Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10374 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Vollzugs von Verwaltungsmaßnahmen bis zur Entschei- (C)
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing dung über eine Petition gefordert. Sie wollten – um nur
von der FDP-Fraktion.
einige Ihrer Forderungen zu nennen – erweiterte Akteneinsichts-
und Aktenbeiziehungsrechte, die Schaffung
Dr. Volker Wissing (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
zahlreichen Petitionen sind ein deutliches Zeichen: Die
Bürgerinnen und Bürger vertrauen dem Petitionsausschuss.
Sie verdeutlichen, wie wichtig dieser Ausschuss
eines Selbstaufgriffsrechts, das Recht der Ausschussminderheit,
von den Informationsrechten Gebrauch zu
machen, und die Darlegung der Auffassung von Ausschussmehrheit
und -minderheit in der Beschlussbegründung.
ist. Er ist für viele die letzte Anlaufstelle, eine echte Alternative
zur Resignation. Es wäre für das Ansehen der
Politik fatal, dieses Vertrauen zu enttäuschen.
(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Papier ist geduldig!
Das kennen wir von Rot-Grün!)
Wir dürfen mit dem Erreichten deshalb nicht zufrieden
sein, sondern wir müssen uns bemühen, das Gute
weiterzuentwickeln. Wir müssen uns ständig fragen, was
wir tun können, damit der Petitionsausschuss die Interessen
der Bürgerinnen und Bürger noch besser und noch
effizienter vertreten kann. Das Petitionsrecht muss auf
den Prüfstand. Dort, wo es nötig ist, müssen wir es refor-
Man hätte fast annehmen können, Sie seien auf dem
Weg zu einer Partei der Bürgerrechte. Aber was ist von
Ihren Ankündigungen geblieben? Nicht eine einzige Ihrer
Forderungen wurde umgesetzt. Die weiter steigende
Zahl an Petitionen zeigt, wie wichtig dieser Ausschuss
ist. Ich bin sicher, diese Zahl wäre noch höher, wenn wir
das Petitionsrecht weiter ausbauten.
mieren. Qualitätskontrolle ist einer der wichtigsten
Schritte zur Qualitätssicherung.
Stattdessen beobachten wir eine Entwicklung in eine
ganz andere Richtung. Die Regierung neigt immer mehr
(Beifall bei der FDP)
dazu, ohne Not selbst Bürgerbeauftragte einzurichten.
Wozu brauchen wir denn eigentlich eine Patientenbeauf-
Unser Petitionsrecht ist seit 1975 unverändert. Die tragte, wenn wir einen Petitionsausschuss haben? Was
Gesellschaft hat sich inzwischen – in vielen Bereichen kann Frau Kühn-Mengel, was der Petitionsausschuss
sogar dramatisch – verändert. Wir müssen uns deshalb nicht kann?
fragen: Wie können wir das Petitionsrecht so gestalten,
dass es den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen
gerecht wird? Die Voraussetzungen für eine solche Re-
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
(B)
form sind gut; denn auch die Regierungsparteien, SPD
und Grüne, sehen die Notwendigkeit zur Umgestaltung
des Petitionsrechts. So steht zum Beispiel im Koalitionsvertrag:
Durch solche Bürgerbeauftragte werden Bürgeranliegen
letztlich am Parlament vorbei behandelt, vom Parlament
fern gehalten und direkt auf Regierungsebene erledigt.
Dadurch wird das Näheverhältnis zwischen Parlament
(D)
Wir wollen das Petitionsrecht, über die Lösung in- und Petenten gestört. Für die Bürgerinnen und Bürger
dividueller Anliegen hinaus, zu einem politischen entsteht der nicht gerade positive Eindruck, dass sich die
Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger aus- Abgeordneten nicht mehr unmittelbar um ihre Anliegen
gestalten.
kümmern. Es geht ein hohes Maß an Transparenz und
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Gut zitiert!)
parlamentarischer Kontrolle verloren. Am Ende steht
eine Schwächung dieses Parlaments.
Sie haben sich viel vorgenommen, Herr Winkler.
Aber sind Sie diesem Anspruch denn gerecht geworden?
Was ist denn inzwischen passiert? Haben Sie das Petitionsrecht
zu einem politischen Mitwirkungsrecht der
Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt?
Ich sage es Ihnen ganz offen: Die FDP hat große Bedenken
gegen die inflationäre Einführung von Regierungsbeauftragten
auf den verschiedensten Politikfeldern.
Der Petitionsausschuss ist das zentrale Gremium
für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte es auch bleiben.
(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]:
Aber, Herr Wissing! – Gudrun Schaich-Walch
[SPD]: Sie hätten die Reden mal umschreiben
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
können!)
Wir sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass die Anlie-
Wo sind die angekündigten Reformen? Ihrem wohlforgen der Bürgerinnen und Bürger nicht auf eine Vielzahl
mulierten Anspruch stehen bisher leider keine Taten ge- von Stellen verteilt werden, sondern zusammengeführt
genüber. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen: werden, und zwar hier beim Parlament. Nur so können
Was für einen Stellenwert hat das Petitionsrecht für Sie? wir den Anliegen wirklich die erforderliche politische
Die Grünen haben vor der Bundestagswahl – Herr
Wirkung verleihen.
Winkler, jetzt können Sie meinen Zitaten weiter folgen – Die FDP will einen starken und selbstbewussten Peti-
einen umfangreichen Forderungskatalog an die Vereinitionsausschuss, einen Petitionsausschuss, der mit den
gung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokra- notwendigen Rechten ausgestattet ist, um den Bürgerintie
geschickt. Damals haben Sie – ich weiß nicht, ob Sie nen und Bürgern über den Wahltag hinaus politische
das schon vergessen haben – die Aussetzung des Mitwirkungsmöglichkeiten zu sichern.