Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10408 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Klaus Haupt
(A) 1953 wach und das Thema der Rehabilitierung und Ent- – Der Einigungsvertrag ist die Grundlage dieser Ge- (C)
schädigung der Opfer der SED-Diktatur auf der Tagesrichtsurteileordnung. Wir alle müssen uns dieser Aufgabe jährlich
aufs Neue stellen. Das sind wir den Opfern, aber auch
unserem demokratischen Rechtsstaat schuldig; denn zur
(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]:
Das ist unglaublich!)
Zukunft gehört die Erinnerung.
und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]:
Was sagt der Koalitionspartner dazu? Sie ent-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn
von Bündnis 90/Die Grünen.
weihen den 17. Juni!)
Während Ihrer Regierungszeit und danach haben Sie
nichts, nicht einmal das Mögliche für die Opfer getan.
Ich will Ihnen sagen, was Rot-Grün getan hat. Wir haben
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erin-
als Erstes die Haftentschädigung, die Sie jahrelang auf
unterstem Niveau gehalten haben, verdoppelt. Die anderen
Punkte hat Herr Hacker gut benannt.
nere mich noch daran, dass wir am 17. Juni des letzten Wir sollten es einmal auf den Punkt bringen: Sie ma-
Jahres anlässlich des 50. Jahrestages hier eine sehr bechen mit dem Thema den Versuch eines Kulturkampwegende
Gedenkveranstaltung durchgeführt haben. fes, den Sie aber nicht offen auszutragen wagen, im Ge-
Wenn ich mir heute die Reihen und den Rahmen dieser genteil. Lesen Sie doch einmal nach, was Herr
Debatte anschaue und die heutige Berichterstattung der Marschewski so offen in den Postillen der Vertriebenen-
Medien werte, komme ich zu dem Schluss, dass wir zur verbände sagt. Ihm geht es darum, eine Besserstellung
Kenntnis nehmen müssen, dass der 51. Jahrestag des der SED-Opfer gegenüber den Nazi-Opfern durchzuset-
17. Juni 1953 nicht die gleiche Würdigung erfährt und zen.
ihm nicht die gleiche Wichtigkeit eingeräumt wird.
(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]:
Ich bedanke mich deswegen noch einmal ausdrück-
Das ist Quatsch! Eine Gleichstellung!)
lich bei meinem FDP-Kollegen, weil er hier die vielen
kleinen Veranstaltungen, die im Lande stattfinden, ins
Das ist mit Rot-Grün nicht zu machen.
Gedächtnis gerufen und bekannt gemacht hat. Ich habe (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(B)
im letzten Jahr in meiner Rede darauf aufmerksam
gemacht, dass der 17. Juni ein gesamtdeutscher
Gedenktag ist. Es ist wichtig, der jüngeren Generation
bewusst zu machen, dass der 17. Juni ein wichtiges
gesamtdeutsches Datum ist, weil mutige Menschen ge-
und bei der SPD)
Ich finde es gut, dass Sie sich nicht trauen, hier im Deutschen
Bundestag diesen Kulturkampf offen auszutragen.
Sie wissen, Sie würden ihn gesellschaftlich verlieren.
(D)
gen Unterdrückung und Diktatur aufgestanden sind. Ich Danke schön.
halte den Antrag der Union daher eher für eine Entwürdigung
als für eine Würdigung des 17. Juni.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Hartmut Büttner [Schöne-
(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das ist ungeheubeck]
[CDU/CSU]: Das ist würdelos, was Sie
erlich!)
gemacht haben!)
Diesen Gedenktag in diesem Haus zu einem Berichtstag
der Bundesregierung zu degradieren, das halte ich für zu
wenig.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Was haben Sie
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktion.
denn gemacht?)
Arnold Vaatz (CDU/CSU):
Herr Hacker hat sehr gut darauf hingewiesen – ich Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
neige dazu, das etwas zuzuspitzen –, dass hier Gerichts- Herren! Ich betrachte es als unangemessen, auf das Geurteile,
die natürlich von manchen als Ungerechtigkeit rede der Kollegin Stokar von einem angeblichen Kultur-
empfunden werden, weil die Renten der ehemaligen kampf einzugehen.
SED-Mitglieder erhöht werden und es den Opfern
schlecht geht, von Ihnen bedauert werden. Dann müssen
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie aber auch sagen, dass man für die Grundlage dieser Denn das wäre in der Tat eine Demütigung der Men-
Gerichtsurteile nicht die Gerichte schelten kann; denn schen, die in ihrem Leben viel riskiert und viel verloren
die Grundlage haben Sie in Ihrer Verantwortung im Eini- haben und sich heute nicht genügend rehabilitiert sehen.
gungsvertrag gelegt.
Es ist nicht allein der Eindruck der Kollegin Michalk,
(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: nicht allein der Eindruck des Kollegen Haupt und nicht
Das war der gesamte Deutsche Bundestag! allein mein Eindruck, dass auf die Frage, ob das Thema
Das ist eine Unverschämtheit! SPD genauso der angemessenen Entschädigung und angemessenen
wie Union und die FDP!)
Würdigung der Opfer des DDR-Regimes zu den Akten