Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10417
(A) Mobiltelefonanschlüssen enorm angestiegen, von 1997 würde die bei einem Kriterienkatalog immer erforderli- (C)
bis 2002 von 8 auf 60 Millionen.
che Abwägung der Grundrechtsrelevanz von Überwa-
Auf diese neue Situation muss der Rechtsstaat reagieren.
Die Strafverfolgung muss mit den neuen Techniken,
die natürlich auch von Straftätern genutzt werden,
Schritt halten, ohne dass der Staat dabei mit neuen technischen
Mitteln die Grundrechte seiner Bürgerinnen und
Bürger aushöhlt. Dem Satz, der nicht nur an Stammtischen
zu hören ist, „Wer nichts zu verbergen hat,
chungsmaßnahmen besser Rechnung tragen als ein nach
und nach ausfransender und im Grunde willkürlicher
Anlasstatenkatalog. Mir greift, verehrter Herr Kollege
Funke, Ihr Antrag in diesem Punkt zu kurz, weil auch
Sie wieder lediglich am Katalog herumdoktern wollen
und nicht die Fantasie aufbringen, die nun einmal notwendig
ist, um hier grundsätzlich Neues zu schaffen.
braucht auch nichts zu fürchten“, und der damit oft verbundenen
Vorstellung, Verbrechensbekämpfung habe
Vorrang vor Individualschutz, ist entschieden entgegenzutreten.
Wir wollen auch den Rechtsschutz im Verfahren noch
besser absichern. Wir wissen aus dem Bericht des
Max-Planck-Instituts, dass Richter Maßnahmen oft nur
formelhaft begründen. Dem Mangel an Transparenz und
Es sind vielfältige neue Anwendungsmöglichkeiten
zu prüfen, wie zum Beispiel die Standortpeilung von
entwendeten Mobiltelefonen oder die Erstellung von Bewegungsbildern
durch so genannte stille SMS. Damit
sind schwierige rechtliche und rechtspolitische Fragen
verbunden.
rechtlichem Gehör wollen wir durch eine qualifizierte
Begründungspflicht begegnen. Die Untersuchung hat
uns auch vor Augen geführt, dass die Benachrichtigungspflicht
leider immer noch zu selten richtig wahrgenommen
wird. Wir können hier nur, wie es im Gesetz
steht, an die Vertreter der Praxis appellieren und sie ermahnen,
diese Aufgabe künftig ernst zu nehmen und den
Wir wollen deshalb Regelungen schaffen, die für die Menschen, die abgehört worden sind, mitzuteilen, dass
Rechtsanwendung unter besonderer Beachtung des ver- sie abgehört worden sind. Ich kann mir nichts Schlimfassungsrechtlich
geschützten Telekommunikationsgemeres vorstellen, als dass man als Betroffener von dritter
heimnisses praktikabel und vor allem für die betroffenen Seite erfährt, dass man abgehört worden ist, und dass
Bürger transparent sind.
man sich dagegen dann gar nicht wehren kann.
(Rainer Funke [FDP]: Das fällt doch nicht
Wir haben schon sehr weit gehende Beratungen ge-
vom Himmel!)
Derzeit überarbeiten wir nach der Entscheidung des
führt.
Bundesverfassungsgerichts vom 3. März die Regelungen Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
(B)
zur akustischen Wohnraumüberwachung. Das Bundesministerium
der Justiz wird hierzu voraussichtlich in
Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.
Herr Staatssekretär, achten Sie ein bisschen auf die
Zeit!
(D)
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bun-
GRÜNEN]: In Kürze?)
desministerin der Justiz:
– „In Kürze“ heißt, ich glaube, schon in der übernächs- Ich habe noch ungefähr einen halben Satz zu sagen.
ten Woche.
Wir werden diese Beratungen zu einem guten Ab-
Außerdem steht die Reform der Telekommunikationsschluss bringen.
überwachung auf der Agenda. Herr Funke, ich wundere
mich immer wieder über Ihre Sprüche. Einmal sagen
Sie, wir peitschten Gesetze durch. Wenn wir es, wie
jetzt, sehr sorgfältig beraten, sind wir Ihnen dann wieder
zu langsam. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Rechtsstaat
ist manchmal eine Schnecke; aber in diesem Fall ist es
gut, dass die rechtsstaatlichen Überprüfungen in der
Ich hoffe, ich habe Sie ein bisschen neugierig gemacht.
Mir standen leider nur fünf Minuten zu, wie Ihnen,
Herr Funke, obwohl ich inhaltlich mindestens viermal
so viel wie Sie hätte sagen können. Hoffentlich
kommen wir zu einer guten inhaltlichen Diskussion. Ich
freue mich, dass Sie wieder mit im Boot sind.
Weise vor sich gehen.
Danke schön.
Ich möchte Ihnen in der mir noch verbleibenden Zeit
einige unserer Überlegungen skizzieren. Die starre und
unübersichtliche Auflistung von Anlasstaten, wie sie
bisher im § 100 a StPO steht, gehört auf den Prüfstand.
Wir können uns vorstellen, diese Auflistung durch einen
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dr. Jürgen Gehb [CDU/
CSU]: Das sind ja rhetorische Feuerwerke, die
hier abgebrannt werden!)
Katalog materieller Wertkriterien zu ersetzen. Solche
Kriterien könnten zum Beispiel sein: die Schwere der
Straftat und die besondere Erforderlichkeit und Geeig-
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Ich schließe damit die Aussprache.
netheit der Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung
einer Straftat.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1583 an die in der Tagesordnung aufge-
Damit könnten wir, erstens, den leidigen Diskussioführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einnen
über Ausweitung und, was sehr selten ist, Einschränverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
kung des Straftatenkatalogs entgegentreten. Zweitens so beschlossen.