Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Hans Büttner (Ingolstadt)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10425
(A) Von diesem Geist wurde und wird seither auch die Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigt der Deutsche (C)
deutsche Außenpolitik gegenüber Afrika weitgehend ge- Bundestag seine Verantwortung aus der Geschichte geprägt,
gerade seit der Phase der Dekolonialisierung nach genüber dem demokratischen Rechtsstaat Namibia.
1960. Respektierung der Menschenwürde unabhängig
von Hautfarbe und Herkunft heißt aber auch Anerkennung
von Selbstbestimmung auf dieser Basis organisier-
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
ter Staaten und Wahrnehmung der besonderen Ver- Die besondere Partnerschaft zu Namibia erfordert
antwortung aus der Geschichte durch besondere aber auch eine weitere Intensivierung des politischen
Beziehungen zu den Ländern, gegenüber denen Dialogs mit Namibia auf den Spitzenebenen der Politik,
Deutschland in der Vergangenheit koloniale Altschulden von Parlament und Regierung. Ich begrüße es deshalb
hatte. Das galt zunächst gegenüber Tansania und Kame- außerordentlich, dass nach dem Bundesaußenminister
run, seit 1989 ebenso gegenüber dem 1990 unabhängig noch in diesem Sommer auch unsere Ministerin für wirt-
gewordenen Namibia, dem ehemaligen Südwestafrika. schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und demnächst
weitere Minister zu Gesprächen nach Namibia
In einer gemeinsamen Entschließung hat dies der
Deutsche Bundestag am 16. März 1989 wie folgt festgeschrieben:
reisen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
auf, wegen ihrer besonderen Verantwortung
gegenüber Namibia in Absprache mit den wichtigsten
politischen Kräften Namibias die Aufnahme einer
umfassenden Zusammenarbeit umgehend vorzubereiten,
damit die Voraussetzungen dafür
geschaffen werden, dass nach Konstituierung einer
Ich begrüße es auch, dass wir möglichst bald und möglichst
frühzeitig mit den aktiven und kommenden Politikern
Namibias durch Gegeneinladungen den Dialog führen
können, und zwar nicht nur auf der Ebene der
Regierung, sondern ich möchte uns alle dazu einladen,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
frei gewählten Regierung in Namibia die wirtschaftliche,
entwicklungspolitische und kulturpolitische
Zusammenarbeit aufgenommen werden
kann.
den Dialog auch auf der Ebene des Parlaments zu intensivieren
und weiterzuführen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Politik auf gleicher Augenhöhe, die Achtung der Würde
(B) Namibia
des Menschen erfordert auch Respekt vor den handelnden
Personen und darf sich nicht auf materielle Leistun-
(D)
– so heißt es weiter in dieser Entschließung, die von nagen beschränken. Dies können wir und sollten wir im
hezu allen Parteien getragen wurde –
Rahmen unserer Afrikapolitik auch am Beispiel Na-
sollte – unter Nutzung bisheriger Erfahrungen – ein
besonderer Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit
werden.
mibias, aber nicht nur dort, wieder stärker beachten.
Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigt der Deutsche
Bundestag diese Werteorientierung der deutschen Außenpolitik
und im Speziellen sein besonderes Verhältnis
Namibia ist seither Schwerpunkt deutscher Entwick- zu Namibia. Ich bin sicher, dass er von allen Parteien
lungszusammenarbeit. Das selbstbestimmte Namibia ist dieses Hauses mitgetragen werden kann. Ich möchte an
dabei ein beispielhafter Partner. Namibia hat eine in Sie alle appellieren, dabei mitzuwirken und mitzuhelfen
Afrika beispiellose Pressefreiheit, einen exakten Rechts- und das auch durch einen einstimmigen Beschluss zu unstaat,
es hat eine politische Diskussionskultur innerhalb terstreichen.
der Parteien. Namibia ist somit ein Stabilitätsfaktor in
Afrika, wie es nicht zuletzt auch die Entscheidungen
über den Nachfolgekandidaten innerhalb der Mehrheits-
Ich danke Ihnen und schenke Ihnen drei Minuten
Redezeit.
partei SWAPO vor wenigen Wochen gezeigt haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Selbstbestimmung und Selbstverantwortung auf
rechtsstaatlicher Grundlage heißen aber auch, dass es die
alleinige Entscheidung der namibischen Bevölkerung
ist, wie sie jetzt mit den Geschehnissen der Vergangenheit
auf ihrem Staatsgebiet umgeht. Die Bundesregierung,
egal welcher Couleur, war deshalb immer gut beraten,
nicht auf Forderungen einzelner Gruppen
einzugehen und sich dadurch instrumentalisieren zu lassen,
sondern sich darauf zu konzentrieren, der Gesellschaft
Namibias bei der Lösung dieser Probleme global
durch besondere Partnerschaft zu helfen.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Eymer.
Anke Eymer (Lübeck) (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Namibia – das ehemalige Deutsch-
Südwestafrika – steht vor großen Herausforderungen. Bei
der Bewältigung dieser anstehenden Probleme ist die
Hilfe der Völkergemeinschaft unverzichtbar. Wir reden
hier auf der Grundlage einer gemeinsamen Entschließung