Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Swen Schulz (Spandau)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10381
(A) Diese Initiativen sollten von einer Modernisierung im Petitionsausschuss bekommen diese abstrakten (C)
des Petitionsrechts begleitet werden. Kollegin Lösekrug- Grundentscheidungen einen Namen, sie werden greif-
Möller hat dazu Ausführungen gemacht. Das Petitionsbar; denn sie stammen mitten aus dem Leben und die
recht kann direkt demokratische Entscheidungsverfahren Schicksalsbeschreibungen sind sehr persönlich. Meine
nicht ersetzen oder umgekehrt. Der Charakter von Peti- Kollegen Pfeiffer und Baumann haben schon darauf hintionen
und Volksentscheiden ist unterschiedlich. Sogewiesen. Herr Baumann hat das Schicksal eines Bürlange
sich die CDU/CSU aber gegen mehr Rechte für die gers aus den neuen Bundesländern angeführt. Frau
Bürger sträubt und damit nur kokettiert, wenn es partei- Kollegin Pfeiffer hat ebenfalls ein Einzelschicksal exempolitisch
in den Kram passt,
plarisch angeführt.
(Siegfried Kauder [Bad Dürrheim] [CDU/
CSU]: Das ist eine wüste Unterstellung! Das
ist doch Unsinn, was Sie erzählen!)
Ich denke, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen,
wenn ich sage, dass die Hoffnungen, aber auch
gerade die Sorgen nicht nur inhaltlich, sondern, je nach
etwa im Zusammenhang mit der Europäischen Union, ist
ein modernisiertes Petitionsrecht die bedeutendste Möglichkeit
für die Bürger, zwischen den Wahlen auf die Politik
einzuwirken. Ich denke, dass ist einer von vielen guten
Gründen, den Ausschuss zu stärken, und für mich,
daran mitzuwirken.
Vielen Dank.
Einzelfall, auch emotional sehr bewegend sind. Man erhält
eine Petitionsmappe, meist stoßweise, ins Büro geliefert
und muss als Berichterstatter ein Votum abgeben.
Man liest die Petition und gibt seine Stellungnahme ab.
Oft muss man vorher aufgrund der Dramatik eines Falles
schlucken, man muss die Petition erst einmal weglegen,
darüber nachdenken, die Petition und das Einzelschicksal
erst einmal verdauen. Man muss überlegen, wie man
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
helfen kann. Man bespricht sich mit den Mitarbeitern,
den Fachexperten und kommt dann nach genaueren Abwägungen
zum Ergebnis. Ich beschreibe das so ausführlich,
um zum Ausdruck zu bringen, dass wir uns das alle
– über Fraktionsgrenzen hinweg – nicht leicht machen
und dass wir uns mit den Einzelfällen beschäftigen. Das
soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Andreas Scheuer von der
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Andreas Scheuer (CDU/CSU):
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
(B) Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Schulz, im Großen und Ganzen war Ihre
Rede okay, sodass wir mitgehen konnten. Gegen den bösen
Unterton und die Unterstellungen verwehren wir uns
allerdings aufs Schärfste. Die Unionsfraktion leistet einen
großen Beitrag. Betrachten Sie die Ausschussrealität:
Wie oft wollen wir den Bürgern noch einen Schritt
weiter entgegenkommen, während Sie, weil Sie in der
Regierung sind und auf Ihre Genossen hören müssen, im
Ausschuss auf die Bremse drücken? Die Mehrheitsverhältnisse
im Ausschuss sind nun einmal eindeutig.
Das Leben ist eben der beste Lehrmeister für die Politik,
indem es die Auswirkungen unser aller Politik, Herr
Kollege Schulz, im positiven, aber auch im negativen
Sinne aufzeigt. Aus der Besprechung eines Einzelfalles
wird im Ausschuss häufig eine hitzige Grundsatzdiskussion,
bei der jede Fraktion ihre Grundposition klar
macht. Viele von uns nehmen diese Beispiele in die
Fachausschüsse mit, um dort auf die Problemlagen und
Fehlentwicklungen hinzuweisen. Die oberste Maxime
für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dabei: Wie
können wir helfen? Ich möchte die Tätigkeit noch mit ei-
(D)
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wir müssen auch den Haushalt
verabschieden! Wenn Sie Geld ausgeben wollen,
das wir nicht haben!)
nem Leitbild verbinden: Politik als Dienstleister für die
Menschen. Vorhin ist der Begriff „Kunde“ gefallen; das
gefällt mir weniger. Ich sage: Wir müssen Dienstleister
für die Menschen sein.
Lassen wir die Ausschussrealität für sich sprechen und Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Durchsicht
veranstalten wir hier keine Schaufensterreden.
des Jahresberichtes 2003 sind mir eine Reihe von Peti-
(Beifall bei der CDU/CSU – Swen Schulz
[Spandau] [SPD]: Sind Sie für Volksentscheide?)tionen
aufgefallen, die Anlass gegeben hätten, hier rückblickend
erwähnt zu werden; die Vorredner haben es
zum Teil schon gemacht. Ich möchte mich auf meinen
Fachbereich – dem Bereich des Ausschusses für Familie,
Die Tätigkeit im Petitionsausschuss will ich mit drei Senioren, Frauen und Jugend – konzentrieren: Ich habe
Begriffen beschreiben: arbeitsintensiv, lehrreich und mein Augenmerk im Petitionsausschuss auf die Kinder
hoch spannend. Als Abgeordneter im Deutschen Bun- und Jugendlichen gelegt, auf die Familien. Die Stabilität
destag beschäftigt man sich neben den Bürgeranliegen wie auch die Zukunft unserer Gesellschaft sind durch ihr
aus der Heimat sachpolitisch zumeist mit sehr vielen ab- Wohl gesichert. Gründe, die Familien dazu zu bewegen,
strakten Politikfeldern, Gesetzen und Regelungen, leider eine Petition einzureichen, gibt es viele. Ich möchte hier,
auch mit sehr viel Papier. Wir diskutieren in den Fach- Frau Kollegin Rupprecht, nicht auf die verfehlten gesellausschüssen
grundsätzliche Positionen und fällen Entschaftspolitischen und familienpolitischen Schwerscheidungen.
Durch die Einzelanliegen und Schicksale punkte der rot-grünen Bundesregierung eingehen; das