Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Michael Kauch
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10395
(A) zum Hochwasserschutz stammen aus den Zeiten der Re- Tagesordnungspunkt verfolgen. Ich begrüße Sie aber (C)
gierung aus FDP und CDU/CSU und werden nun weiter jetzt schon sehr herzlich im Namen der Mitglieder des
ausgebaut. Es ist vernünftig, bundesweit einheitliche gesamten Hauses. Herzlich willkommen!
Grundsätze des Hochwasserschutzes festzuschreiben.
Eine Fortentwicklung der bestehenden Regelungen über
(Beifall)
Überschwemmungsgebiete hat in unserem Antrag aus- Das Wort hat nun der Kollege Gustav Herzog, SPDdrücklich
Raum gefunden. Auch die Vorschrift über die
Kooperation in den Flussgebietseinheiten enthält einen
Fraktion.
wichtigen Grundgedanken. Aber das allein darf es nicht
sein.
Gustav Herzog (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir müssen die Grundlage für einen abgestimmten Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen, die etwas mit
europäischen Hochwasserschutz legen. Zeigen Sie den Ursachen des Hochwassers zu tun hat. Als ich vor
hier, Herr Minister, endlich mehr Engagement. Die FDP 25 Jahren in meiner Heimatgemeinde Zellertal in die
fordert die Bundesregierung auf, internationale Hoch- Kommunalpolitik eingestiegen bin, gab es im Land
wasserkonferenzen zu initiieren und in Abstimmung mit Rheinland-Pfalz eine Philosophie – damals gab es eine
unseren europäischen Nachbarn durchzuführen.
CDU/FDP-Regierung –: Jeder Tropfen Regenwasser in
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
den Kanal und dann in die Vorflut. Es gab einen Anschluss-
und Benutzungszwang. Wir alle haben uns
krampfhaft bemüht, das Wasser so schnell wie möglich
Dafür bieten sich durch die europäische Wasserrahmen- aus den Bebauungsbereichen abzuleiten.
richtlinie vorgezeichnete flussgebietsbezogene Strukturen
an. Unser Antrag weist den Weg dazu.
Heute überprüfen wir in Neubaugebieten die Möglichkeit,
das Oberflächenwasser auf dem Grundstück
Trotz der langen Vorbereitungszeit des Gesetzentwur- versickern zu lassen. Wir schreiben den Menschen vor,
fes ist sich die Koalition noch immer nicht einig. Wie Zisternen zur Brauchwassernutzung oder zur Gartenbe-
man der Presse entnehmen kann, streiten Sie speziell wässerung zu bauen. Es hat zwar lange gedauert, aber
über das von Bundesumweltminister Trittin geplante das Umdenken findet statt. Bei den heutigen Reden der
Ackerbauverbot. Das wird zweifelsohne einer der Oppositionspolitiker musste ich jedoch feststellen, dass
Knackpunkte der Beratungen werden. Ich bin gespannt, das Umdenken unterschiedlich schnell geht.
was die Anhörung am Montag im Ausschuss dazu ergeben
wird. Sollten im Rahmen des Hochwasserschutzes
(Beifall bei der SPD)
(B)
Maßnahmen erforderlich sein, die die landwirtschaftliche
Nutzung betreffen, so müssen aus Sicht der FDP die
Herr Kauch, ich habe den Eindruck, dass es bei uns
eine Reihe von Gemeinsamkeiten gibt.
(D)
Landwirte dafür auf jeden Fall eine angemessene Entschädigung
erhalten.
Ich will die Frage, die von fast allen Rednern gestellt
wurde, wiederholen: Wie schnell ist alles in Vergessen-
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten heit geraten? Eine Äußerung aus dem September 2002,
der CDU/CSU)
die ich zitieren möchte, empfinde ich als eindrucksvoll:
Ein generelles Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten
lehnt die FDP ab. Der niedersächsische
Umweltminister Sander hat zu Recht angemerkt, dass
dieses in Überschwemmungsgebieten, in denen ein
Hochwasser einmal im Jahrhundert zu erwarten ist,
rechtlich gegen das Übermaßverbot verstoßen würde
und auch fachlich zweifelhaft wäre.
„Das Wasser kam am 12. August und blieb nur einen
Tag. Ein Tag, der zwölf Jahre Aufbauarbeit und 2,8 Millionen
Euro Investitionen zunichte machte. Noch bevor
seine Leute anfingen, den Schlamm wegzuschippen, informierte“
Herr K. die Banken. Es handelt sich um einen
landwirtschaftlichen Betrieb, einen Obstbaubetrieb, der
in Mitleidenschaft gezogen wurde.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)
Haben wir alle die Bilder der zerstörten Häuser, der
abgerissenen Brücken und Straßen, der überschwemm-
Der vorgelegte Gesetzentwurf bedarf aus Sicht der ten Äcker und der Kühe, die auf den Feldern in Panik im
FDP daher noch weiterer Änderungen. Gerne wird sich Kreis gelaufen sind – es bestand kaum Aussicht, sie zu
die FDP an den Beratungen konstruktiv beteiligen. retten – schon vergessen? Ist es wirklich so, dass unsere
Vielen Dank.
Gesellschaft eher bereit ist, viele Milliarden für die Folgen
solcher Katastrophen auszugeben als weniger Geld
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten für die Vorbeugung?
der CDU/CSU)
Hochwasser hat es schon immer gegeben; aber die
Schäden waren früher offenbar geringer. In allen heute
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: zu beratenden Anträgen und in der Beschlussempfeh-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne lung sind Lösungsansätze enthalten: Festsetzung von
haben Mitglieder der Arbeitsgruppe des Deutschen Retentionsräumen, schadensminimierende Landnutzung.
Bundestages und der Assemblée nationale zum Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist auch im
Deutsch-Französischen Jugendwerk unter Führung Hinblick auf diese Ansätze folgerichtig und sehr konse-
des Vizepräsidenten der Assemblée nationale Yves Bur quent. Aber – das ist mehrfach erwähnt worden – auf die
Platz genommen. Sie wollen allerdings erst den nächsten Länder kommt sehr viel Arbeit zu. Deswegen wird die