Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10477
(A) che zu einer neuen, effektiven Küstenwache auszubauen. Bereits zum Jahreswechsel 1992/93 gab es eine inter- (C)
Wir wollen eine klare Führungs- und Leitungsstruktur fraktionelle Initiative im Deutschen Bundestag mit dem
herstellen. Alle maritimen Vollzugsaufgaben müssen in Ziel, eine nationale Küstenwache zu schaffen. FDP und
einer ganzheitlich zuständigen und eigenverantwortli- CDU/CSU haben bereits entsprechende Anträge eingechen
Behörde gebündelt werden. Auch die Wasserbracht, Rot-Grün hat leider nicht entsprechend nachgeschutzpolizeien
der Länder müssen darin einbezogen zogen. Die FDP ist für gründliche Reformschritte und
werden.
wir fordern Rot-Grün auf, Schritt zu halten.
Die Vorteile dieser nationalen Küstenwache liegen
auf der Hand: eine zentrale nationale und internationale
Ansprech- und Meldestelle für die Schifffahrt und die
Behörden, eine effiziente und schlanke Verwaltung, Einsparmöglichkeiten
bei Technik und Logistik, einfache
und klare Führungsstrukturen und damit Handlungsfähigkeit,
bessere Bewältigung maritimer Schadenslagen.
Die Bündelung der maritimen Vollzugszuständigkeiten
ist zwar ein wichtiger, aber nicht der einzige Schritt,
um Nord- und Ostsee besser vor Umweltkatastrophen zu
schützen. Denn nicht nur die großen Schiffsunglücke der
letzten Jahre waren der Grund für massive Verschmutzungen
der See. Auch die alltägliche Schadstoffbelastung,
beispielsweise durch illegale Schiffstankreinigungen,
muss verringert werden. Dies beweisen die immer
wieder im Wattenmeer zu findenden verölten Vögel.
Auch hier müssen dauerhafte Strukturen geschaffen werden,
um diese Belastungen deutlich zu verringern.
Hans-Michael Goldmann (FDP): Es ist erfreulich,
dass jetzt auch die Regierungskoalition einen Antrag in
das Verfahren eingebracht hat. Jetzt steht einer gemeinsamen
Beratung aller drei Anträge in den Ausschüssen ja
nichts mehr im Wege.
In den letzten elf Jahren gab es nicht nur das Pallas-
Unglück mit den daraus resultierenden 24 Empfehlungen
der Grobecker-Kommission, die unter anderem die
Einrichtung einer nationalen Seewache forderte, sondern
auch die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
haben sich für die Einrichtung
einer solchen Küstenwache ausgesprochen und ihre
Bereitschaft signalisiert, Länderkompetenzen für eine
solche Küstenwache an den Bund abzugeben.
Der heute vorliegende Antrag bleibt leider weit hinter
der einstimmig im schleswig-holsteinischen Landtag
verabschiedeten Entschließung zurück.
Zur Verbesserung der jetzigen Situation sind Ihre Forderungen
durchaus geeignet, aber Ihrem Antrag fehlt
jede Vision und Perspektive für die Zukunft. Es ist an
der Zeit, die notwendigen Schritte zu mehr maritimer Sicherheit
zu gehen. Die Einrichtung des Haveriekommandos
war richtig und wichtig und inzwischen sind auch
weitere Verbesserungen bei der maritimen Sicherheit erreicht
worden, aber das bisher Erreichte reicht eben noch
nicht. Auch die Bemühungen, über einen Koordinierungsverbund
die Einsätze der auf See zuständigen Abteilungen
der unterschiedlichen Bundesministerien und
der Wasserschutzpolizeien besser zu verknüpfen, sind
bislang nicht überzeugend.
Wir brauchen einen ganzheitlichen Lösungsansatz für
die Safety- und Security-Probleme der Schifffahrt. Dabei
muss auch die Leichtigkeit des Schiffsverkehrs gewährleistet
sein.
(B)
Die derzeitigen Verhandlungen in der Föderalismuskommission
bieten vermutlich auf Jahre hinaus die letzte
Chance, um zu einer echten Küstenwache auch unter
Einbeziehung der Wasserschutzpolizeien der Länder zu
kommen. Auch aus finanziellen Gründen wäre es
schade, wenn ein solcher Durchbruch jetzt nicht gelänge,
Eine nationale Küstenwache bietet die Chance eines
effizienteren Küstenschutzes, bei dem es im Fall von
Unfällen nicht erst lange Koordinierungsschwierigkeiten
gibt und ein Kompetenzwirrwarr entstehen kann. Eine
effiziente Personalverwaltung kann auf diesem Weg
ebenso erreicht werden wie ein effizientes Beschaffungswesen;
Doppelarbeit wird vermieden.
(D)
da ja aus der Grobecker-Kommission bekannt ist, dass
mit deutlich weniger Personal- und Schiffseinsatz mehr
Effektivität für die Schiffssicherheit vor unseren Küsten
zu erreichen ist. Das sollte zumindest die Finanzpolitiker
zum Nachdenken veranlassen.
Unter Einbeziehung bisheriger Aufgaben der Länder
sichert eine Küstenwache einheitliche Standards für die
Schifffahrt und eine faire Lastenteilung, denn von sicheren
Zufahrtswegen zu See profitieren nicht nur die Küstenländer,
sondern alle Länder der Bundesrepublik.
Wir alle sollten den Mut haben, jetzt durchgreifende
Veränderungen durchzuführen, um nicht durch eine erneute
Katastrophe dazu gezwungen zu werden.
Doch eine Küstenwache ist leichter gefordert als umgesetzt.
Es ist bedauerlich, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen
zum Beispiel keine Aussage darüber trifft,
inwieweit es sinnvoll wäre, zumindest in einem ersten
Schritt die Bundeskompetenzen zu bündeln.
Wenn Rot-Grün Zweifel an der Effizienz einer nationalen
Küstenwache hat, sollten wir gutachterlich untersuchen
lassen, mit welchen Schritten wir zu gutem und
effizientem Küstenschutz und zu sicherem Schiffsverkehr
kommen. Vielleicht können wir uns im Rahmen der
weiteren Beratung einig werden, eine solche Studie in
Auftrag zu geben.
Angelika Mertens, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Heute vor genau 60 Jahren ist Island zur unabhängigen
Republik geworden. Isländer verstehen viel von der Seefahrt
und sie verstehen viel von Philosophie. Halldor
Laxness zum Beispiel hat einmal gesagt:
„Was die Menschen trennt, ist gering, gemessen an
dem, was sie einen könnte.“