Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10377
(A) handwerkliche Fehler gemacht worden sind – das betrifft das Ersuchen. Bei dem Wort „Angriff“ habe ich etwas (C)
alle Regierungen –, wo Schwachstellen sind, was man gestutzt und einen Augenblick nachgedacht: Wer greift
im Vorfeld besser machen kann und wie man im Nach- hier eigentlich wen an? Der Petent den Staat oder umgehinein
korrigieren kann.
kehrt? Der Petent den Gesetzgeber oder umgekehrt? Der
Diese Arbeit ist es, die den Petitionsausschuss auszeichnet.
Ich vergleiche ihn mit der Beschwerdeabteilung
in einem guten Unternehmen wie zum Beispiel
Petent den Ausschuss, seine Mitarbeiter, die Politik?
Wird überhaupt angegriffen? Fühle ich mich angegriffen?
Nein, selbstverständlich nicht.
BMW oder Mercedes. Wenn dort eine Beschwerde
kommt, dass jemand Schwierigkeiten mit seinem Neuwagen
hat, dann kann das ein Einzelfall sein. Wenn aber
mehrere Beschwerden kommen, kann man feststellen,
dass vielleicht doch etwas an der Hinterachse geändert,
der Einstieg vergrößert oder was auch immer korrigiert
werden muss. Ein gutes Management in einer Firma beachtet
die Wünsche der Kunden. Der Petitionsausschuss
sorgt dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger wie
Kunden behandelt werden. Diese Bürgerinnen und Bürger
haben uns ja gewählt.
Vor allen Dingen Politiker und Politikerinnen sollten
nicht lügen. Deshalb will auch ich hier der Wahrheit die
Ehre geben. Manchmal sind Petitionen, die in den Berichterstatterkreislauf
hineinkommen, in Wortwahl und
Ausdruck derart aggressiv, böse und polemisch, dass sie
sehr wohl als Angriff gewertet werden könnten. Auch
Drohanrufe und Drohschreiben haben der eine oder andere
von uns schon erhalten. Aber sind nicht Aggressivität
und Boshaftigkeit auch ein Ausdruck von Ohnmacht,
Hilf- und Ausweglosigkeit und Frustration über den
Staat, die Gesetze und deren Durchführung?
(B)
In diesem Sinne glaube ich, dass der Petitionsausschuss
zwar eine Reform braucht, aber in seiner Grundtendenz
nicht angetastet werden darf. Ich denke, dass wir
uns mit ganz viel Stolz präsentieren können. Wir arbeiten
in einem Ausschuss, der öffentlich wenig beachtet
wird. Er bekommt nur einmal im Jahr Redezeit im Parlament,
in diesem Jahr heute. Ansonsten sind wir jeden
Mittwoch die Ersten, die im Ausschuss sitzen, von halb
acht bis neun Uhr, und die Anliegen der Menschen behandeln,
meistens über die Grenzen der Fraktionen hinweg.
Ich finde das gut. Es hat sich jetzt auch etwas Ruhe
über unsere Arbeit gelegt. Nach den anfänglichen Verirrungen
in politische Hinterzimmer und Diskussionszirkel
sind wir jetzt größtenteils zur Sacharbeit zurückgekehrt.
Ein paar brauchen noch ein bisschen Zeit, die wir
Selbstverständlich bearbeite ich Petitionen, die in
sachlicher und emotionsloser Form vorgebracht werden,
lieber und auch viel einfacher. Hierbei komme ich dann
zu der anderen Bedeutung dieses lateinischen Wortes.
„Petitio“ heißt Ersuchen und bezeichnet die Bitte, eine
„schriftlich formulierte Eingabe, Beschwerde oder ein
Gesuch an eine staatliche Stelle … bzw. an eine Volksvertretung“,
die in der Regel hierfür einen Ausschuss
eingerichtet hat; so das „Politiklexikon“. Da dies so ist,
werden von uns alle Petitionen bearbeitet, egal in welcher
Form, Ausdrucksweise oder Wortwahl sie eingereicht
werden. Das ist gut so. Denn die Zulässigkeit von
Petitionen ist ein Bestandteil demokratischer Grundrechte.
(D)
ihnen auch geben, damit sie mit uns zusammenfinden Oft genug gibt es positive Ergebnisse zu vermelden.
und wir gemeinsam eine an der Sache orientierte Lösung So kann eine 85-jährige Frau mit ihrem nunmehr von der
finden.
Krankenkasse bewilligten Rollstuhl wieder am gesell-
Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit
und die Einbindung aller. Dann schaffen wir es auch, im
Sinne der Bürger zu handeln.
schaftlichen Leben inner- und außerhalb des Altersheimes
teilnehmen. Einige andere Beispiele aus dem
Gesundheitsbereich haben Sie schon gehört, auch das
Beispiel jener Schülerin, deren Vater wir, lieber Josef
Danke schön.
Winkler, darüber informiert haben, dass jetzt alles den
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
richtigen Weg geht.
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des
Abg. Dr. Karlheinz Guttmacher [FDP])
Aber manchmal kann man als Berichterstatter auch in
Gewissenskonflikte kommen. Damit meine ich jetzt
nicht Konflikte, bei denen es darum geht, ob ein Petent
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
als Fußballer in die Nationalmannschaft aufgenommen
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Pfeiffer von
der CDU/CSU-Fraktion.
werden soll oder nicht, wobei ich nicht weiß, ob das an
dem Ergebnis von vorgestern etwas geändert hätte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Ich spreche von ernsthaften, tiefer gehenden Gewissenskonflikten,
denen sich jeder von Ihnen schon einmal ausgesetzt
gefühlt hat.
Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Sie kennen das
sicherlich: Sie sind Mitglied im Petitionsausschuss, haben
Hunderte von Petitionen gelesen und bearbeitet und
plötzlich stellen Sie sich die Frage: Petition, was heißt
das eigentlich? Woher kommt dieses Wort? Was steckt
dahinter? Welche Bedeutung hat es? Ich habe einmal
nachgeschaut: „Petition“ kommt aus dem Lateinischen,
stammt von dem Wort „petitio“ und heißt: der Angriff,
Aus meiner aktuellen Berichterstattung kann ich von
einem Petenten berichten, der sich darüber beklagt, dass
seine Krankenkasse die Kosten für eine Organtransplantation,
die im Ausland auf eigene Veranlassung
durchgeführt wurde, nicht übernimmt. Zweifellos ist hier
Geld gespart worden. Dem Petenten konnte im Ausland
– im Übrigen schnell – geholfen werden. Auch unter