Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10476 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) Kompetenzen durch immer weitere Kooperationsverein- Sie von den Grünen und der SPD planen nach dem (C)
barungen zu koordinieren. Mittlerweile gibt es 25 Ver- Motto „Wir stecken alle Verantwortungsträger in einen
träge! Das Ergebnis ist ein Nebeneinander von Einheiten großen Raum und hoffen auf gute Zusammenarbeit“!
und Zuständigkeiten, das mittlerweile selbst von Exper- Dieses Vorgehen – ohne gleichzeitig klare Organisaten
kaum noch überblickt werden kann.
tionsstrukturen zu schaffen – kann klappen, wenn sich
Genau diese ineffizienten Strukturen planen die Kollegen
von der SPD und den Grünen jetzt fortzuschrei-
alle Beteiligten gut verstehen und gut zusammen arbeiten;
es muss jedoch nicht klappen.
ben. Ihr Antrag sieht keinerlei wesentliche strukturellen
Änderungen vor. Im Gegenteil, sie planen ein weiteres
Kapitel der unendlichen Koordinierungsgeschichte, sie
planen die Fortsetzung des institutionellen Chaos.
Lassen Sie uns bei der Sicherheit auf deutschen Meeren
kein unnötiges Risiko eingehen! Beenden wir gemeinsam
die gescheiterten Koordinationsversuche! Organisieren
wir die Strukturen zur Gefahrenabwehr auf
In welchen Bereichen leidet die Sicherheit auf unseren
Meeren unter der fehlerhaften Organisationsstruktur?
Betrachten wir zunächst die Abwehr von Gefahren
durch Terror und organisierte Kriminalität. Hier ist oftmals
Zeit ein besonders kritischer Faktor; es zählen mitunter
Stunden oder sogar Minuten. Für diese Aufgabe
verfügen BGS und die WSP über bestens ausgebildetes
Personal. Dazu existieren gut ausgestattete Boote. Auch
auf die Marine können wir im Bereich der Terrorismus-
See nicht weiter entsprechend Ministerien und föderalen
Strukturen, sondern nach der Aufgabe, der Gefahrenabwehr!
Wir benötigen eine einheitliche nationale Küstenwache,
die alle bestehenden Aufgaben, auch präventive,
wahrnimmt. Nur so kann das notwendige Zusammenspiel
aller Einsatzkräfte perfekt funktionieren, werden
klare Weisungsstränge für alle zur Selbstverständlichkeit
und wird ein höchstmögliches Maß an Professionalität
und Schlagkraft sichergestellt.
abwehr nicht verzichten. Doch für einen effizienten und
schnellen Einsatz von Mann und Material benötigen wir
klare Befehlsstrukturen mit eindeutigen Handlungsbefugnissen.
Genau diese sind jedoch nicht vorhanden.
Zeit raubende Koordinierung unterschiedlicher Behör-
An die Kollegen, speziell der SPD-Fraktion, die Bitte:
Wagen wir gemeinsam einen wirklichen Schritt nach
vorn! Legen Sie Ihren Antrag zu den Akten und stimmen
Sie unserem Antrag zu!
den kann hier über Erfolg und Misserfolg entscheiden.
(B)
Wie ist es um die Abwehr von Gefahren durch Havarien
bestellt? Hier sind wir besser aufgestellt. 2003 ist
mit dem Havariekommando eine Organisationsstruktur
bei komplexen Schadenslagen geschaffen worden, die
gegenüber der vorherigen Situation eine eindeutige Verbesserung
darstellt. Es muss jedoch auch klar gesagt
werden: Die gute Arbeit verdanken wir dem motivierten
und engagierten Leiter des Havariekommandos sowie
dem gesamten Personal. Die gute Arbeit wird hier nicht
aufgrund, sondern trotz der bestehenden Organisationsstruktur
erbracht: Klare Befehlsstrukturen existieren
auch hier nicht; auch im so genannten komplexen Schadensfall
fehlen dem Leiter des Havariekommandos die
notwendigen Kompetenzen.
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Letzten Montag haben meine Kollegin Silke
Stokar und ich ein Fachgespräch zu Küstenschutz und
Küstenwache veranstaltet. Die an diesem Fachgespräch
Beteiligten wie zum Beispiel das Bundesinnenministerium,
die Innenministerien Schleswig-Holsteins und
Niedersachsens und die Schutzgemeinschaft Deutsche
Nordseeküste waren einer Meinung: Wir brauchen eine
effektivere und effizientere Aufgabenerledigung beim
Küstenschutz! Einig waren wir uns auch darin, dass das
zum 1. Januar 2003 eingerichtete gemeinsame Havariekommando
als zentrale Führungseinheit bei komplexen
Schadenslagen einen wichtigen Schritt zur Bewältigung
von Havarien darstellt. Aber dieser Schritt reicht nicht
aus. Denn nach wie vor besteht – auf der Ebene der fünf
(D)
So sehen keine Strukturen aus, die innerhalb der Europäischen
Union vorbildlich sein sollen. Sie halten einem
Vergleich mit den Küstenwachen Englands, Schwedens
oder der Niederlande nicht stand. Vielmehr wird
am Beispiel des deutschen Havariekommandos deutlich,
wie aufgrund der föderalen Aufgabenerfüllung notwendige
Reformen nicht am Erforderlichen, sondern am aktuell
Möglichen ausgerichtet werden.
Wie sieht es neben den geschilderten Extremsituationen
mit dem Alltagsbetrieb aus? Schon aus Kostengesichtspunkten
ist es erforderlich, alle Patrouillefahrten
aufeinander abzustimmen, nicht nur zwischen den Boo-
Küstenländer sowie auf der Ebene des Bundes – ein Nebeneinander
von vielfältigen Kompetenzen bei der Seesicherheit,
der Überwachung, dem Zoll, dem BGS, der
Fischereiaufsicht sowie dem Seenot- und Rettungsdienst.
Wir haben also auch weiterhin eine Behördenvielfalt
bei weitgehend deckungsgleicher Aufgabenstellung.
Diese Behörden müssen im Alltagsbetrieb und
besonders in einer Sonderlage schneller, effektiver und
kostengünstiger zusammenarbeiten. Hierzu braucht das
Havariekommando zunächst einen Unterbau, um im Alltagsgeschäft
die Überwachung auf See organisieren zu
können.
ten, die für den Bund unterwegs sind, sondern auch zwi- Zudem müssen wir alle Kräfte dauerhaft in einer einschen
den Booten des Bundes und denen der Wasserheitlichen Struktur bündeln. Eine räumliche Zusammenschutzpolizeien
der Länder. Hierauf hat bereits der legung des Havariekommandos und des Küstenwach-
Rechnungshofbericht hingewiesen. Es muss möglich zentrums oder eine Leitstelle der Wasserschutzpolizei
sein, dass unterschiedliche Experten auf einem Schiff mit Einbindung der „Vollzugsbehörden des Bundes“
fahren. Wenn ein Schiff auf hoher See kontrolliert wird, reichten nicht aus. Deswegen fordern wir mit unserem
können sowohl Grenzdelikte als auch Zolldelikte oder Antrag die Bundesregierung dazu auf, den 1994 einge-
Umweltdelikte auftreten.
richteten Koordinierungsverbund Deutsche Küstenwa-