielen Dank.
sich schon aus dem Grundgesetz, abgeleitet aus Art. 5
bzw. 20: Eine jede Bundesregierung ist dazu verpflich-
(Beifall im ganzen Hause)
tet, die Bürger zu informieren und vor allen Dingen
aufzuklären. Unsere Verfassung und auch das Bundes-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
verfassungsgericht gehen aber davon aus, dass Öffentlichkeitsarbeit
die politische Regierungsarbeit begleiten
soll und nicht umgekehrt.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 sowie
Zusatzpunkt 9 auf:
Was brachte unsere Große Anfrage ans Licht, deren
Beratung heute auf der Tagesordnung steht? Was wollen
6 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dietrich Austermann, Steffen Kampeter,
Bernhard Kaster, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
wir mit unserem Antrag? Hat es nicht zu allen Zeiten
Kritik an der Darstellung der Regierung gegeben, und
zwar bei jeder Bundesregierung? Sind wir vielleicht
kleinlich? Regen wir uns über missratene Plakate auf,
also Peanuts? Nein, in einer Zeit der Rekordverschul-
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dung verprassen Sie Steuergelder für die teuerste PR-Of-
ZP 9
– Drucksachen 15/1960, 15/2912 –
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
fensive in der Geschichte der Bundesrepublik.
(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Ein Skandal!)
Das ist so. Auf die Zahlen werde ich noch zu sprechen
kommen.
CDU/CSU
Das heutige Ausmaß der Öffentlichkeitsarbeit ist laut
Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
in Zeiten knapper Kassen
Bundesrechnungshof mit dem der Vorgängerregierungen
überhaupt nicht mehr vergleichbar. Die Chancengleichheit
im politischen Wettbewerb von Regierung und Op-
– Drucksache 15/3311 –
position soll durch den gigantischen Einsatz von Steuer-
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
geldern verhindert werden. Vor allem aber – ich komme
zum Kern – haben Sie gerade in den letzten zwölf Monaten
die mediale Inszenierung zum Mittelpunkt der
(B)
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
eigentlichen Politik gemacht.
(D)
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich sehe
neten der FDP – Andreas Scheuer [CDU/
CSU]: Alles nur Verpackung!)
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Vor lauter Panik, Konzept- und Hilflosigkeit jagt eine
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
millionenteure Kampagne die andere.
ner dem Kollegen Bernhard Kaster von der CDU/CSU- (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
Fraktion das Wort.
GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das aufge-
(Beifall bei der CDU/CSU)
schrieben?)
Sie tragen meistens Namen, die die unerfüllten Sehnsüchte
der Koalition auf den Punkt bringen: „Erfolg
braucht alle“,
(Otto Fricke [FDP]: Jedenfalls die SPD!)
„Teamarbeit für Deutschland“, „Zeit für mehr“,
„Deutschland bewegt sich“. Die Zeit ist zu schade, um
all das aufzuzählen, was sich teure Werbestrategen für
diese Bundesregierung an Ankündigungen ausdenken.
Bernhard Kaster (CDU/CSU):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe gestern vernommen, dass Herr Regierungssprecher
Dr. Steg sich darüber beschwert hat, dass die Öffentlichkeitsarbeit
der Regierung von uns immer und immer
wieder kritisiert würde.
(Otto Fricke [FDP]: Die Kritik ist ja auch
sachgerecht!)
Ich kann hier einen Vorschlag machen: Das lässt sich
sehr schnell abstellen: Führen Sie die Öffentlichkeitsarbeit
wieder auf das normale Maß zurück. Reagieren Sie
nicht nur auf die Kritik der Opposition, sondern auch auf
die des Bundesrechnungshofes! Halten Sie sich an Vergabe-
und Haushaltsrecht! Dann wird unsere Kritik verstummen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Insgesamt gab es mehr als ein Dutzend Werbekampagnen
allein in den letzten zwölf Monaten. Fragen Sie
einmal Unternehmer in der Privatwirtschaft. Sie alle haben
schon Probleme, Plakatwände zu mieten. Überall hat
die Bundesregierung breitflächig plakatiert. Ich frage:
Was ist das für ein Politikverständnis? Ich will ein Beispiel
von vielen nennen. Auf unsere Anfrage hin musste
die Bundesregierung einräumen, dass die Regierungspropaganda
alleine für die so genannte Agenda 2010
fast 17 Millionen Euro durch Anzeigen oder so genannte
Mega-Light-Plakate verpulvert hat.