Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10378 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Sibylle Pfeiffer
(A) Kostengesichtspunkten hätte man dem Ersuchen durch- Ich möchte mich aber nicht dagegen aussprechen, (C)
aus stattgeben können.
dass zukünftig Petitionen per E-Mail eingereicht
Aber es gibt neben den Vorschriften, die für uns alle
gelten, weitere Aspekte, die beachtet werden sollten. In
Deutschland gibt es ein Transplantationsgesetz und
europaweit eine Vermittlungsstelle für Organtransplantate.
Wenn ein Dialysepatient eine neue Niere transplantiert
bekommen soll, muss er sich auf einer Warteliste
eintragen lassen und abwarten, bis für ihn eine entsprechende
Niere gefunden wurde. Er kann nicht einfach in
werden können. Bis jetzt bedarf es einer besonderen
Form, nämlich der Briefform. Wenn wir also Eingaben
per E-Mail zulassen, muss das formblattgebunden geschehen,
damit die Angelegenheit ernst genommen wird
und damit wir sie gut bearbeiten können. Zusätzlich
brauchen wir ein System, das diese Form der Eingabe
beherrscht. Dass Systemeinführungen auch schief gehen
können, haben Sie uns mit der Maut demonstriert.
ein Land gehen, in dem es diese Vorschriften nicht gibt, (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
und sich dort eine Niere kaufen. Denn wir alle wissen, GRÜNEN]: Das waren die Firmen, die gepatzt
dass es in vielen Ländern illegalen Organhandel gibt, der haben, und nicht die Regierung!)
auf mafiösen Strukturen aufgebaut ist. Menschen lassen
sich gegen Bezahlung freiwillig ihre Organe entnehmen,
um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Es gibt
Deswegen: Vorsicht! Das System muss gut sein, damit
es im Sinne der Petenten vorangeht.
Hinweise darauf, dass Menschen umgebracht werden,
um ihre Körper regelrecht ausschlachten zu können.
Diese Organe landen dann auf dem Weltmarkt und werden
transplantiert.
Ich will auf den Anfang meiner Rede zurückkommen.
Ich glaube, dass dem illegalen Organhandel durch Kostenübernahme
von staatlicher Seite nicht Vorschub geleistet
werden darf. Deshalb ist in diesem Zusammenhang
der Begriff „Eingabe“ falsch. Der Begriff
„Petition“ stammt aus dem Lateinischen. Petitionen gibt
es seit über 2 000 Jahren. Seit jeher setzten Kaiser, Fürsten
und Volksvertretungen solche Instrumente ein, um zu
erfahren, was das Volk von ihnen hält.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aus meinem Arbeitsbereich Verkehr und Wohnungswesen
möchte ich gerne einige Beispiele aus dem Jahr
2003 vorstellen. Aus Berlin gibt es zu berichten, dass
sich ein Petent über die werbliche Nutzung der Fenster
an Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs
beschwert hat. Es ging um das vollflächige Verkleben
der Busfenster mit Werbung. Durch Werbung, die nur
noch ein Loch übrig lässt, kann man schlecht schauen;
man fühlt sich etwas irritiert. Als Berichterstatter habe
ich diese Auffassung des Petenten durchaus nachvollziehen
können und sein Begehren unterstützt. In Berlin gibt
es bei vielen Doppeldeckerbussen gute Beispiele, die
(B)
Ganz zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Herr
Kollege Wissing hat nach dem Stellenwert gefragt.
Wenn ich mir die Besetzung der Regierungsbank an-
zeigen, dass man interessante Werbung von außen anbringen
kann, ohne dass die Sicht aus dem Fenster beeinträchtigt
wird.
(D)
schaue, dann macht mich das ein bisschen traurig. Aber
da bis jetzt der Staatssekretär beim Bundesminister der
Verteidigung anwesend war,
Allein durch die Debatte im Ausschuss und durch
Veröffentlichungen in der Presse ist das Anliegen des
Petenten deutlich artikuliert worden, wenngleich es im
(Zuruf von der CDU/CSU: Er hört trotzdem
nicht zu!)
Ausschuss keine Mehrheit fand. Ich bin dankbar, dass es
dieses Instrument des Petitionsausschusses gibt; denn
der Petent findet sein Anliegen wieder.
könnte es sein – ich weiß es nicht genau –, dass dieses
Thema vielleicht doch etwas mit Angriff zu tun hat.
Bei einem weiteren Fall ging es um die Veräußerung
bundeseigener Wohngebäude auf der Insel Sylt nach
Vielen Dank.
Abzug der Bundeswehr. 78 Petenten hatten beanstandet,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
dass der Bund beabsichtige, auf Sylt 539 Wohneinheiten
zu veräußern. Da Sylt ein hochpreisiger Tourismusstandort
in einmaliger Insellage ist, gelten hier natürlich an-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
dere Marktgegebenheiten. Die Petenten befürchteten
Das Wort hat jetzt der Kollege Gero Storjohann von deshalb zu Recht drastische Mieterhöhungen bei Veräu-
der CDU/CSU-Fraktion.
ßerung an Investoren. In der logischen Konsequenz hätte
(Beifall bei der CDU/CSU)
dies den Fortzug von der Insel auf das Festland für viele
Mietparteien bedeutet. Gerade vor dem Hintergrund,
dass viele Mieter diese Wohnungen jahrelang als Dienstwohnungen
genutzt haben, hätte es eine erhebliche Härte
bedeutet, diese gewachsene Nachbarschaft aufzugeben,
zumal der Bund eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber
seinen Mietern haben sollte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gero Storjohann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In der Bundesrepublik Deutschland ist das Petitionsrecht
in Art. 17 des Grundgesetzes festgelegt. In der
Urdemokratie, nämlich im Vereinigten Königreich, gibt
es kein Petitionsrecht. Herr Kollege Winkler hat vorhin
Schottland als Beispiel aufgeführt. Dort handelt es sich
aber um ein Regionalparlament, das es erst seit 1999
gibt. Man kann also nicht davon sprechen, dass man dort
jahrelange Erfahrung hat.
Mittlerweile hat es hier, auch mit großer Unterstützung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen ersten
Teilerfolg gegeben. So übernimmt die Insel Sylt zunächst
ein Paket von insgesamt 68 Wohnungen. Für