Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10380 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Swen Schulz (Spandau)
(A) wie: Viel Arbeit, wenig Renommee; na ja, als Jüngster Menschen. Die Tätigkeit im Petitionsausschuss trägt (C)
meiner Landessgruppe hätte ich wohl in den Ausschuss deswegen auch ganz sicher zur Erdung der politischen
müssen, und Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Umso Arbeit bei.
größer war meine Freude darüber, dass ich es nicht nur
mit versprengten, in den Petitionsausschuss gezwungenen
Neulingen zu tun hatte, sondern dass engagierte,
zum Teil gestandene Abgeordnete anspruchsvolle Arbeit
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
gestalten.
In diesem Sinne sind wir „Bundestag at its best“. Wir
Nach anderthalb Jahren kann ich bestätigen: Die Tätigkeit
ist tatsächlich lehrreich. Sie ist voller Abwechslungen
und von Bedeutung. Ich musste aber auch feststellen,
dass der Petitionsausschuss häufig immer noch
unterschätzt wird. Wir müssen darum in unserem Bemühen
fortfahren, die Bedeutung des Ausschusses zu er-
diskutieren miteinander: einmal streitig, einmal auf der
Suche nach gemeinsamen Lösungen, aber immer entlang
der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger. Da fallen die
Situationen, in denen ich mich über die Union ärgere,
weil sie wieder einmal parteipolitisches Kapital aus einer
Petition schlagen will, gar nicht so sehr ins Gewicht.
(B)
klären und sein Ansehen zu heben: bei den Bürgern, den
Medien und den Kolleginnen und Kollegen. Es wäre
darüber hinaus auch schön, wenn uns die Bundesregierung
noch mehr wertschätzen würde als sowieso schon.
Allerdings ist das auch nicht so wichtig, solange sie tut,
was wir wollen.
(Heiterkeit)
Wir müssen verdeutlichen, welche Funktion, welchen
besonderen Charakter der Petitionsausschuss hat. In ihm
werden Anliegen aus allen Politikbereichen erörtert und
häufiger, als angenommen wird, können wir den Menschen
helfen. Vielfach führen Petitionen zu politischen
Debatten, Initiativen und Änderungen der Rechtslage.
Mit der großartigen Unterstützung seines Dienstes greift
der Petitionsausschuss Anregungen der Bürger auf und
speist sie mit Anmerkungen versehen in Bundesregierung
und Bundestag ein.
Wir machen das, so denke ich, ohne Scheu vor Selbstkorrektur;
denn wir wissen, dass Politik und Verwaltung
Fehler machen, aber auch nicht alle aus einem Gesetz resultierenden
praktischen Probleme vorhersehen können.
Manchmal ergeben sich erst nach Jahren so vertrackte
individuelle Konstellationen, in denen eine lang erprobte
(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Sie machen
das ja nie! – Günter Baumann [CDU/CSU]: Es
hatte so schön angefangen!)
– Na ja, es mag ja sein, dass es zu früheren Zeiten in anderen
Konstellationen auch einmal so war, auch wenn
ich mir das gar nicht vorstellen kann.
Der Jahresbericht 2003 des Petitionsausschusses hat
im Gegensatz zu dem des Jahres 2002 in den Medien
starke Beachtung gefunden. Das liegt wohl daran, dass
es 2002 einen Rückgang der Petitionen gab und 2003
wieder einen Zuwachs. Während der Rückgang im
Jahre 2002 nicht weiter erklärt wurde, wurde der Zuwachs
im Jahre 2003 als Zeichen für die Unzufriedenheit
der Bürger gewertet und auf die Politik der Regierungskoalition
zurückgeführt.
(Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist
logisch!)
Herr Baumann hat das hier eben so vorgetragen. Man
muss berücksichtigen, dass viele Petitionen nichts mit
aktuellen Entscheidungen der Regierungskoalition zu
tun haben, in anderen wird die Regierung kritisiert, in
manchen wird sie aber auch unterstützt.
(D)
Rechtslage nun zu inakzeptablen Ergebnissen führt.
Mit 15 534 Petitionen haben wir den zweitniedrigsten
Manchmal werden Probleme ganz neu von Bürgern Wert seit der Wiedervereinigung. Was sagt uns das, liebe
angepackt und uns erreichen Vorschläge, die wir aufgrei- Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, über die
fen. Natürlich gibt es auch Petitionen, in denen aktuelle Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den je-
öffentliche Debatten kommentiert, bekannte Forderunweiligen Regierungen? Wir sollten solche Rechenspiele
gen unterstützt werden. Es gibt also viele verschiedene unterlassen; denn sie lassen das Petitionswesen im fal-
Motive für Menschen, uns zu schreiben.
schen Licht erscheinen.
Auffallend ist über die Jahre die Häufigkeit von Peti- (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
tionen aus den neuen Bundesländern. Die Bürger dort
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
wenden sich an den Ausschuss in den gewissermaßen
üblichen Bereichen und zusätzlich in den Fragen, die
sich aus der Einheit und ihren Folgen ergeben. Auch daran
sehen wir, dass das Zusammenwachsen Zeit benötigt
und manchmal immer noch Handlungsbedarf besteht.
Wir sollten das Petitionswesen stärken, indem wir in
der Öffentlichkeit dafür werben und den Menschen deutlich
machen, dass es sinnvoll ist, sich an uns zu wenden.
Einige Initiativen der Öffentlichkeitsarbeit sind schon
erfolgreich ergriffen worden, etwa Bürgersprechstunden
Nun werden im Petitionsausschuss selbstverständlich bei Messen. Wir können uns darüber hinaus einiges vor-
auch parteipolitische Unterschiede deutlich. Wenn ein stellen, was den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und
Petent eine kontroverse Forderung formuliert, entsteht Bürgern verbessert, beispielsweise die Einrichtung von
darüber natürlich eine Debatte. Das gehört sich auch so. Telefonhotlines. Das würde unsere Unterstützung fin-
Es gibt aber auch – vielleicht mehr als in anderen Ausden. Wir dürfen nicht nur in Berlin sitzen und darauf
schüssen des Bundestages – Gespräche jenseits der Par- warten, dass die Leute von sich aus auf die Idee komteilinien,
weil es häufig eben nicht um ideologische Framen, uns zu schreiben. Wir müssen zu den Leuten gehen
gen geht, sondern um die tatsächlichen Erfahrungen der und sie ansprechen.