Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Arnold Vaatz
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10409
(A) gelegt werden kann oder nicht, eindeutig mit Nein geant- wäre im Jahr 1991 gut gewesen, sei heute aber verspätet, (C)
wortet werden muss.
dann kann ich Ihnen nur sagen: Der Herr Bundespräsi-
Ich darf ein Zitat des Herrn Bundespräsidenten hinzufügen.
Er hat vor einigen Tagen – nicht vor einem Jahr –
gesagt:
dent stellt fest, dass die Frage nicht verspätet ist. Sie ist
aktuell. Heute ist es noch nötiger als damals, zu fragen,
ob die Maßnahmen, die der Deutsche Bundestag im
Laufe der Zeit getroffen hat, nun, 15 Jahre nach der Wie-
Den Opfern des DDR-Regimes muss materielle und dervereinigung, hinreichend gewesen sind oder nicht.
immaterielle Anerkennung zuteil werden. Auch ein Damals trat es offen zutage.
Jahr später bleibe ich dabei, dass da manches hinter
dem zurückgeblieben ist, was wir uns unter Gerech-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
tigkeit vorstellen.
Frau Stokar von Neuforn, wenn Sie meinen, dass ein
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Berichtsgegenstand – ein Sachgegenstand oder eine
Gruppe von Personen – dadurch entwürdigt wird, dass
Das ist der Anlass unserer heutigen Debatte. Wir sind im Bundestag über ihn berichtet wird, dann frage ich Sie
dem Herrn Bundespräsidenten dafür dankbar, dass er nach Ihrer Auffassung zu diesem Haus.
sich überhaupt dazu geäußert hat. Wir hätten es gern gesehen,
wenn es nicht die einzige vernehmbare Stimme
aus dem rot-grünen Lager gewesen wäre, die diese
Worte sagt und diese Ansicht teilt.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie haben das nicht verstanden!
Der 17. Juni ist mehr als ein Bericht!)
(Beifall bei der CDU/CSU und der
FDP – Hans-Joachim Hacker [SPD]: Wir haben
gehandelt, Herr Vaatz! – Gegenruf des
– Niemand bestreitet, dass er mehr ist. Wir erheben keinen
Absolutheitsanspruch. Das sollten wir uns gegenseitig
auch nicht unterstellen.
Abg. Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/
CSU]: Quatsch!)
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNISS 90/
DIE GRÜNEN]: Dann sollten Sie nicht so ei-
Es ist unserem Antrag zu verdanken, dass wir heute, nen Quatsch erzählen!)
am 51. Jahrestag des 17. Juni, in diesem Haus überhaupt
über dieses Thema – über die Gedenkrede des
Herrn Bundestagspräsidenten hinaus – politisch debattieren.
Der Staat kann nicht in Gestalt seines Bundespräsidenten
Mängel bei den rechtlichen Rehabilitierungen
feststellen und in Gestalt seines Parlaments die Beseitigung
dieser Mängel ablehnen. Das wird von den Betrof-
(B)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dies allein ist schon eine Aufgabe, die wir als Bundestag
haben. Denn wir haben gegenüber der jungen Generation
die Verpflichtung, das Erinnern an diesen Tag wach
zu halten und den Menschen zu zeigen, dass ihr Einsatz
uns noch heute wichtig ist. Schon allein dafür ist eine
solche Debatte notwendig,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
fenen als Heuchelei empfunden und untergräbt die Identifikation
mit unserer Demokratie.
Lieber Herr Hacker, Sie betonen, wir seien für diese
Defizite verantwortlich, weil wir es während unserer Regierungszeit
verbockt hätten. Dazu sage ich Ihnen erstens,
dass wir von diesem Pult aus schon mehrfach eingeräumt
haben, dass wir keine endgültige Lösung dieser
Angelegenheit gefunden haben. Zweitens. Es dürfte
selbstverständlich sein, dass es der Anspruch einer nachfolgenden
Regierung sein muss, die von der Vorgänger-
(D)
ganz abgesehen davon, dass wir, wie der Herr Bundesregierung hinterlassenen ungelösten Fragen zu klären.
präsident richtig erkannt hat, auch noch eine ganze
Reihe von Gerechtigkeitsdefiziten zu besprechen haben.
Herr Stolpe – lassen wir einmal die Frage beiseite, ob
er heute wirklich der geeignetste Vertreter der Bundesregierung
bei der Opferehrung in Berlin-Wedding war; im-
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass es eine
Fehlleistung unsererseits gewesen sei, dieses Problem
nicht gänzlich zu lösen, dann frage ich Sie, weshalb Sie
es nicht tun.
merhin hat er den Takt besessen, nicht alle seine Orden (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das haben wir
anzulegen, die er im Laufe seines Lebens errungen hat –
doch 1999 gemacht!)
hat die berechtigte Frage gestellt, wie wir denn in Zukunft
den 17. Juni in der Erinnerung der deutschen Öffentlichkeit
wach halten wollen. Diese Frage haben auch
wir uns gestellt. Wir finden, wie ehrlich die Würdigung
der Aufständischen des 17. Juni voriges Jahr wirklich
gewesen ist, hat etwas mit den Lebensumständen zu tun,
die unser Staat ihnen heute einräumt.
Jetzt kommen wir zu der Frage, wie Sie es getan haben.
Sehr geehrter Herr Hacker, ich erinnere mich noch
sehr gut an Ihre Ausführungen, in denen Sie darauf hinwiesen,
dass die Stiftungen dazu ausersehen seien, die
entstandenen Härten zu beseitigen. Das war ein Lippenbekenntnis.
Kurz darauf hat das Bundesinnenministerium
bei der Stiftung nämlich eine Deckungslücke von
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, jähr- knapp 4 Millionen Euro festgestellt und die Auflösung
lich zum 17. Juni einen Bericht zur Aufarbeitung des dieser Stiftung bis zum Jahr 2005 angeregt. Das ist die
DDR-Unrechts und zur Lage der Opfer vorzulegen. Realität Ihrer Alternativen. Das sollte man der Öffent-
Herr Hacker, wenn Sie sagen, ein solcher Berichtsantrag lichkeit in aller Deutlichkeit sagen.