Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Bernhard Kaster
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10385
(A) nimmt. So weit sind wir gekommen. Dank abstatten
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ist
(C)
beim Regierungssprecher können inzwischen viele. Es
überfällig!)
winken noch viele Preise. Vielleicht steht gerade wieder
eine Preisverleihung an.
Kernaufgaben der Öffentlichkeitsarbeit – so der Bundesrechnungshof
– werden neuerdings von Werbeagenturen
wahrgenommen. Zahlreiche üppige Rahmenver-
gibt mir die Gelegenheit, hier in aller Deutlichkeit die
Unterstellungen und Halbwahrheiten,
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Der Bundesregierung
endlich mal geradezurücken!)
träge werden abgeschlossen, zum Teil sogar über die
Dauer der Legislaturperiode hinaus. Welche Heuchelei,
wenn dann auf der Homepage des Bundespresseamtes
auf die umfassende sachliche Informationsvermittlung
die von einigen Damen und Herren der Opposition und
insbesondere von Ihnen, Herr Kaster, heute vorgetragen
wurden, entschieden zurückzuweisen.
auf der Grundlage der Verfassung verwiesen wird.
(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Was war daran
(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/
falsch?)
DIE GRÜNEN]: Das ist auch richtig! Das Wer wollte bestreiten, dass es zu den vornehmsten
muss auch so sein! Das ist der Job einer Regie- Rechten des Parlaments gehört, die Bundesregierung zu
rung! Sie kommuniziert mit den Bürgern!)
kontrollieren? Dazu gehört auch die Öffentlichkeitsar-
Wie die Wirklichkeit aussieht, habe ich beschrieben.
beit der Bundesregierung, über die wir heute diskutieren.
Dennoch gelingt es Ihnen, werter Kollege Kaster, durch
Wir appellieren an die Bundesregierung und die Koa- unermüdliche Fragen und Pressemitteilungen dieser Inlition:
Hören Sie endlich auf, solche Unsummen für formationsarbeit zusätzlich Aufmerksamkeit zu ver-
platte Werbung zu verprassen! Fangen Sie hier mit dem schaffen. Das ist in Zeiten knapper Gelder – auch für die
Sparen an!
Öffentlichkeitsarbeit – eine dauerhafte Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Herzlichen Dank dafür!
Otto Fricke [FDP])
(Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig
Das Geld ist hinausgeworfen. Der Bürger hat sehr wohl
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ein Gespür für Information und dafür, was platte Imagepflege
ist. Die Ergebnisse der Wahlen in der letzten Zeit
zeigen, dass dieses Gespür vorhanden ist.
Leider setzen Sie sich aber nicht ernsthaft und sachgerecht
mit den Maßnahmen und Vorhaben des Presseund
Informationsamtes der Bundesregierung auseinan-
(B)
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wir machen das nicht von Wahlergebnissen
abhängig!)
Fangen Sie hier mit dem Sparen an! Kündigen Sie die
teuren Rahmenverträge mit Werbeagenturen! Kehren Sie
zur sachlichen Information zurück! Halten Sie endlich
die rechtlichen Rahmenbedingungen ein! Beenden Sie
das Tarnen und Täuschen! Es muss auch im Haushalt
wieder gelten: Wo Werbung drin ist, muss auch „Werbung“
draufstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
der, wie es Aufgabe und Pflicht der parlamentarischen
Kontrolle wäre. Vielmehr kreisen die zahlreichen mündlichen
und schriftlichen Fragen, Kleinen und Großen
Anfragen immer wieder um dieselben verschwörungstheoretischen
Ansätze.
Der Antrag, den Sie diesbezüglich diese Woche vorgelegt
haben, reiht sich nahtlos in Ihre unhaltbaren Spekulationen
ein. Darin wird entweder der Verdacht der
Vetternwirtschaft in die Welt gesetzt oder es wird der
Vorwurf der unzulässigen Wahlwerbung auf Kosten des
Steuerzahlers erhoben. Den jeweils für die Bundesregierung
arbeitenden Agenturen, die als Schaltagenturen die
(D)
Der Inhalt muss wieder wichtiger werden als die Ver- Gestaltung und Produktion von Anzeigenschaltungen
packung. Rudi Völler hätte es auch nichts genützt, wenn oder Kinospots realisieren, wird dabei unterstellt, dass
er bei dem Spiel gegen Holland nur – vielleicht einem sich deren Kassen mit zig Millionen Euro füllen.
Rat von Ihnen folgend – rund ums Stadion Plakate mit
der Aufschrift „Tor“ aufgestellt hätte.
In diesem Zusammenhang sei auf die Reihe der Kleinen
Anfragen der CDU/CSU-Fraktion aus dem
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und Sommer 2002 verwiesen. Noch bevor die fünf Kleinen
der FDP – Josef Philip Winkler [BÜND- Anfragen in Serie die Bundesregierung erreichten, kur-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Torheit!)
sierten die über 150 Einzelfragen bereits in den Medien.
Vielen Dank.
Ein solches Verfahren ist meiner Meinung nach nicht in
Ordnung.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
(Beifall des Abg. Josef Philip Winkler
Das Wort hat der Kollege Gerhard Rübenkönig von
der SPD-Fraktion.
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Abg.
Andreas Scheuer [CDU/CSU] meldet sich zu
einer Zwischenfrage)
Gerhard Rübenkönig (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
heutige Debatte über die Große Anfrage der Union zur
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Rübenkönig, erlauben Sie eine Zwischenfrage?