Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10489
(A) ermäßigter Mehrwertsteuersätze in der Europäischen der besagt, dass Touristen von etwas angezogen werden, (C)
Union auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen was verschwindet, wenn sie dort ankommen. Da gerade
zeigen, dass diese nicht automatisch den Lehren des die Beitrittsländer noch große Potenziale an unberührter
Kathederliberalismus folgen und zur Schaffung neuer und intakter Natur haben, sollten bei gemeinsamen,
Arbeitsplätze führen. Berichte der Europäischen Kom- grenzüberschreitenden Tourismusprojekten die Richtlimission
aus dem Jahre 2003 belegen, dass es keine nachnien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt,
weisbare Wirkung der Mehrwertsteuerermäßigung auf CBD, „Biodiversität und Tourismusentwicklung“, in
die Beschäftigungsquote gab.
diesen Prozessen Anwendung finden. Gerade hinsicht-
Aus unserer Sicht ist es vielmehr richtig und wichtig,
zu betonen, dass die deutsche Tourismuswirtschaft ihren
Blick auf die eigene Leistungsfähigkeit und einzigartige
Besonderheiten richten und ihr Profil schärfen muss.
Alleinstellungsmerkmale müssen vermarktet und Verbesserungen
hinsichtlich Service und Barrierefreiheit erlich
einer natur- und umweltfreundlichen Entwicklung
des Tourismus in Osteuropa bietet Deutschland Hilfe
und Unterstützung an. Die Umweltdachmarke „Viabono“
könnte mit jeweiligen Modifizierungen Grundlage
für die Entwicklung naturverträglicher touristischer
Angebote sein.
zielt werden. Dann kann der Deutschlandtourismus alle Es freut uns, dass die vom Bundesumweltministerium
Herausforderungen meistern.
forcierte und finanzierte Einführung der Umweltdach-
Die zunehmende wirtschaftliche Integration zwischen
West- und Osteuropa wird zunächst vor allem den Geschäftsreisetourismus
beleben. Mit deutlich anwachsender
Kaufkraft in den neuen EU-Ländern dürfte sich aber
auch der Urlaubstourismus aus diesen Ländern heraus
marke „Viabono“ inzwischen von allen Fraktionen dieses
Hauses anerkannt und unterstützt wird. Ich bin sicher,
dass es mit dieser breiten Unterstützung eines
lobenswerten Ansatzes gelingen wird, Viabono in
Deutschland und in der EU zum Erfolg zu führen.
positiv entwickeln.
Große Chancen tun sich durch die EU-Osterweite-
(B)
Die osteuropäischen Beitrittsländer sind bereits jetzt
mit 2,4 Millionen Deutschlandreisen ein bedeutender
Quellmarkt für den Deutschlandtourismus. Die Deutsche
Zentrale für Tourismus hat Osteuropa schon frühzeitig in
ihre Marketingaktivitäten eingebunden. Sie rechnet für
2005 bereits mit 5,6 Millionen Deutschlandreisen. Sie
soll – dafür setzt sich unser Antrag ein – ihre erfolgreiche
Arbeit fortsetzen.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystem und dem
Ausbau der Schienenverkehrsinfrastrukturverbindungen
rung vor allem für die dann ehemaligen Grenzregionen
auf. Diese können aus der Randlage herauswachsen und
sich zu prosperierenden Knotenpunkten in Mitteleuropa
entwickeln. Vor allem für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen der Tourismuswirtschaft wird es dabei
wichtig sein, Kooperationspartner zu finden und
Allianzen zu schmieden. Hier kann zielgerichtete Förderung
schnell zu positiven Effekten für Wirtschaft und
Arbeitsmarkt führen. Ein sich so entwickelnder Tourismus
wird zum Motor des Integrationsprozesses werden –
auch in ideeller Hinsicht. Denn er trägt zur Verständigung
zwischen den Ländern und Regionen bei.
(D)
wird sich der Urlaubsreiseverkehr in die EU-Beitrittsländer,
aber auch von dort in andere EU-Länder intensivieren.
Wir sprechen uns dafür aus, dass dieser Ausbau zügig
erfolgt. Die EU-Erweiterung wird eine intensivere
regionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im
Tourismus und im Naturschutz ermöglichen, aber auch
Unser vorliegender Antrag sichert die notwendigen
Aktivitäten des Bundes ab. Wenn auch die Länder und
Kommunen jeweils ihren Beitrag leisten – davon gehen
wir aus –, kann der Deutschlandtourismus der Zukunft
zuversichtlich entgegensehen.
notwendig machen. Hierauf wendet unser Antrag den
Blick. Aber auch der Antrag der CDU/CSU setzt hier
richtige Akzente.
Ernst Burgbacher (FDP): Seit eineinhalb Monaten
besteht die Europäische Union aus 25 Mitgliedstaaten.
Zum 1. Mai sind 10 neue Staaten der EU beigetreten,
Auf europäischer Ebene sollen die erfolgreichen An- viele davon im Osten Europas. Allerdings ist es keine
sätze, nachhaltige Rahmenbedingungen für die Expan- reine EU-Osterweiterung, wie ein Blick auf die Landsion
der Tourismuswirtschaft zu schaffen, fortgeführt karte zeigt. Die Erweiterung der Europäischen Union
und weiterentwickelt werden. Der Tourismus ist nun ein- birgt für alle Beteiligten große Chancen in den untermal
ein Bereich mit zum Teil gravierenden Auswirkunschiedlichen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen
gen auf Umwelt, Natur und Klima. Diese zu minimieren und kulturellen Wirkens und auch des persönlichen Zu-
und zu vermeiden muss unser gemeinsames Anliegen sammenlebens.
sein – sowohl in Deutschland als auch in der gesamten
EU.
Europa rückt zusammen und Deutschland rückt durch
die Erweiterung stärker in die Mitte Europas. Dass die
Europa ist die am meisten besuchte Tourismusregion Erweiterung einen Einfluss auf den Tourismus haben
der Welt und hat die größte Tourismusdichte. Für uns wird, ist unzweifelhaft. Der Deutschlandtourismus wird
Grüne bleibt es deshalb eine zentrale Herausforderung insbesondere von der unmittelbaren Nähe zu den neuen
für alle touristischen Entwicklungen, dass Natur und EU-Mitgliedstaaten Polen und Tschechien profitieren
Landschaft, von deren Attraktivität Tourismus wesent- können. Aber auch für den Incomingtourismus der Beilich
lebt, bewahrt werden. Gerade auch in den osteuropäitrittsländer wird die Mitgliedschaft in der EU eine große
schen Ländern mit ihrem reichhaltigen Naturerbe brau- Chance werden. Es kommt darauf an, dieses vielversprechen
wir keine Entwicklung mit Enzensberger-Effekt, chende Potenzial zu nutzen.