Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10382 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Andreas Scheuer
(A) machen wir bei der anderen Veranstaltung des Ausschus- im Bereich der Bundesausbildungsförderung. Wenn (C)
ses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
hier der Petitionsausschuss nur in relativ wenigen Fällen
Im Jahr 2003 haben verschiedene Petitionen das Wohl
unserer Kinder in den Mittelpunkt gerückt: die Petition
zur Behandlungspflege während des Schulbesuchs, die
Einstufung pflegebedürftiger Kinder in der Pflegeversicherung
oder auch die Bewilligung der Kinderheilbehandlung.
Vielfach liegt der Grund für eine Petition in
Abhilfe schaffen konnte, so lag das häufig daran, dass
das Anliegen der Petentinnen und Petenten mit der Intention
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht
unbedingt übereinstimmte, das auf die Herstellung und
Sicherung sozialer Chancengleichheit und nicht auf die
Beseitigung genereller Ungerechtigkeiten gerichtet ist.
einem für den Bürger oft nicht mehr zu durchdringenden
oder gar beherrschbaren Regelwerk. Eine Bürokratie, die
mit den besten Absichten geschaffen wurde, hat Ausartungen
entwickelt. Der Souverän, der Bürger, versteht
diese Ausartungen nicht mehr. Oft werden dann Verzweiflung
und – das sei hier auch einmal gesagt – Wut
Da mir nur wenig Zeit verbleibt, möchte ich jetzt an
einem konkreten Beispiel verdeutlichen, welche Möglichkeiten
dieser Ausschuss hat, politisch Änderungen
anzuschieben, wenn er diese Möglichkeiten denn auch
nutzt.
zum Anlass, eine Petition zu schreiben.
Die erste Petition, die ich als frisch gebackenes Mit-
Neben Bitten erreicht uns auch eine Vielzahl von
wertvollen Vorschlägen. So enthielt eine Petition zu den
Heimkosten ganz konkrete Forderungen und Vorschläge.
glied des Petitionsausschusses auf den Tisch bekam,
richtete sich auf das Anliegen, Fachhochschulingenieuren
den gleichberechtigten Zugang zum Referendariat
für den höheren öffentlichen Dienst zu ermöglichen wie
Ich möchte mich zum Schluss bei allen Bürgerinnen Universitätsingenieuren. Diese Petition wurde von allen
und Bürgern für ihre offene Art und für ihre klare Spra- deutschen Fachhochschulen ebenso unterstützt wie etwa
che bedanken. Das soll auch für uns für die nächste Zeit von der Hochschulrektorenkonferenz, in der auch Uni-
Auftrag sein: eine Sprache zu finden – gerade auch, versitätsleitungen sitzen.
wenn sich der Petitionsausschuss nach außen wendet –,
die die Menschen verstehen, und die komplizierten Einzelschicksale
klar und deutlich darzustellen. Lassen Sie
uns so weiterarbeiten!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aus eigener interner Kenntnis weiß ich um die Qualität
und das hohe auch wissenschaftliche Niveau einer Ingenieurausbildung
an den Fachhochschulen. Deshalb
schien mir dieses Anliegen gerechtfertigt und seine Umsetzung
längst überfällig zu sein. Ich glaubte also, es sei
(B)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP)
ein Selbstgänger, nachdem ich die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe
im Petitionsausschuss von meinem Votum,
nämlich Überweisung zur Berücksichtigung – das
höchste Votum –, überzeugt hatte. Dabei hatte ich das
(D)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
hat die Kollegin Vera Dominke von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Zitat von Hans-Jochen Vogel im Auge, man müsse von
Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen;
denn schließlich lesen sich die Stellungnahmen
von Politikern der Mehrheitsfraktionen zu diesem
Thema in den einschlägigen Fachmedien so: Der bil-
(Beifall bei der CDU/CSU)
dungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sieht in seiner
Faktion „Anzeichen dafür, dass Veränderungen zugunsten
der Fachhochschulen möglich sind.“ Ein
anderes Zitat: „Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige
Partei, in der Konsens besteht: Die Gleichwertigkeit der
Fachhochschulen mit den Universitäten muss endlich in
den Gesetzen realisiert werden.“
Vera Dominke (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
lange Rednerliste, die jetzt mit mir zu Ende geht, dokumentiert
die unendliche Vielfalt der Themen, mit denen
sich der Petitionsausschuss befasst: Es gibt wohl kein
Arbeitsgebiet in diesem Hohen Haus, auf dem eine Abgeordnete
es mit so vielen unterschiedlichen Lebensfeldern
zu tun bekommt, auf denen einzelne Menschen unseres
Landes individuellen oder auch allgemeinen
Handlungsbedarf formulieren.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ganz kurz auf die
Statistik lenken: Von den natürlichen Personen, die im
Jahre 2003 eine Petition einreichten, sind nur knapp ein
Drittel Frauen, mehr als zwei Drittel sind Männer. Das
liegt nun sicherlich nicht daran, dass es für die Frauen in
unserem Lande so viel weniger Probleme gibt als für die
Männer – wahrscheinlich sind die Frauen nur zu mehr
Duldsamkeit erzogen; „sozialisiert“ nennt man das ja
heute.
Relativ wenige Petitionen betrafen den Bildungs- und
Ausbildungsbereich. Häufig ging es dabei um Probleme
Hier hätte es in der Hand des Petitionsausschusses gelegen,
den bestehenden Anachronismus zu beseitigen
und einen fraktionsübergreifenden Anstoß zum Abschneiden
alter Zöpfe zu geben. Die Mitglieder der
Koalitionsfraktionen verweigerten sich aber der Weiterleitung
der Petition und beerdigten diese sang- und klaglos.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie wurde ordentlich abgeschlossen
und nicht beerdigt!)
So enttäuschend dieses Abstimmerlebnis auch war,
stelle ich zum Abschluss, weil ich jetzt die letzte Rednerin
bin, aber doch versöhnlich fest, dass so etwas nicht
der Regelfall im Petitionsausschuss ist. Als Regelfall erlebe
ich vielmehr die sachorientierte und am Wohl des