Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10391
(A) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be- werden mussten, das alles ist doch wohl Mahnung ge- (C)
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz nug, präventiv zu handeln.
und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)
Die allgemeinen Ziele des vorliegenden Gesetzent-
– zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Jäger, wurfes sind meines Erachtens allgemein akzeptiert; zum
Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weite- Teil finden sie sich auch in den Anträgen der Opposition
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie wieder. Dabei geht es hauptsächlich darum, Über-
der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Volker
Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
schwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete
Gebiete festzulegen und sie mit geeigneten Schutzregelungen
zu versehen. Es geht darum, die natürlichen
Überflutungsflächen den Flüssen weitestmöglich zurückzugeben,
zumindest aber die verbliebenen Flächen
Den Flüssen mehr Raum geben – Ökologische zu erhalten. Es geht auch darum, die Siedlungsentwick-
Hochwasservorsorge durch integriertes Flusslung den Erfordernissen des Hochwasserschutzes anzugebietsmanagementpassen
sowie den Ausbau und den Unterhalt von Flüssen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Ulrich Petzold, Dirk Fischer (Hamburg),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
dem Hochwasserschutz unterzuordnen.
Uns allen ist bewusst, dass die Hauptverantwortung
für den Hochwasserschutz per Grundgesetz bei den Ländern
liegt; doch die Ereignisse der Vergangenheit zeigen,
dass es notwendig ist, die Länder mit einer geeigneten
Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnen- Rahmengesetzgebung hierbei zu unterstützen.
land
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Homburger, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael
Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Von Bundesseite können verbesserte Rahmenbedingungen
aber nur durch Änderungen der hochwasserrelevanten
Vorschriften in Bundesgesetzen erfolgen,
Hochwasserschutz – Solidarität erhalten, Eigenverantwortung
stärken
daher auch die Struktur eines Artikelgesetzes. Im Wasserhaushaltsgesetz
sollen einheitliche Leitlinien für die
staatliche Gewässerbewirtschaftung, für eine allge-
– Drucksachen 15/1319, 15/1561, 15/1334, 15/2118 – meine Schadensminderungspflicht aller Betroffenen,
auch des einzelnen Bürgers, und für schnellere Informa-
(B) Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Jäger
tion und Frühwarnung vorgegeben werden. Konkret
werden die Länder verpflichtet, auf der Basis des hun-
(D)
Ulrich Petzold
dertjährlichen Hochwassers Überschwemmungsgebiete
Dr. Reinhard Loske
förmlich festzusetzen und dort künftig keine neuen Bau-
Birgit Homburger
gebiete mehr in die Bauleitpläne aufzunehmen. Die Nut-
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
zung des Bodens in diesen Gebieten soll generell am
Hochwasserschutz ausgerichtet werden. Dies kommt
auch der allgemein anerkannten Grundforderung entgegen,
den Flüssen mehr Raum zu geben.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Aus den negativen Erfahrungen der letzten Hochwas-
Kollegin Renate Jäger, SPD-Fraktion, der ich bei dieser ser resultieren auch weitere Regelungsaufträge für die
Gelegenheit auch herzlich zum Geburtstag gratuliere. Länder. So soll zum Beispiel die Neuinstallation von
(Beifall)
Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten verboten
werden, wenn geeignete Alternativen bestehen.
Letzteres möchte ich hervorheben, um Missverständnissen
vorzubeugen: wenn geeignete Alternativen bestehen.
Auch sollte der Ackerbau in Überschwemmungsgebieten
nur zugelassen werden, wenn Bodenerosion und
Schadstoffeintrag in die Gewässer nicht zu erwarten
sind. Auf die Problematik des Ackerbaus in Abflussbereichen
von Überschwemmungsgebieten wird mein Kollege
Gustav Herzog noch etwas differenzierter eingehen.
Renate Jäger (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Knapp zwei Jahre ist die Hochwasserkatastrophe
an Elbe und Donau vorbei. Die schlimmen
Bilder sind im öffentlichen Bewusstsein, so scheint es,
mehr und mehr verblasst. Auch die Bildbände über die
Katastrophe sind wieder weitgehend von den Auslagetischen
der Buchhandlungen verschwunden. Unser politischer
Wille aber, weitere Rechtsgrundlagen für den vorbeugenden
Hochwasserschutz zu schaffen, darf einfach
nicht zerbröseln und darf nicht in kleinen Diskussionsrunden
zerredet werden.
(Beifall bei der SPD)
Rund 9 Milliarden Euro Gesamtschäden, über 20 Tote,
Tausende Existenzen, die mühsam wieder aufgebaut
Auch für die überschwemmungsgefährdeten Gebiete,
die entweder über das hundertjährliche Hochwasser hinausreichen
oder bei bestimmten Hochwasserständen
überflutet werden, zum Beispiel wenn Deiche brechen,
sollen Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Diese
überschwemmungsgefährdeten Gebiete sind – das ist ein
neues Instrument – ebenfalls in Kartenform zu publizieren,
damit auch Ein- und Anwohner sowie Gewerbetreibende
darüber klar informiert sind.