Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10370 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Gabriele Lösekrug-Möller
(A) glauben, dass wir damit einen Schritt auf dem Weg zu CDU/CSU und des Abg. Dr. Karlheinz (C)
noch mehr Bürgernähe machen. Wir nehmen diejenigen
ernst, die mitgestalten wollen. Das ist ein vielleicht klei-
Guttmacher [FDP])
ner, aber, wie ich finde, ein guter und richtiger Schritt in
die richtige Richtung.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Günter Baumann von der
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ CDU/CSU-Fraktion.
DIE GRÜNEN)
(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Scheuer
Ich will nicht verhehlen, dass wir dabei viel Unterstützung
haben. Das, was ich gerade beschrieben habe,
[CDU/CSU]: Das ist ein guter Mann!)
gibt es auch für das Petitionsrecht in der Bundesrepublik.
Ich meine die Vereinigung zur Förderung des
Petitionsrechts in der Demokratie e. V., die seit Jahren
sehr aktiv ist und von uns geschätzt wird. Diese Vereinigung
hat eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet, was wir
im Sinne einer bürgernahen Petitionsrechtsgestaltung
ändern können. Wir haben uns erlaubt, zwei Vorschläge
als Anregung aufzunehmen. Ich denke, das ist der richtige
Weg. An dieser Stelle ein Dankeschön an diese Vereinigung.
Wir als Parlament können froh sein, dass es
Günter Baumann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigste
Botschaft, die wir heute den Menschen in
Deutschland überbringen sollten, ist, dass wir bei mehr
als 50 Prozent aller Petitionen etwas für die Menschen
tun konnten. Es gab oft spürbare Verbesserungen. Wir
haben nicht immer das maximale Ziel, aber meistens einen
Kompromiss erreicht. Wir haben mehr als 50 Prozent
der Menschen in irgendeiner Form geholfen.
solche Zusammenschlüsse gibt, die uns daran erinnern: Art. 17 unseres Grundgesetzes – wir kennen ihn alle –
Ihr seid schon ganz gut; an bestimmten Stellen könnt ihr lautet:
(B)
allerdings noch besser werden. – Dem wollen wir gerne
nachkommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mir bleibt nicht mehr allzu viel Redezeit, aber sie
muss ausreichen, um ein Lob für die Zusammenarbeit
der Petitionsausschüsse auf Bundes-, Länder- und europäischer
Ebene auszusprechen. Ich denke, wir sind einen
großen Schritt vorangekommen. Mein Dank gilt auch
dem Vorsitzenden, der unsere Arbeit mit großem Nachdruck
vorantreibt. Wir sind sehr stolz auf ihn und ich bedanke
mich bei ihm herzlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jedermann hat das Recht, sich … mit Beschwerden …
an die Volksvertretung zu wenden.
Dies haben letztes Jahr über 15 000 Bürger, Bürgerbewegungen
und Vereinigungen getan. Es waren – das ist
erstaunlich – über 8 000 aus den neuen Bundesländern.
56 Prozent kamen somit aus den fünf neuen Ländern.
Es ist aus meiner Sicht nicht verwunderlich, dass die
Zahl der Petitionen im Jahre 2003 angestiegen ist. Ursachen
sehe ich in der hohen Regelungsdichte und Bürokratie
in Deutschland, in der hohen Arbeitslosigkeit, in
der Rentenkürzung, in einer Vielzahl von ungelösten sozialen
Problemen, in Schwierigkeiten bei der Umsetzung
der Gesundheitsreform, die viele persönlich betroffen
hat, und in der gesamten wirtschaftlichen Lage, die wir
(D)
Wir alle machen gut mit. Ich halte unseren Ausschuss
wirklich für ein gutes Team. Wir sind sehr einsatzfreudig
und sehr fleißig. Hin und wieder leisten wir uns einen
zurzeit haben. Der Petitionsausschuss ist eine Art Seismograph,
der die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem
Land widerspiegelt.
parteipolitischen Schlagabtausch. Wenn ich mir die Rednerliste
anschaue, vermute ich, dass auch diese Debatte
davon nicht frei sein wird. Aber auch darauf freuen wir
uns, weil die lebendige Debatte gut für die Petitionsarbeit
ist.
Aus unserer Sicht bedeutsame Petitionen werden besonders
behandelt. Sie werden von uns zur Berücksichtigung
überwiesen. Dies haben wir im letzten Jahr mit
81 Petitionen getan.
(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Haben Sie jemanden
Bestimmten in Verdacht?)
Ein Fall ist besonders erwähnenswert: Wir haben den
Bürgern des oberbayerischen Ortes Valley geholfen, dass
eine amerikanische Sendeanlage, die Belastungen für
– Herr Scheuer, ich gehe jede Wette ein, dass das so ist. die Bürger erzeugte, abgeschaltet wurde.
Weil gute Reden kluge Zitate zieren sollen, möchte Besondere Befugnisse des Petitionsausschusses sind
ich mit einem solchen Zitat enden. Jean-Jacques für unsere Arbeit besonders wichtig. Dazu gehört zum
Rousseau hat einmal gesagt: „Sobald einer über die Beispiel der Ortstermin, bei dem wir unmittelbar vor Ort
Staatsangelegenheiten sagt ‚Was geht’s mich an?, muss mit den Betroffenen und Verantwortlichen über die Pro-
man damit rechnen, dass der Staat verloren ist.“ Wir als bleme diskutieren können. Dies treibt manchmal ganz
Mitglieder des Petitionsausschusses wissen uns mit allen besondere Blüten. Ich möchte von einem Beispiel be-
Petenten und Petentinnen auf der richtigen Seite: der lerichten. So wurden unmittelbar vor einer Besichtigung
bendigen Demokratie. Das finde ich gut so.
von erheblichen Bergbauschäden im saarländischen
Herzlichen Dank.
Völklingen-Fürstenhausen im Auftrag des Bergbauunternehmens,
bevor wir kamen, noch rasch Risse gekittet
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ und die Häuser angestrichen. Uns sollten potemkinsche
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Dörfer vorgeführt werden. Das kann man sich natürlich