Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10319
(A) (C)
Präsident Wolfgang Thierse:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren! Ich bitte Sie, sich zu erheben.
114. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Beginn: 9.00 Uhr
(Die Anwesenden erheben sich)
(Beifall)
Heute vor 51 Jahren protestierten in Ostberlin und in der
DDR mutige Männer und Frauen gegen schlechte Arbeitsbedingungen,
gegen Misswirtschaft und die Erhö-
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:
(B)
hung der Arbeitsnormen, also gegen eine indirekte Senkung
der Löhne durch die SED-Führung. Doch das
waren nur die Anlässe für Massenproteste, die spontan
das ganze Land erfassten und nicht mehr und nicht weniger
forderten als Demokratie, politische Freiheit, gleiche
Rechte für alle. Schon damals wurde vielen Menschen
klar, dass diese politischen Ziele nur unter der Bedingung
der deutschen Einheit zu erreichen sein werden.
Dieser Aufstand hat viele Opfer gekostet: Für die einen
1 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren
Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung
in der Sicherungsverwahrung
– Drucksache 15/3146 –
(siehe 113. Sitzung)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(D)
wurde jede berufliche Zukunft abgeschnitten, andere
mussten jahrelang ins Gefängnis, viele, zu viele bezahl-
2 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISESS 90/
DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruches des Bunten
mit ihrem Leben für ihre Sehnsucht nach Freiheit,
Gerechtigkeit und Einheit. Wir gedenken der Opfer des
17. Juni 1953.
desrates gegen das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen
Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Nachhaltigkeitsgesetz)
Erst seit die deutsche Einheit 36 Jahre später von einer
anderen Generation Ostdeutscher erreicht worden
ist, die dieselbe Sehnsucht, dieselben politischen Ziele
hatten, werden wir den Menschen, die diesen Aufstand
gewagt haben, wirklich gerecht. Sie waren geistige und
politische Vorgänger und mutige Vorbilder der Bürgerbewegung
des Herbstes von 1989. Sie lehren uns, dass
Freiheit und Demokratie nicht von selbst entstehen, sondern
erkämpft werden müssen, dass Freiheit und Demokratie
die Prinzipien politischer Ordnung sind, die mehr
als alle anderen dem Menschen gemäß sind. Und sie lehren
uns hoffentlich auch, dass Freiheit und Demokratie
keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern immer wieder
neu des Engagements bedürfen, immer wieder neu
gelernt und verteidigt werden müssen. Auch deshalb
wollen wir die Männer und Frauen, die Helden und Opfer
des 17. Juni 1953 nie vergessen. – Ich danke Ihnen.
Redetext
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir nun in die
Tagesordnung eintreten, möchte ich den beiden Kollegen
Bernd Schmidbauer und Hans-Christian Ströbele
jeweils zu ihrem 65. Geburtstag sowie der Kollegin
Verena Wohlleben zu ihrem 60. Geburtstag nachträglich
die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
– Drucksache 15/3307 –
(siehe 113. Sitzung)
3 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates
gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG)
– Drucksache 15/3308 –
(siehe 113. Sitzung)
4 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates
gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
über den Europäischen Haftbefehl und die
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz –
EuHbG)
– Drucksache 15/3309 –
(siehe 113. Sitzung)
5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia
Klöckner, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer