Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10406 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Hans-Joachim Hacker
(A) verwaltungsrechtlichen und beruflichen Bereich erlittene Darüber hinaus haben wir mehrfach Millionenbeträge (C)
politische Verfolgung möglich.
zur Verfügung gestellt, um dem Schicksal der Betroffe-
Bis hierhin – ich spreche jetzt insbesondere Sie,
meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union,
nen, die über diese Stiftung Leistungen erhalten, gerecht
zu werden.
an – stimmen wir sicherlich überein. Auch das sage ich Auch heute – ich wende mich jetzt ganz direkt an die
an dieser Stelle: Hierfür haben wir in den letzten 14 Jah- Betroffenen, an die Opfer der SED-Diktatur und an die
ren nach der deutschen Einheit in Bonn und Berlin ge- Verbände, die deren Interessen auch gegenüber der Polistritten
und hier haben wir uns gemeinsam engagiert. tik wahrnehmen – gilt der Appell der SPD-Bundestags-
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Union, Sie wissen, dass die unter Ihrer politischen Verantwortung
gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner
FDP vorgelegten Gesetze in diesem Bereich offensichtlich
Regelungsdefizite hatten. Das ist doch unbestritten.
fraktion an die SED-Opfer, die noch keinen Antrag gestellt
haben: Nehmen Sie Ihr Recht in Anspruch! Wir
alle aus dem Deutschen Bundestag wollen, dass Sie zu
Ihrem Recht kommen, dass Sie rehabilitiert werden und
dass Sie die gesetzlichen Leistungen erhalten, die der
Bundesgesetzgeber festgelegt hat.
(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]:
Ja, das ist unbestritten!)
(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]:
Wenn dann noch Geld da ist!)
Auf die damaligen Änderungsanträge der SPD-Bundestagsfraktion
sind Sie nicht eingegangen. Ich sage es hier
einmal auf den Punkt gebracht, Frau Michalk: Es wäre
richtig gewesen, wenn die damalige Bundesregierung in
den 90-er-Jahren Berichte über den Stand der Rehabilitierung
und die Situation der Opfer vorgelegt hätte.
Ich frage mich, was die Union mit ihrem Antrag eigentlich
beabsichtigt, in dem sie die Bundesregierung
auffordert, jährlich einen Bericht zum Stand der Rehabilitierung
und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur
vorzulegen. Es ist keine Vermutung, sondern durch Ihr
Agieren in den letzten Jahren bewiesen, dass Sie be-
Es ist ebenso richtig, dass wir im letzten Jahr die Anwusst eine bestimmte Gelegenheit schaffen wollen, um
tragsfristen für die drei Rehabilitierungsgesetze noch- immer wieder eine Diskussion über die angeblichen Unmals
– es war nicht das erste Mal – bis zum 31. Dezemgerechtigkeiten gegenüber den Opfern der SED-Diktatur
ber 2007 verlängert haben. Ebenso sind die Beträge zu führen. Wenn es denn solche gegeben hat – ich unter-
– dies wurde richtigerweise ausgeführt –, die Antragsbestreiche, dass es die gegeben hat –, dann haben Sie selbst
rechtigte erhalten können, wenn eine berufliche Rehabi- während Ihrer Regierungsverantwortung diese Ungelitierung
erfolgt ist, in einem bescheidenen Maße angerechtigkeiten geschaffen. Ich habe auf die entsprechen-
(B)
hoben worden. Richtig ist doch aber auch, dass die
meisten betroffenen Menschen zum Glück Anträge geden
Punkte hingewiesen; ich will das an dieser Stelle
nicht wiederholen.
(D)
stellt haben und der größte Teil der Rehabilitierungsanträge
abgearbeitet worden ist. Das war immer der Sinn
der Gesetzgebung und das Interesse aller Fraktionen im
Deutschen Bundestag.
Hinter Ihren Überlegungen steht in Wirklichkeit das
Ziel, auf dem Rücken der Opfer der SED-Diktatur eine
Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und mit
den Koalitionsfraktionen zu führen. Das ist der eigentli-
Wir haben heute also den Sachverhalt zu verzeichnen, che Hintergrund Ihres Agierens.
dass die meisten Anträge abgearbeitet sind und wir mit
dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften für Opfer der politischen Verfol-
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung!)gung
in der DDR aus dem Jahre 1999 die offensichtlichen
Defizite Ihrer Gesetzgebung – da schaue ich einmal
ganz bewusst in Richtung FDP; die FDP hatte damals ja
die Verantwortung im Justizministerium – beseitigt haben.
Ich erinnere an die einheitliche Erhöhung der Haftentschädigung
auf 600 DM, an die Einführung sozialer
Ausgleichsleistungen für nächste Angehörige von Hingerichteten,
an der Mauer Umgekommenen oder an den
Folgen der politischen Haft Verstorbenen und an die
deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.
(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]:
Die ihr jetzt abwickeln wollt!)
Ich sage dazu ganz pointiert: Das ist doppelzüngig, weil
Sie nach dem eigenen Versagen in der Rehabilitierungsgesetzgebung
jetzt die rot-grüne Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen gegen die Opfer und ihre Verbände
ausspielen wollen. Aber wir waren es – ich wiederhole
das –, die Ihre Fehler in der Rehabilitierungsgesetzgebung
bereinigt haben.
Zum Schluss möchte ich versuchen, einen Konsens zu
finden. Ein positives Signal zu Ihrem Antrag kann es aus
der heutigen Debatte und den weiteren Erörterungen in
den Ausschüssen nur dann geben, wenn die gesamte Gesellschaft
– insbesondere die Verantwortlichen in den
Schulen und anderen Bildungseinrichtungen – die
– Herr Büttner, 300 000 DM unter Ihrer Regie stehen
1,5 Millionen DM pro Jahr unter unserer Verantwortung
gegenüber.
Geschichte des Widerstandes gegen die SED-Diktatur
wach hält. Das Schicksal der Opfer darf nicht vergessen
werden. Wir müssen aus dieser geschichtlichen Erfahrung
ableiten, dass Freiheit und Demokratie in Deutsch-
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE land am besten dadurch verteidigt werden, dass sich
GRÜNEN]: Was ist mehr: 300 000 oder möglichst viele Menschen in unserem Gemeinwesen
1,5 Millionen?)
engagieren, sich auch an Wahlen beteiligen und gegen