Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Horst Friedrich (Bayreuth)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10441
(A) Das ist das Gegenteil von dem, was uns Herr Mehdorn sem Netz die dritte Novelle des Allgemeinen Eisen- (C)
am laufenden Band vorzugaukeln versucht. Normalerbahngesetzes auf den Weg bringen und wir sind überweise
müsste ein Gutachter nach dieser Grundlagenerhezeugt, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung
bung seriöserweise sagen: Ein Börsengang ist momentan des Wettbewerbs und zur Eigenständigkeit der Netz AG
nicht möglich; macht erst einmal eure Hausaufgaben. – ist.
Das steht auch im Gutachten. Warum allerdings ein paar
Seiten weiter als Ergebnis festgestellt wird, dass ein Börsengang
möglich sei, auch wenn es ein sportlicher Wettbewerb
sei – dabei ist das Wort „sportlich“ nicht definiert
–, ist fraglich. Wenn jemand, der in seinem Leben
noch nie einen Marathonlauf bestritten hat, übermorgen
am Olympia-Marathonlauf teilnimmt und den Sieg davonträgt,
dann ist das sportlich. Ich glaube, die Hürden
der Deutschen Bahn beim Börsengang sind vergleichbar.
Ein weiterer wichtiger Punkt, über den wir heute diskutieren,
ist die Überlegung zur Teilprivatisierung der
DB AG. 1993 wurde die Bahnreform mit breiter, parteiübergreifender
Mehrheit beschlossen. Wir stehen heute
wieder vor der Situation, dass es ohne das Parlament
keine Entscheidung gibt und ein Börsengang bzw. eine
Teilprivatisierung ohne den Bundesrat, das heißt ohne
die Länder, nicht machbar ist.
Nein, es muss in einer seriösen Untersuchung ohne jeden
Zeitzwang festgelegt werden, welche Alternativen
möglich sind und wo die Vor- und Nachteile liegen. Das
kann man eben nicht nur aus der Sicht des Kapitalmarktes
definieren, sondern das muss auch aus ordnungspolitischer
und verkehrspolitischer Sicht festgelegt werden.
Wir, die SPD-Fraktion, legen großen Wert darauf,
dass die Chancen und die Risiken ergebnisoffen und umfassend
diskutiert werden. Vor der Entscheidung über
das Ob und das Wie dieser Teilprivatisierung muss eine
Prüfung aller Auswirkungen erfolgen. Für uns gilt:
Sorgfalt vor Eile.
Deswegen bin ich dankbar, dass zum einen der Verkehrsausschuss
diese gemeinsame Entschließung verabschiedet
hat und dass zum anderen heute im Plenum darüber
debattiert wird, damit vom ganzen Bundestag aus das
Signal an den Bahntower am Potsdamer Platz ergeht:
Gegen uns ist eine Privatisierung im Schweinsgalopp
nicht machbar.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Die Auswirkungen müssen sich in der verkehrspolitischen
Realität in den nächsten Jahrzehnten bewähren.
Vor der Entscheidung des Parlaments müssen einige Voraussetzungen
erfüllt werden:
(B)
Hier muss deutlicher, länger und gründlicher diskutiert
werden.
(Beifall bei der FDP)
Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf
die weitere gemeinsame Zusammenarbeit in diesem
Punkt.
Der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg der DB AG
muss deutlich erkennbar sein. Es darf nicht sein – darauf
ist vorhin schon hingewiesen worden –, dass die Leistungen
des Bundes für die Rendite eine Rolle spielen.
Das verkehrspolitische Ziel, mehr Verkehr auf die
Schiene zu bringen, muss im Vordergrund jeglicher Entscheidung
stehen.
(D)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
(Unruhe)
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
– Ich freue mich, dass sich so viele Kolleginnen und
Kollegen diese wichtige Debatte anhören.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nun hat das Wort die Kollegin Karin Rehbock-
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zureich, SPD-Fraktion.
Das heißt für uns, dass das Vertragsmodell und das Eigentumsmodell
gleichermaßen überprüft werden, damit
wir eine Entscheidungsgrundlage haben, um Risiken und
Chancen abschätzen zu können. Denn in dem Gutachten
von Morgan Stanley erfolgt die Bewertung ausschließlich
aus der Sicht eines möglichen Investors. Morgan
Stanley lässt viele Fragen offen und stellt kritische Fragen,
die zunächst einmal abgearbeitet werden müssen.
Karin Rehbock-Zureich (SPD):
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Wir stehen heute im Bereich der Schienenpolitik
vor wichtigen Entscheidungen. Es geht erstens um die
zukünftige Rolle des Verkehrsträgers Schiene im Transitland
Deutschland und zweitens darum, welche Rolle
die Schiene im zukünftigen Europa spielt.
Wir haben in unserem Antrag den Wettbewerb, den
Netzzugang und die Chancengleichheit im Schienennetz
thematisiert. Wir werden die Ergebnisse der Arbeit der
Taskforce umsetzen. Die Verkehrspolitik wird auch in
Zukunft die Entwicklung dieses Verkehrssystems bestimmen.
Verkehrspolitik gibt vor, welche Verkehrsträger
welche Zuwächse erhalten können. Dies gilt auch für
die Schiene.
Wir werden im Zusammenhang mit der Diskussion
über die Chancengleichheit und über den Zugang zu die-
Die Fragen sind kein Pappenstiel. Erstens muss die
dauerhafte Absicherung der Bundesmittel über mindestens
zehn Jahre hinweg gesichert sein. Zweitens muss
die vollständige Umstellung von Darlehen auf Baukostenzuschüsse
erfolgen. Des Weiteren – auch das ist für
uns ein Knackpunkt – wird der Regionalverkehr zum
Kernstück einer positiven Bewertung der Teilprivatisierung.
Das bedeutet – Morgan Stanley macht dies zur
Voraussetzung –, dass die Erhöhung und langfristige
Festlegung der Regionalisierungsmittel auf dem gegenwärtigen
Niveau gesichert sein müssen. Dies setzt voraus,
dass die DB AG einen Marktanteil von 50 Prozent