Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Grietje Bettin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10353
(A) Wie sollen bei jungen Leuten mit einem ordentlichen der Wirtschaftsjunioren. Diese haben es sich zum Ziel (C)
Real- oder Hauptschulabschluss Hoffnung und Bewer- gesetzt, Vorreiter in diesem Prozess des gesellschaftlibungsmotivation
entstehen? Ich bitte auch die Wirtchen Umdenkens zu sein. Sie wollen in den eigenen Reischaft,
das nicht aus den Augen zu verlieren.
hen 1 000 zusätzliche Lehrstellen schaffen, und zwar
Nun aber zum zweiten zentralen Thema der heutigen
Diskussion – dieses Thema war richtigerweise immer
mit der Diskussion über die Ausbildungsumlage ver-
ohne Vorbedingungen. Die Wirtschaftsjunioren sehen
klar, dass wir alle gut ausgebildete Menschen brauchen –
jetzt und in Zukunft.
knüpft –: der Reform der beruflichen Bildung, ganz kon- Es ist ein besonders hoffnungsvolles Signal, wenn die
kret der Reform des Berufsbildungsgesetzes. Neben junge Generation anfängt, sich um die Zukunft anderer
der reinen Anzahl an Ausbildungsplätzen ist die Struktur junger Menschen zu kümmern. Ich freue mich, dass
des dualen Systems entscheidend. Das duale System war diese Initiative von allen Parteien, insbesondere von den
und ist nach wie vor ein deutsches Aushängeschild und jungen Kollegen im Bundestag unterstützt wird.
ein Standortvorteil. Aber auch dieser Teil des deutschen
Bildungssystems muss den gesellschaftlichen Veränderungen
angepasst werden. Dazu haben meine Vorrednerinnen
und Vorredner schon einiges gesagt. Eine solche
Modernisierung der Struktur kann aus meiner Sicht zu
einem Mehr an Ausbildungsplätzen führen. Lassen Sie
mich kurz unsere grünen Vorstellungen zu der Modernisierung
der beruflichen Bildung skizzieren.
Unterm Strich bin ich mit den verschiedensten Entwicklungen
bei dem sehr wichtigen Thema Ausbildung
im Interesse der zukünftigen Generationen ziemlich zufrieden.
Wir alle dürfen uns aber noch nicht ausruhen
und zurücklehnen. Noch ist der Dackel nicht gesattelt.
Im Herbst wird eine erste Bilanz gezogen. Darauf warten
wir gespannt.
Erstens. Wir müssen die Ausbildung für Menschen
Danke schön.
mit Lernschwierigkeiten verbessern. Eine Modularisie- (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
rung in einzelne Qualifikationsteile wird für diese
Gruppe extrem hilfreich sein. Für uns aber ist gleichzei-
und bei der SPD)
tig wichtig, dass die Modularisierung nicht dazu führt,
dass viele nur noch zu Hilfskräften ausgebildet werden.
Wir wollen weiterhin den Anspruch auf volle Berufsbilder
bei Erreichen bestimmter Leistungsstufen sicherstellen.
Es muss verpflichtend geregelt sein, dass man über
Teilqualifikationen letztendlich zu vollen Berufsbildern
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schummer,
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(B) kommt.
Uwe Schummer (CDU/CSU):
(D)
Zweitens. Für uns ist eine enge Kooperation der Lernorte
notwendig. Dafür müssen auch die beruflichen
Schulen autonom werden. Nur so können sie flexibel auf
die Ausbildungssituation vor Ort reagieren.
Meine Damen! Meine Herren! Ich gratuliere Ihnen
zunächst zur Einsicht, dass die Ausbildungsplatzabgabe
gestrichen werden muss und Sie sich nur noch auf das
Beerdigungsritual verständigen müssen. Wir begrüßen
den Ausbildungspakt. Er wäre sicher schon früher mög-
Drittens – das ist der letzte zentrale Punkt –: Sowohl lich gewesen,
für die berufliche Bildung als auch für alle anderen Bildungsbereiche
brauchen wir eine effektive Qualitätssi-
(Lachen des Abg. Jörg Tauss [SPD])
cherung. Gleiches gilt für die schon angesprochene Internationalisierung.
Die Anrechnung von Ausbildung in
verschiedenen Ländern muss zeitgemäß gelöst werden.
wenn dieses Thema bereits im letzten Jahr zur Chefsache
erklärt worden wäre und Gerhard Schröder es nicht immer
und zu lange zu einer nachgeordneten Angelegen-
Die Diskussionen zur BBiG-Reform laufen nun schon
seit einigen Monaten mal mehr, mal weniger intensiv.
Wir Grüne haben hier klare Vorstellungen und werden
uns – wie hoffentlich auch die Opposition – weiter konstruktiv
am Novellierungsprozess beteiligen. Ich hoffe,
dass sich Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam als
modernisierungsfähig erweisen. Der Entwurf der Union
weicht inhaltlich natürlich in einigen Punkten von unseren
Vorstellungen ab. Aber im Ausschuss werden wir
noch Gelegenheit haben, darüber weiter intensiv zu disheit
nachgeordneter Ministerien gemacht hätte. Wir werden
sehr sorgsam darauf achten, dass kein
Verschiebebahnhof entsteht. So hatten wir im letzten
Jahr 162 692 Eintritte in berufsvorbereitende Maßnahmen.
In diesem Jahr sind bei den Arbeitsämtern gerade
71 716 berufsvorbereitende Maßnahmen ausgeschrieben.
Das heißt, die Wirtschaft schafft es, neue Praktika
und Einstiegskorridore zu organisieren, aber der Bund
kürzt mehr als die Hälfte. Das werden wir nicht zulassen.
Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
kutieren. Ich persönlich sehe nach wie vor die Chance,
(Beifall bei der CDU/CSU)
zügig und unideologisch zu einer durchgreifenden Reform
des BBiG zu kommen.
Natürlich ist der Ausbildungsmarkt im Zusammenhang
mit der generellen Beschäftigung zu sehen. Wir
Abschließend noch ein kleiner Hinweis auf eine posi- haben im Jahresvergleich einen Abbau von 592 841 Betive
Aktion zum Thema Ausbildung und parteiübergreischäftigungsverhältnissen. Wir haben ein Arbeitsmarktfende
Zusammenarbeit. Am Dienstag war ich zusammen problem und dieses Arbeitsmarktproblem wirkt sich
mit drei Kollegen der anderen Fraktionen – auch der auch auf die Ausbildungszahlen aus. Lassen Sie uns
Kollege Hartmann war dabei – auf einer Veranstaltung trotzdem gemeinsam, sehr pragmatisch und zielführend,