Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10396 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Gustav Herzog
(A) SPD-Fraktion den Zielkonflikt in zwei Punkten beson- umzugehen, zum Beispiel durch Deiche. Sie haben ge- (C)
ders abwägen.
lernt, sich zu wehren, das Wasser zu bändigen und sogar
Erstens. Die zwingende, flächendeckende Ausweisung
der Überschwemmungsgebiete nach HQ 100 ist
mit sehr viel Aufwand verbunden. Somit könnte die Wirkung
verpuffen.
zu nutzen. So wurden schon in der Antike Überschwemmungsgebiete
für den Ackerbau genutzt. In Flussebenen
finden wir nach wie vor die wertvollsten Böden; dort
wird seit Jahrhunderten Landwirtschaft betrieben. Wasserbau
und Landwirtschaft gingen stets Hand in Hand.
Zweitens. Wir sind der Auffassung, die Nutzungsbeschränkungen,
zum Beispiel ein Ackerbauverbot oder
ein Grünlandgebot, sollten auf die tatsächlich relevanten
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nicht bei den
Grünen!)
Flächen konzentriert werden. In der Anhörung wird sich Aber, meine Damen und Herren, was sind schon fünf-
sicherlich ergeben, ob es sich um Erosionsflächen oder tausend Jahre Wasserbaukultur gegen das Wissen unse-
Abflussbereiche handelt.
res mit allen Wassern gewaschenen Umweltministers?
Unstrittig ist, dass die Kontamination von Boden und
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wasser ein riesiges Problem ist, das wir in diesem Zusammenhang
zu lösen haben.
Sie, Herr Minister, präsentierten der verdutzten Öffentlichkeit
eigene, völlig neue Erkenntnisse: Für den Hoch-
An der Erforderlichkeit von Hochwasserschutzmaßwasserschutz müsse ein Ackerbauverbot her, und zwar
nahmen besteht kein Zweifel. Noch weniger Zweifel be- bis Ende 2012; über Entschädigungen verlieren Sie kein
steht hier im Hause an der Schwierigkeit der Umsetzung. Wort.
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, Herr Kollege
Petzold, dass die Länder konträre Positionen beziehen.
Unter den Vorschlägen des Bundesrates befinden sich
aber auch zustimmungsfähige, gute Ansätze. Es ist rich-
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Enteignung!)
Man wolle den Bauern nichts Böses, erklärten Sie bei
der Vorlage des Gesetzentwurfs,
tig, dass das BMU das Land Rheinland-Pfalz hervorhebt
und lobt. Dort wurde sehr viel und vielfältiges geleistet.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nichts Gutes!)
Viele wichtige Maßnahmen zum Hochwasserschutz, ins- aber zukünftig habe Grünlandnutzung im Überschwembesondere
am Rhein, stehen kurz vor der Vollendung. mungsgebiet erste Priorität. Sie wollen den Bauern also
Deswegen sollten wir die deutlichen Hinweise des Lan- nichts Böses – so, so. Ihr Gesetzentwurf spricht aber eine
des Rheinland-Pfalz zu diesem Gesetzentwurf auch sehr andere Sprache: ideologisch, unwissenschaftlich, unhalt-
ernst nehmen.
bar.
(B) Mir ist es wichtig, zu erwähnen, dass der Erforder- Hochwasserschutz muss sein. Darüber sind wir alle (D)
lichkeitsgrundsatz, wie er im rheinland-pfälzischen Gesetz
steht, sicherlich eine gute Möglichkeit bietet, die
Kräfte zu konzentrieren. Ich schlage vor, diese Regelung
in unser Gesetz zu übernehmen. Das wird sicherlich eine
der wichtigen Fragen bei der Anhörung sein.
Mit einem Gesetz werden wir kein Hochwasser verhindern
können, aber wir können die Anzahl und das
Ausmaß der Hochwasser verhindern und den Schaden
mindern. Ich glaube, das ist das, was die Menschen von
uns erwarten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gitta Connemann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Well
nich will dieken, mutt wieken. Für die nicht Plattdeutschkundigen
unter Ihnen: Wer nicht deichen will,
muss weichen. Nach dieser Weisheit hat man bei uns im
Friesischen seit vielen hundert Jahren gelebt. Seit Urzeiten
gibt es Fluten, gibt es Hochwasser. Wasser birgt Gefahren.
Im Regelfall wissen die Menschen aber damit
uns einig. Das wissen wir aber nicht erst seit den verheerenden
Flutkatastrophen des Jahres 2002. Herr Kollege
Herzog, diese hätten – zumindest in diesem Ausmaß –
vermieden werden können, wenn die vorhandenen Regelungen
– wie für die Ausweisung von Bauflächen – beachtet
worden wären. Deshalb hat zum Beispiel der
Deutsche Städte- und Gemeindebund festgestellt, dass es
keiner neuen Vorschriften bedarf.
(Gustav Herzog [SPD]: Dann wird auch weiterhin
nichts gemacht!)
– Jedenfalls brauchen wir keine Vorschriften, wie sie die
Bundesregierung jetzt plant. Denn ein wirksamer Hochwasserschutz
wird damit nicht erreicht, aber die Existenz
unserer landwirtschaftlichen Betriebe wird damit gefährdet,
und dies ohne jede Grundlage.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bereits rechtlich ist dieser Entwurf unhaltbar. Das Urteil
des Bundesrates lautet deswegen: nicht verfassungskonform.
Das repressive Ackerbauverbot stellt einen
verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum
dar. Viele Mitglieder der Koalition, auch viele
von Ihnen, die heute anwesend sind, teilen diese Ansicht.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dürfen es aber
nicht sagen!)
Nicht umsonst titelte die „Welt“ am 10. Juni 2004: „Koalitionskrach
um Trittins Gesetz zum Hochwasser-