Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Ina Lenke
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10455
(A) möglichst ohne Aufsehen im Parlament abgehandelt Ich komme zum Schluss. Der Verkürzung der Zivil- (C)
werden soll.
dienstzeit, so wie sie die FDP in ihrem Gesetzentwurf
vorschlägt, kann auch ohne Anhörung zugestimmt werden.
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren von den Grünen, zu Nichtregierungszeiten
hatten die Grünen ein größeres Interesse
an der Aussetzung der Wehrpflicht, als dies heute
Abend der Fall ist.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist ein Schmarren! Das wissen
Sie genau!)
Ich habe den Eindruck, dass für die Grünen die Wehrpflicht
nur noch ein Randthema ist.
Nun zum Regierungsentwurf. Ich halte ihn für nicht
ausgereift. Einig sind wir uns darin, was die Kürzung des
Zivildienstes anbelangt. Aber was die Änderungen bezüglich
des Wehrdienstes betrifft, hat meine Fraktion
noch Beratungsbedarf. Dazu brauchen wir eine Anhörung.
Wie Sie alle wissen, existieren mehrere Gerichtsurteile,
die die Praxis der Einberufung zum Wehrund
Zivildienst für mit der Verfassung nicht vereinbar
erklären. Ich denke an das Urteil von Köln. Die FDP hält
es nämlich für eine Willkür, dass der Gesetzgeber Gruppen
von Wehrpflichtigen aus der Wehrpflicht entlässt,
die nach den Kriterien der Landesverteidigung eigentlich
tauglich wären.
Besonders vor dem Hintergrund der ergangenen Gerichtsurteile
halten wir dieses Vorgehen der Bundesregierung
für politisch-verfassungsrechtlich äußerst
bedenklich. Es kann doch nicht angehen, dass die Wehrpflicht
zunehmend verfassungswidrig organisiert wird.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf der FDP zügig
zu verabschieden und den weiter gehenden Änderungsbedarf,
der in dem Regierungsentwurf beschrieben ist,
sachgerecht zu beraten.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Die übrigen Reden sollen zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Parlamentarischen
Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel
sowie der Kollegin Jutta Dümpe-Krüger, Bündnis 90/
Die Grünen, und der Kollegen Willi Zylajew, CDU/
CSU, Andreas Weigel, SPD und Andreas Scheuer, CDU/
CSU-Fraktion. 1)
Liebe Kollegen, die FDP hat Anfang dieses Jahres, im
Februar 2004, die Initiative ergriffen und einen eigenen
Gesetzentwurf zur Verkürzung der Zivildienstzeit auf
neun Monate in den Bundestag eingebracht. Ich will für
die FDP – auch am späten Abend – ganz deutlich unterstreichen,
dass dies für uns nur eine Übergangslösung
ist. Denn unser eigentliches Ziel ist die Aussetzung der
Wehrpflicht. Die Arbeit der Zivildienstleistenden und
die Arbeit der Wehrpflichtigen sind gleichwertig und
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 15/3279 und 15/2482 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie
zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss zu überweisen.
Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
deshalb sollen beide Gruppen nur neun Monate dienen.
Ich hoffe, dass sich die SPD-Familienministerin Schmidt
im Kabinett weiterhin für das Aussetzen der Wehrpflicht
engagiert.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
Wir alle und ganz besonders die Grünen sollten den der CDU/CSU
(B)
Vorstellungen des Innenministers Schily und den Vorstellungen
der Justizministerin Zypries eine klare Absage
erteilen. Denn Zypries und Schily wollen einen
Zwangsdienst von zwölf Monaten in der Bundesrepublik
Deutschland einführen. Allein die Diskussion
Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte
in Deutschland – Gesamtkonzept
für ein würdiges Gedenken aller Opfer der
beiden deutschen Diktaturen
(D)
hierüber ist für jeden Demokraten eine Zumutung. Weltweit
existiert nämlich dieser Zwangsdienst, den Schily
und Zypries wollen, nur noch in der Militärdiktatur der
Union Myanmar, die besser unter dem Namen Birma bekannt
ist.
– Drucksache 15/3048 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich das Wort dem Kollegen Günter Nooke.
Günter Nooke (CDU/CSU):
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es
ist kein Zufall, dass wir heute, am 17. Juni, einen Antrag
– mit einem zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel –
einbringen.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wenn er nur sperrig wäre!)
Unser Antragstext beginnt mit der Feststellung:
Zu den konstitutiven Elementen des wiedervereinten
Deutschlands gehört das Gedenken an die Opfer
1) Anlage 3