Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10483
(A) Diese Flugbewegungen von und nach Deutschland Deutschen Flugsicherung zu erhalten, zu stärken und auf (C)
und über dem deutschen Luftraum sicher abzuwickeln, die Ebene anzuheben, die im Gründungsgesetz vorgese-
ist Aufgabe der Deutsche Flugsicherung GmbH. Allein hen war. Es ist ausgesprochen kontraproduktiv, wenn der
im Jahr 2003 kontrollierte die DFS rund 2,5 Millionen Bundeskanzler der Lufthansa gegenüber erklärt, nach
Flüge im deutschen Luftraum.
dem 11. September 2001 könne man nicht die Flugsiche-
Bei der Umwandlung der Bundesanstalt für Flugsicherung
in die Deutsche Flugsicherung GmbH als bundeseigenes,
aber privatrechtlich organisiertes Unternehmen
zum 1. Januar 1993 stand der Gedanke Pate, dass
die hoheitliche Aufgabe der Flugsicherung zwar eigentümerisch
weiterhin im Besitz des Bundes bleiben soll,
dass aber gleichzeitig unternehmerisch in einem sich liberalisierenden
europäischen Luftraum agiert werden
soll. Diese Liberalisierung ging nicht nur nicht auf Kosten
der Sicherheit, im Gegenteil: Die Zahl der gefährlichen
Flugzeugannäherungen geht kontinuierlich zurück.
Als sich das tragische Unglück des Zusammenstoßes einer
russischen Passagiermaschine mit einer Frachtmaschine
in Überlingen am Bodensee ereignete, war die
schweizerische Flugsicherung zuständig.
Die DFS hat die Chance der privatrechtlichen Organisation
ergriffen und genutzt. Das langjährige Know-how
ist mittlerweile in mehreren strategischen Geschäftsbereichen
zusammengeführt. Dazu gehören zum Beispiel
Bereiche wie die Flugvermessung oder das Consulting-
Geschäft. Mit diesen und weiteren Dienstleistungen
kann die DFS am Markt erfolgreich sein, wenn man
– und das ist in diesem Fall der Eigentümer Bund – sie
lässt.
rungsgebühren erhöhen, ohne umgekehrt in gleicher
Konsequenz der Deutschen Flugsicherung dann entweder
die Vorschrift der kostendeckenden Gebühren zu
nehmen oder aber zumindest bei der Abführung an den
Finanzminister ebenfalls Gutschriften vorzunehmen.
Ganz besonders dramatisch wird es, wenn die Geschäftsführung
der Deutschen Flugsicherung in einem Verfahren
aufzeigt, dass es möglich ist, selbst zur Eigenkapitalbasis
beizutragen und dieses zusätzliche Kapital dann
nicht der Flugsicherung verbleibt, sondern ebenfalls
beim Finanzminister abzugeben ist.
Es kommt darauf an, zunächst die Anregungen der
11. Luftfahrtnovelle aus 1998 umzusetzen und der Deutschen
Flugsicherung zu ermöglichen, geschäftsrelevante
zusätzliche Aufgaben zu übernehmen und damit
ihre Ertragssituation zu verbessern. Es kommt zweitens
darauf an, für eine ausgewogenere Kostenstruktur zu
sorgen und der Flugsicherung zu ermöglichen, in guten
Zeiten Rückstellungen zu bilden, damit nicht in schlechteren
Zeiten für die Luftfahrt sofort Kostenstrukturen
verändert werden müssen. Und es kommt vor allen Dingen
drittens darauf an, dass die Verwaltung endlich die
Vorschriften umsetzt, die der Gesetzgeber erlässt. Das ist
insbesondere deswegen wichtig, weil sich auch in der
Flugsicherung der Wettbewerb verstärkt und wir der
(B)
Voraussetzung für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg
der DFS ist daher zum einen die Bildung einer angemessenen
Eigenkapitalquote, die unabhängig von externen
Einflüssen ist, sowie zum anderen ein neuer
Überzeugung sind, dass die Deutsche Flugsicherung mit
den vom Gesetzgeber vorgegebenen Möglichkeiten
durchaus in der Lage ist, im europäischen Wettbewerb
zu bestehen und sich dort entsprechend zu positionieren.
(D)
Ordnungsrahmen, der der DFS die Beteiligung an anderen
Gesellschaften erlaubt oder eine Beteiligung anderer
Gesellschafter an der DFS. Dies kommt, in dem gemeinsamen
Entschließungantrag aller Fraktionen zum Ausdruck
den unsere Fraktion ausdrücklich unterstützt.
Wir werden als Parlament zügig die Umsetzung der
gesetzlichen Vorschriften überprüfen und uns nicht
scheuen, den Finger erneut in die Wunde zu legen und
das Thema öffentlich zu debattieren.
Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim
Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Es ist gute Tradition,
dass sich der Deutsche Bundestag, insbesondere der
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, intensiv
mit dem Wohl und Wehe der Deutschen Flugsicherung
befasst, denn es ist ein Kind des Bundestages als leuchtendes
Beispiel einer gelungenen Organisationsprivatisierung.
Leider wird der Vollzug bestimmter Gesetze, so
zum Beispiel der Luftfahrtnovelle aus dem Jahr 1998,
nach wie vor vom Finanzministerium nicht in der Weise
umgesetzt, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat. Neben
diesem eigentlichen Ärgernis wurde und wird die Situation
der Deutschen Flugsicherung durch aus Sicht der
Liberalen falsche Entscheidungen des Finanzministeriums,
aber auch durch schwerwiegende Aussagen des
Bundeskanzlers vor dem Hintergrund der Ereignisse des
11. September 2001 nicht sachgerecht genug weitergeführt.
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Es ist dieses Haus, dem die DFS Deutsche Flugsicherung
GmbH ihre Existenz zu verdanken hat. Damals,
Anfang der 90er-Jahre, gab es zwei wesentliche Gründe
für die „Geburt“ der DFS: Die Flugsicherung in
Deutschland sollte mit der Organisationsprivatisierung
von drei Beschränkungen befreit werden, die die optimale
Leistungsfähigkeit behinderten: den Beschränkungen
des Beamtenrechts und den Beschränkungen des
Bundeshaushaltes, um damit das Personal der Aufgabenstellung
entsprechend bezahlen zu können, um das Personal
unabhängig vom Laufbahnsystem des öffentlichen
Dienstes einstellen zu können und um erforderliche Investitionen
zum Ausbau der Flugsicherungssysteme unter
wirtschaftlichen Bedingungen tätigen zu können.
Die von der Bundesregierung betriebene Organisationsprivatisierung
der Flugsicherung entwickelte sich zu
Der gemeinsam von allen Fraktionen erarbeitete An- einem vollen Erfolg; die „neue“ Flugsicherung, die DFS,
trag mit dem Titel „Wirtschaftliche und organisatorische hielt, was man von ihr erwartet hatte. Als äußerlich am
Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft ver- besten sichtbares Zeichen konnten – nicht zuletzt natürbessern“
versucht nochmals aufzuzeigen, dass es insbelich aufgrund günstiger äußerer Bedingungen – die Flugsondere
darauf ankommt, die Eigenkapitalbasis der sicherungsgebühren in den 90er-Jahren mehrfach in der