Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10394 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Bundesminister Jürgen Trittin
(A) dass es klüger ist, Schäden vorher zu verhindern, anstatt Solche Aktionspläne müssen auch das beinhalten, was (C)
sie nachträglich zu beseitigen.
wir entlang der Elbe – Herr Petzold, Sie wissen das – teil-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
weise schon freiwillig gemacht haben. Wir müssen zum
Beispiel die Deiche rückbauen, um den Flüssen mehr
Raum zu geben. Wir müssen den Flüssen ihren Raum
Es ist klüger vorzubeugen, als Schadensersatz zu leisten. lassen, damit sie sich ausdehnen können, ohne Schäden
Diese Erkenntnisse sind der Hintergrund für dieses Ge- anzurichten.
setz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.
Das bedarf bundeseinheitlicher Vorgaben. Wir
setzen hier nur einen Rahmen. Es kann doch nicht wahr
sein, dass es bis heute in Deutschland unterschiedliche
Definitionen des Begriffs Hochwasser gibt, obwohl
manche Flüsse durch ganz Deutschland, andere sogar
durch ganz Europa fließen. Weil Vorbeugung die erste
Voraussetzung ist, müssen wir Überschwemmungsgebiete
nach einem einheitlichen Standard auf der Grundlage
des so genannten hundertjährlichen Hochwassers
festlegen. Das ist die Basis, auf der Kooperationen zwischen
den Ländern stattfinden können.
2002 gab es in den Havelpoldern, wo Mais angebaut
wurde, ein großes Fischsterben. Darüber hinaus haben
wir massive Schadstoffabflüsse und Erosionen in diesen
Bereichen feststellen müssen. Wir sind uns wahrscheinlich
in einer ruhigen Diskussion darin einig, dass das
keine gute fachliche Praxis war. Deswegen darf in den
Abflussbereichen, in denen Erosionen unmittelbar drohen,
keine Grünlandnutzung mehr stattfinden. Übrigens
verbietet schon heute die gute fachliche Praxis,
Grünland in Erosionsgebieten umzubrechen. So steht es
auch im geltenden Bundesnaturschutzgesetz. Unsere
Perspektive bis 2013 ist daher, diesen Zustand überall
Wir führen auch eine neue Kategorie ein. Damit ziehen
wir die Konsequenz aus den Erfahrungen mit den
dort wieder herzustellen, wo er zurzeit nicht vorhanden
ist.
Deichbrüchen. Lieber Kollege Petzold, es waren erheblich
mehr als vier. Dass Deiche, Schotte und Ähnliches
keine hundertprozentige Sicherheit bieten, haben wir bitter
erfahren. Deswegen dürfen in überschwemmungsgefährdeten
Gebieten, die künftig auszuweisen sind,
keine Ölheizungen und – das füge ich hinzu – keine Rechenzentren
und Ähnliches in den Kellern vorhanden
sein. Solches würde zur Schadensmaximierung statt zur
Schadensminimierung führen.
Wir müssen schließlich auch Sorge tragen, dass nicht
weiter die Ausnahme die Regel ist. Schon heute dürfen
nach dem Wasserhaushaltsgesetz neue Baugebiete in
Überschwemmungsgebieten nur in Ausnahmefällen
ausgewiesen werden. Diese Ausnahme ist aber vielfach
zur Regel gemacht worden. Unser Ziel ist es, diese Ausnahmen
zu unterbinden; denn wir wollen den Flüssen ihren
Raum geben. Solche Baugebiete, solche Gewerbegebiete
sind die Flutopfer von morgen. Das gilt es heute
(B) Wir geben – hier liegt der Kern des Konflikts mit den
Ländern – den Ländern bestimmte Hausaufgaben auf. In
der Regel sind das aber keine neuen Hausaufgaben; denn
im Wasserhaushaltsgesetz und in anderen rechtlichen
Vorschriften gibt es bereits entsprechende Vorgaben. Wir
tragen alle in diversen Ländern Mitverantwortung und
wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir es
mit Vollzugsdefiziten zu tun haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
durch eine solche Regelung zu verhindern.
Ich füge hinzu: Ich glaube, wir tun alle gut daran – bei
allen Schwierigkeiten, die solche Regelungen natürlich
für jeden von uns mit sich bringen –, aus dem Jahrhunderthochwasser
zu lernen. Lernen heißt ganz konkret:
Vorbeugen statt Schadenersatz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
(D)
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Aus diesem Grund setzen wir eine Frist, bis zu der die Das Wort hat der Kollege Michael Kauch, FDP-Frak-
Hausaufgaben erledigt sein müssen.
tion.
Darüber hinaus machen wir diese Gebiete für die Bürgerinnen
und Bürger transparent. Künftig soll in der
Bauleitplanung und in den Raumordnungsplänen gekennzeichnet
sein, was ein Überschwemmungsgebiet
oder ein überschwemmungsgefährdetes Gebiet ist, damit
jeder, der etwas plant, sich darauf einstellen kann.
Michael Kauch (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenige
Ereignisse haben in Deutschland eine solche Welle der
Solidarität erzeugt wie das verheerende Hochwasser in
Ostdeutschland. Wir waren uns damals einig: Solchen
Ereignissen müssen wir besser vorbeugen.
Wir brauchen Hochwasseraktionspläne für die
Flusseinzugsgebiete, damit wir zu abgestimmten Handlungen
zwischen Ober- und Unterliegern kommen. Es
kann nicht sein, dass die Ausweitung eines Baugebiets
eine Staustufe flussaufwärts dazu führt, dass der Flussunterlieger
von Hochwasser betroffen ist. Ein Kölner
Oberbürgermeister hat einmal spöttisch gesagt: Ein Teil
der Fluten, mit denen wir hier kämpfen, ist in Baden-
Württemberg verantwortet. Zu solchen Folgen, und zwar
21 Monate später legt Umweltminister Trittin endlich
einen Gesetzentwurf vor. Wir mussten lange darauf warten,
aus meiner Sicht viel zu lange. Während die FDP-
Fraktion bereits vor einem Jahr einen umfassenden Antrag
zum Hochwasserschutz in den Bundestag eingebracht
hat, war der Bundesregierung das Thema offenbar
nicht mehr wichtig genug. Der Wahlkampf auf gebrochenen
Deichen war schließlich vorbei.
nicht nur für die Kölner, sondern für alle Unterlieger, Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält so-
darf es nicht mehr kommen.
wohl Licht als auch Schatten. Wesentliche Regelungen