Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Christoph Hartmann (Homburg)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10351
(A) nächst einmal auf Eis gelegt. In diesem Haus haben wir rieschwache, die es einfach nicht schaffen, in der vorge- (C)
aber monatelang über die Ausbildungsplatzabgabe gegebenen Zeit das bisher notwendige Pensum zu lernen.
stritten.
Für sie brauchen wir dreieinhalbjährige Berufsausbil-
(Jörg Tauss [SPD]: Umlage!)
dungen. Wir brauchen aber auch theoriegeminderte
zweijährige Berufsausbildungen; diese Notwendigkeit
Fraktionen und Ministerien sind damit beschäftigt gewe- wird ja mittlerweile im ganzen Haus eingesehen.
sen. Wenn Sie diese Ressourcen in ein modernes Berufsausbildungsgesetz
gesteckt hätten, wären wir heute sehr
viel weiter und es läge nicht erst ein Referentenentwurf
vor. Das wäre das richtige Signal gewesen.
Allerdings will ich auf eines hinweisen, Frau Ministerin,
weil Sie immer sagen, das gibt es ja schon.
(Jörg Tauss [SPD]: Ja!)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wir alle sind der Meinung, dass die berufliche Bildung
eine der tragenden Säulen des deutschen Bildungssystems
ist. Wir müssen sie weiterentwickeln, wir müssen
die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen
Herausforderungen annehmen. 90 000 Schüler verlassen
jedes Jahr unsere Schulen ohne Abschluss. Immer
mehr Betriebe klagen darüber, dass sie keine geeigneten
Ja, das gibt es schon, aber das ist, lieber Herr Tauss, erst
bei 10 Prozent der Berufsausbildungen der Fall. Das ist
viel zu wenig. Da besteht Handlungsbedarf, das muss
sehr viel stärker ausgebaut werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Wie viel
Prozent wollen Sie denn? Nennen Sie einmal
eine Prozentzahl!)
Bewerber finden. 15 Prozent der Auszubildenden schaffen
die Ausbildung nicht.
In vielen Punkten sind wir ähnlicher Meinung wie die
CDU/CSU: bezüglich der zweijährigen Berufsausbil-
Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze geht
zurück. Woran liegt das? Es liegt nicht an der mangelnden
Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen,
dungen, der Ausbildungsplatzabgabe und der Vernetzung
der Berufsvorbereitung. Das sind Punkte, die wir
schon in der letzten Legislaturperiode gefordert haben
und für die wir in der letzten Legislaturperiode teilweise
(Jörg Tauss [SPD]: Nein!)
von Ihrer Seite gescholten worden sind. Aber wir sagen
es liegt an den politischen Rahmenbedingungen,
auch ganz klar, dass uns der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt
haben, in einigen Punkten nicht weit genug geht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir brauchen mehr Flexibilität. So wollen wir den Kammern
die Möglichkeit einräumen, die Berufsbildungsausschüsse
erheblich zu verkleinern; so werden Auf-
(B)
an der schwachen Konjunktur, an den Insolvenzen, daran,
dass unsere Schulen besser werden müssen – wir
müssen auch schwächeren Jugendlichen die Möglichkeit
geben, eine Berufsausbildung zu schaffen –, dass die
wand, Zeit und Geld gespart.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
(D)
Kosten der Ausbildung zu hoch sind, dass der Verwaltungsaufwand
für die Ausbildung immens ist. Nur wenn
wir die schulischen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
verbessern, nur wenn wir die Ausbildungs-
Wir wollen – auch darauf will ich eingehen, weil Sie,
Frau Ministerin, das ebenfalls angesprochen haben – die
Ausbildungsvergütung flexibel gestalten, und zwar für
die, die außertariflich beschäftigt sind; deswegen hat das
hindernisse aus dem Weg räumen, nur dann wird das im nichts mit einem Eingriff in die Tarifautonomie zu tun.
gestern unterzeichneten Ausbildungspakt festgelegte Es ist besser, wenn ein Jugendlicher für 350 Euro im
Ziel wirklich zu erreichen sein.
Monat ausgebildet wird, als wenn er nicht ausgebildet
Wir brauchen die Modernisierung des Berufsausbil-
wird, weil man ihm 750 Euro im Monat zahlen müsste.
dungsrechtes.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
der CDU/CSU)
Wir brauchen Entbürokratisierung von Vorschriften,
Dazu zählt die Modularisierung der Berufsausbildung.
Wir wollen einzelne Stufen haben, die aufeinander
aufbauen, die mit der Berufsfähigkeit abschließen
oder an die sich eine Fortsetzung der Berufsausbildung
anschließen kann. Gerade das ist wichtig für Schulmüde,
für theoretisch weniger Begabte, die sonst zu Ausbildungsabbrechern
werden. Die Stufenausbildung ist viel
besser als die Ersatzmaßnahmen JUMP Plus oder die
Praktikumsvariante. Das ist ein Weg, den wir gehen sollten.
zum Beispiel über Sozialräume, Pausen oder Beschäftigungszeiten.
Ich kenne ein Beispiel einer jungen Frau,
die eine Ausbildung als Tischlerin machen wollte. Der
Ausbildungsvertrag war unterschrieben, aber er musste
annulliert werden, weil in dem entsprechenden Ausbildungsbetrieb
keine Damentoilette vorhanden ist.
(Jörg Tauss [SPD]: Dieser Gag wird seit
30 Jahren erzählt und wird dadurch nicht besser!
Also hören Sie einmal auf damit, mit Verlaub!)
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten – Herr Tauss, es tut mir Leid, dass Sie heute nicht reden
der CDU/CSU)
dürfen.
Wir brauchen mehr Flexibilität, gerade auch im Hin- (Volker Kauder [CDU/CSU]: Es tut mir gar
blick auf schwächere Jugendliche. Es gibt Theo-
nicht Leid!)