Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10414 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Wolfgang Zeitlmann
(A) Wir haben viele Straftatbestände, die nicht sehr häufig Zustimmung, Herr Funke. Wir glauben vielmehr, dass es (C)
vorkommen und trotzdem nicht aus dem Strafgesetzbuch um eine Stärkung der Sicherheitsorgane geht statt um
herausgenommen werden. Das Gleiche würde ich für die ihre Schwächung.
Telefonüberwachung in Anspruch nehmen.
(Rainer Funke [FDP]: Alles andere hätte ich
Erklären Sie mir einmal, wieso zum Beispiel Verbre-
mir auch nicht vorstellen können!)
chen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht in dem Katalog Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
enthalten sind.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
(Beifall bei der CDU/CSU)
GRÜNEN]: Das ist eine berechtigte Frage!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Die besonders schweren Fälle des Betrugs, des Computerbetrugs,
des Subventionsbetrugs und des Bankrotts
sind ebenfalls nicht enthalten, weiterhin Korruptionsde-
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian
Ströbele.
likte, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und Vorteilsge- Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE
währung. Dasselbe gilt für alle Formen des sexuellen GRÜNEN):
Missbrauchs von Kindern, für alle Formen des schweren Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-
Menschenhandels sowie des Umgangs mit kinderpornogen! Herr Kollege Funke, wir freuen uns natürlich über
graphischen Schriften nach § 184 b Abs. 1 Strafgesetz- Ihren Antrag. Wenn wir in der Opposition wären, dann
buch. Da gibt es Lücken.
hätten wir zumindest, was den ersten Teil des Antrags
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja!)
angeht – die Forderungen im zweiten Teil nehme ich davon
aus –, im Deutschen Bundestag möglicherweise einen
ähnlichen Antrag eingebracht.
Ich diskutiere sofort mit Ihnen darüber, wo man etwas
streichen könnte.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Genau!)
Aber – darin unterscheiden wir uns von Ihnen – wir
stellen die Regierung; wir gehören einer Regierungskoalition
an. Deshalb bringen wir keine Anträge ein, in denen
die Bundesregierung aufgefordert wird, zu handeln,
Damit habe ich kein Problem.
sondern wir handeln selber.
(B)
Bei der Benachrichtigungspflicht aber sollte man
die Kirche im Dorf lassen. Die Gefahr, dass wir uns um
fremde Sachen kümmern, ist doch sehr groß. Im Gutachten
des Max-Planck-Instituts wird aufgeführt, dass in
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Joachim Stünker [SPD] – Lachen
bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der
FDP)
(D)
15 Prozent der Fälle zu dürftig begründet wird. Ich halte
diese Zahl vor allem unter Berücksichtigung der richterlichen
Unabhängigkeit nicht für ein so gravierendes Problem,
das – dies wurde hier so dargestellt – eine gesetzliche
Änderung erfordert.
Wir sind schon lange in dem Bereich tätig, um den es
hier geht. Insofern habe ich mich über Ihre Rede geärgert.
Sie haben ausgeführt, dass die Bundesregierung
nichts macht. Ich habe mich bei dieser Bemerkung gefragt,
ob Ihnen wirklich entgangen ist, wie viele Stunden
Ich schlage zusammenfassend vor: Lassen Sie uns
bitte alles überprüfen, aber lassen Sie uns gerade in einer
Zeit, in der die Kriminalität zunimmt und in der die Terrorismusbekämpfung
im Vordergrund steht, das Mittel
der Telefonüberwachung schärfen, statt es zu schwächen.
Ich fürchte, dass in diesem Hause – ich denke dabei
insbesondere an Herrn Ströbele – eher angestrebt
wird, das Mittel stumpf zu machen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Was? Ungeheuerlich!)
– Ich bin von Ihnen vieles gewöhnt, Herr Ströbele.
Ich glaube, dass wir unsere Mittel zur Bekämpfung
der Kriminalität eher schärfen müssen, als sie zu schwächen.
Ich habe die Hoffnung, dass diese Debatte dazu
führt, dass intensiver über die Möglichkeiten nachge-
des vergangenen Jahres wir nach meiner Erinnerung gerade
den § 100aStPO beraten haben. Denn auch wir
haben schon erkannt – übrigens schon, bevor das Gutachten
des Max-Planck-Instituts vorlag –, dass Defizite
vorhanden sind und Handlungsbedarf besteht. Wir haben
aber den Standpunkt vertreten, dass wir – wenn schon
ein solches Gutachten in Auftrag gegeben worden ist –
das Ergebnis abwarten sollten, weil wir damit die nötige
Sachkenntnis erlangen, um das Richtige zu tun.
(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das sollten Sie
mal öfter tun!)
Meine erste schriftliche Ausarbeitung der Vorschläge
der Grünen dazu datiert nicht vom 24. September vergangenen
Jahres wie Ihr Antrag, sondern vom 24. Januar
vergangenen Jahres.
dacht wird, wie wir unserer Polizei im Kampf gegen die (Rainer Funke [FDP]: Was hat das genutzt?)
Kriminalität behilflich sein können. Dann wäre sie ein
Erfolg.
Damals haben wir uns erstmals Gedanken zu dem
Thema gemacht, die wir schriftlich festgehalten und zu
Das Stumpfmachen unserer Mittel zugunsten eines diskutieren begonnen haben. Aber das Problem ist nicht
weiteren Aufweichens und einer weiteren Liberalisie- so leicht zu lösen, Herr Funke. Das ist auch Ihrem Anrung
der bestehenden Regelungen findet nicht unsere trag zu entnehmen.