Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10422 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Monika Griefahn
(A) Öffentlichkeit geben wird. Das heißt, wir werden einen German TV und das spanischsprachige Programm (C)
transparenten Prozess, ein Beteiligungsverfahren, haben, wurden erwähnt. Es ist schon wahr, liebe Frau Griefahn,
das es der Welle ermöglicht, in Konsultationen eben mit dass wir uns als Parlament mit Sicherheit nicht in die
Bundestag, Bundesregierung und Öffentlichkeit über Frage einmischen, ob die Intendanz und die Gremien der
Zielgruppen, Aufgabenplanung, Sendegebiete und Ver- Deutschen Welle das spanischsprachige Programm auftriebswege
selbst zu bestimmen und diese Punkte in eigeben oder nicht. Aber wenn Sie sagen, es sei sozusagen
nem offenen Beratungsprozess zu justieren. Bislang war eine reine Idee des Intendanten der Deutschen Welle ge-
der Bundestag nur dann beteiligt, wenn wir uns gemeldet wesen, das spanischsprachige Programm aufzugeben, ist
haben. Die Mitarbeit wird durch das Gesetz formalisiert. das nicht korrekt. Er unterliegt Haushaltszwängen und
Das ist wichtig und eine prima Sache.
Haushaltsnöten.
(Beifall bei der SPD)
Die Deutsche Welle würde das spanischsprachige
Das Parlament bekommt so die Möglichkeit, sich intensiver
als bisher mit der Arbeit der Welle auseinander zu
setzen. Das ist im Sinne des von mir angesprochenen Dialogprozesses.
Programm sehr gern weiterführen. Herr Kollege
Neumann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das
Programm der Deutschen Welle in Lateinamerika eine
überdurchschnittlich hohe Akzeptanz hat. Wir sollten alles
daransetzen, dass das spanischsprachige Programm
Die Deutsche Welle wird sich darüber hinaus weiter beibehalten wird. Die Sicherung des spanischsprachigen
für die Verbreitung von Deutschkursen engagieren, wie Programms kostet nur rund 1 Million Euro pro Jahr,
sie das bisher schon in Eigenregie und in Zusammenar- während das verunglückte German TV 5,1 Millionen
beit mit dem Goethe-Institut tut. Der Auftrag, die deut- Euro kostet. Da, meine Damen und Herren, liegt der
sche Sprache weltweit zu vermitteln, damit nicht Eng- Hund begraben. Wir haben es aufgrund politischer Imlisch
die einzige Sprache im Angebot ist, ist ein ganz plikationen zugelassen, dass German TV zulasten des
wichtiger Punkt.
Etats der Deutschen Welle aufgenommen wurde, und
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne
Kastner)
jetzt müssen wir alles daransetzen, dass die entstandene
Schieflage beseitigt wird.
Die Bereitstellung der notwendigen Mittel – wir haben
schon darüber diskutiert – bringt immer Schwierig-
(Jörg Tauss [SPD]: Sag nichts gegen neue
Medien!)
(B)
keiten mit sich. Die gewachsenen Aufgaben in der Krisenprävention,
die im Kosovo, in Afghanistan und jetzt
auch in der arabisch-islamischen Welt erfüllt werden, bedeuten
neue Aspekte in der auswärtigen Medienarbeit.
Wir haben Schwierigkeiten, eine entsprechende Finanzierung
sicherzustellen. Aber wir werden gemeinsam daran
arbeiten, dass die Erfüllung der Aufgaben mit dem
– Wir haben ganz klar gesagt, Herr Tauss: Wir brauchen
die „Brandmauer“, dass das Experiment German TV
nicht zulasten des Etats der Deutschen Welle geht. Aber
genau das droht jetzt.
(Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Ist doch
extra gewesen!)
(D)
neuen Gesetz und der Selbstbewirtschaftung möglich ist
– die Frau Ministerin hat es schon angesprochen – und
dass die Welle den notwendigen Handlungsspielraum
bekommt. Wir werden gemeinsam dafür streiten.
– Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
können mir eine Frage stellen; aber in der kurzen mir zur
Verfügung stehenden Zeit kann ich darauf leider nicht
eingehen.
In diesem Sinne wünsche ich, dass wir nach den Beratungen
im Ausschuss das Deutsche-Welle-Gesetz gemeinsam
verabschieden.
Aus den genannten Gründen legen wir großen Wert
darauf, dass der Grundsatz der Selbstbewirtschaftung
und der Grundsatz der überjährigen Verfügbarkeit der
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ Haushaltsmittel in dem im Prinzip guten Entwurf ver-
DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Joachim ankert werden, damit die freie Stimme für die freie Welt
Otto [Frankfurt] [FDP])
trotz der Haushaltszahlen, die wir in den letzten Jahren
feststellen mussten, erhalten werden kann. Hand aufs
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim Otto,
FDP-Fraktion.
Herz: Es hat kaum eine andere Institution gegeben, die
in den letzten fünf Jahren so starke Kürzungen hat hinnehmen
müssen wie die Deutsche Welle, weil es einen
ideologischen oder persönlichen Rachefeldzug gab.
(Jörg Tauss [SPD]: Ah ja!)
– Lieber Herr Tauss, 325 Millionen Euro waren der Etat
im Jahre 1994; im Jahr 2004 sind es gerade noch
265 Millionen Euro.
(Jörg Tauss [SPD]: Vergleichen Sie einmal international!)
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will es gleich vorweg sagen: Dieser Gesetzentwurf
ist sicherlich eine gute Grundlage. Ich werde seitens der
FDP-Fraktion alles dafür tun, dass eine einstimmige Verabschiedung
dieses Gesetzes gelingt.
Bevor ich zu Einzelheiten komme, möchte ich in den
nur drei Minuten, die ich habe, auf Punkte eingehen, die
eben Frau Griefahn und Herr Neumann erwähnt haben,
weil sie für die konkrete Ausgestaltung wichtig sind.
Während der Haushalt bei ARD und ZDF hochgefahren
wurde, wurde er bei der Deutschen Welle heruntergefahren.