Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10426 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Anke Eymer (Lübeck)
(A) des Deutschen Bundestages von 1989 zur damals bevor- anderes ausweist. Ich weise nur darauf hin, dass hieran (C)
stehenden Unabhängigkeit Namibias. Schon zu diesem deutlich wird, wie unbedarft und vielleicht auch unge-
Zeitpunkt hat Deutschland die Bereitschaft zu einem beschickt politische Themen Afrikas zusammengeworfen
sonderen Engagement deutlich gemacht; das entsprach und in einem schnellen Aufguss erledigt werden sollen.
unserer historischen Verbindung. Diese Bereitschaft
muss auch weiterhin gelten und uns als einen verlässlichen
Partner in Namibia und Afrika ausweisen.
In den Jahren seit der Unabhängigkeit Namibias im
Jahre 1990 ist Deutschland der größte Partner Namibias
auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik. Das ist auch
(Beifall bei der CDU/CSU)
der Tatsache geschuldet, dass es eine 30-jährige kolo-
Die Reise des deutschen Bundeskanzlers in diesem
Januar ging zwar nicht nach Namibia, trotzdem ist ein
wichtiges Thema – der Aufstand der Herero und seine
Niederschlagung – bei seinem Besuch vor der AU, der
Afrikanischen Union, zur Sprache gekommen. In der
Antwort, die der Präsident der Afrikanischen Union gegeben
hat, wurde eine grundsätzliche Überzeugung der
afrikanischen Partner deutlich: Für einen gleichberechtigten
Dialog und ein erstarkendes afrikanisches Selbstniale
Vergangenheit aus der Zeit des deutschen Kaiserreiches
gibt, die 1915 ihr Ende fand. Zum 11. August
dieses Jahres jährt sich zum 100. Mal die Niederlage der
Volksgruppe der Herero in der Schlacht am Waterberg.
Den Opfern unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen
aus der oft blutigen und menschenverachtenden afrikanischen
Kolonialzeit, die die deutsche Geschichte mit
zu verantworten hat, gilt unser stilles Gedenken und unsere
Trauer.
bewusstsein ist das offene Eingeständnis von Fehlern Dieses bewusste Erinnern an die Geschichte ist aber
und grausamen Verbrechen, die in der gemeinsamen Ge- nur dann verantwortet, wenn es sinnvoll in eine Politik
schichte auf europäischer Seite begangen wurden, weit von heute einbezogen wird. Das heißt: Erstens. Afrika
mehr von Bedeutung als manch eine materielle Überle- muss deutlicher in die europäische Politik eingebunden
gung.
werden. Zweitens. Das Afrika des 21. Jahrhunderts muss
Der Blick auf die koloniale Vergangenheit Afrikas
zeigt eine Ausbeutungsgeschichte, an der über Jahrhunderte
mehr als nur europäische Staaten teilgenommen
haben. Wir Deutsche können dieses traurige Datum des
11. August 1904 nutzen, um auch in einem zusammen-
zu einem Produkt der Afrikaner werden. Dies muss abseits
von unkritischer und ideologisierter Schönfärberei
oder politischen Schnellschüssen geschehen. Nur so
wird ein kritisch-konstruktiver Dialog mit unseren afrikanischen
Partnern möglich sein.
wachsenden Europa unsere Verantwortung und Trauer Ich hoffe sehr, dass wir den afrikanischen Themen
nicht nur zu benennen, sondern sie beispielhaft auch in hier im Deutschen Bundestag in Zukunft mehr Aufmerk-
(B)
Politik umzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
samkeit widmen und Chancen für eine sinnvolle Zusammenarbeit
finden werden.
(D)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen geht
daher grundsätzlich nicht in die falsche Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Ulrich Heinrich [FDP] und des Abg. Hans-
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist aber schön! – Zuruf von
der FDP: Schön gesagt!)
Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Unter dem Titel des „Opfergedenkens“ wird auch auf ein
aktuelles Thema, die Landreform, eingegangen. Ob
diese stillschweigende Verknüpfung hier sinnvoll ist, sei
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele.
dahingestellt. Sicher hilft es aber nicht, in einem partnerschaftlichen
Dialog, den wir mit Namibia pflegen, kon- Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE
struktive Kritik auszublenden. Diesen Eindruck erwe- GRÜNEN):
cken Sie mit dem vorliegenden Antrag aber. Erstens Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
muss klar sein, dass die Reihe der Problemfelder in Na- Frau Kollegin Eymer, Ihren letzten Satz unterstütze ich
mibia über dasjenige einer Landreform hinausgeht. voll und ich habe auch geklatscht. Ich darf darauf hin-
Zweitens gebietet es die Wichtigkeit dieser Angelegenweisen, dass die Überschrift des vorliegenden Antrags
heit, sie nicht en passant unter einem anderem Thema lautet: „Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges
schnell zu verkaufen.
im damaligen Deutsch-Südwestafrika“. Es geht also
Themen der Landreform sind wichtig und brisant.
Wie groß die Gefahren aus fehlschlagenden Reformen
dieser Art werden können, sehen wir ja in anderen Län-
nicht um die generelle Politik gegenüber Namibia. Dazu
gibt es viel und sicher auch Kritisches zu sagen. Hier
aber geht es um das konkrete Gedenken.
dern des südlichen Afrikas. Es ist bedauerlich, wie un- Ich war im Januar dieses Jahres zum 100. Jahrestag
kritisch, ja fast schon beschönigend über den noch nicht des Beginns des Aufstandes der Hereros gegen die deut-
erfolgreichen Prozess der Landreform in Ihrem Papier schen Kolonialherren in Namibia. Ich habe ein wunder-
gesprochen wird. Ich möchte auf dieses Thema hier schönes Land vorgefunden, das rein äußerlich, wenn
nicht weiter eingehen, auch deshalb nicht, weil Ihr An- man durchfährt, sehr stark durch Europa und durch
trag seinem Titel entsprechend für diese Debatte etwas Deutschland geprägt erscheint. Das betrifft nicht nur die