Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10497
(A) um so die strukturbildenden Effekte der Entwicklungs- wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kom- (C)
partnerschaften zu erhöhen. Erste erfolgreiche Beispiele patibel sein.
für derartige Allianzen sind die Zusammenarbeit mit
dem Deutschen Kaffee-Verband und der Außenhandelsvereinigung
des deutschen Einzelhandels zur Erarbeitung
und Einführung von Umwelt- und Sozialstandards
für Kaffeefirmen und Zulieferbetriebe in der Beklei-
Zweitens. Beide Seiten müssen durch den komplementären
Einsatz öffentlicher und privater Mittel ihre jeweiligen
Ziele kostengünstiger, wirksamer und schneller
erreichen.
dungsindustrie.
Drittens. Es dürfen nur Maßnahmen gefördert wer-
Zweitens. Die Entwicklungspartnerschaften werden
in stärkerem Maße in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
mit den Partnerländern eingebunden. Dadurch
ist es möglich, die Signifikanz des Instruments zu erhöhen
und die Synergieeffekte zwischen staatlicher Entden,
die ohne öffentlichen Beitrag nicht oder mit geringerer
entwicklungspolitischer Wirkung von einem Unternehmen
erbracht würden.
Viertens. PPP-Vorhaben müssen allen Unternehmen
offen stehen.
wicklungszusammenarbeit und privatwirtschaftlichem
Engagement im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften
zu verstärken. Im Jahr 2003 ist erstmals mehr privates
Kapital durch PPP-Projekte im Rahmen der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit eingeworben worden
als im Rahmen der Fazilität.
Drittens. Wir werden dafür Sorge tragen, dass in der
Praxis der Entwicklungspartnerschaften ein besonderes
Gewicht auf die Förderung von Maßnahmen gelegt wird,
die der strukturellen Armutsminderung, zum Beispiel
durch Bildungs- und Qualifizierungsprojekte, dienen.
Fünftens. Die Unternehmen müssen einen substanziellen
Eigenbeitrag, der in der Regel mindestens
50 Prozent des Gesamtaufwandes betragen sollte, selbst
finanzieren.
Diese Auswahlkriterien sollten nicht als Hindernis
verstanden werden, sondern als Beispiele dafür, wie privatwirtschaftliches
Gewinnstreben und eine nachhaltige,
soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang gebracht
werden können. Die Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaft und Politik im Rahmen der Entwicklungspartnerschaften
hat somit Laborcharakter. Sie öffnet den
Bei all diesen positiven Entwicklungen möchte ich an
dieser Stelle nicht verschweigen, dass es insbesondere
vonseiten der Nichtregierungsorganisationen, aber auch
vonseiten der Wirtschaft vereinzelt Kritik am Konzept
Blick der Wirtschaft für deren globale Verantwortung in
der gemeinsamen Bekämpfung der Armut. Sie öffnet
den Horizont für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.
der Entwicklungspartnerschaften gibt. Die Nichtregie- Es ist nicht notwendig, die Kriterien für die Entwick-
(B)
rungsorganisationen befürchten, die Zusammenarbeit mit
den Unternehmen werde die Entwicklungspolitik langlungspartnerschaften
aufzuweichen, sondern humanitäre,
ökologische und soziale Standards nach und nach
(D)
fristig zu einer neuen Form der Außenwirtschaftsförde- für den ganzen Bereich der Außenwirtschaft unwiderrufrung
degradieren. Die Wirtschaft hingegen ist an einer lich zu selbstverständlichen Grundsätzen zu machen.
weiteren Lockerung der Kriterien und einer noch unbüro- Denn wenn wir die Herausforderungen der Zukunft
kratischeren Abwicklung der Genehmigungsverfahren meistern wollen, ist es unabdingbar, die gesellschaftspo-
für Entwicklungspartnerschaften interessiert.
litische und soziale Verantwortung der Unternehmen für
Dieser Kritik möchte ich entgegenhalten: Die Abgrenzung
zwischen den Entwicklungspartnerschaften
und der Außenwirtschaftsförderung ist durch die strikte
Orientierung an den entwicklungspolitischen Zielvorgaben
der Bundesregierung bisher und in Zukunft gewährleistet.
Die Grundlage der Entwicklungspartnerschaften ist
und bleibt die Mobilisierung eines Beitrags zur sozialen
und wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer. Die
Grundlage ist nicht der Förderbedarf deutscher oder
europäischer Unternehmen.
eine gerechte Ausgestaltung der Globalisierung einzufordern.
Die Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft
sind hier ein wichtiger Hebel, gerade wenn sie mit der
Global-Compact-Initiative von UN-Generalsekretär
Kofi Annan verknüpft werden. Wenn alle gesellschaftlichen
Kräfte in diesem Sinne sensibilisiert und mobilisiert
werden, besteht die Aussicht auf eine gerechtere
Welt. Wirtschaft und Unternehmen müssen ihren Image-
Gewinn aus entwicklungspartnerschaftlichem Handeln
erkennen und ausbauen.
Für die Zivilgesellschaft gilt: Verbraucherinnen und
Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Verbraucher müssen ihre Macht einsetzen und mehr und
aber als Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungs- mehr Transparenz im ökonomischen Geschehen einforpolitiker
bestimmen wir die Rahmenbedingungen für die dern. Parlamente überall auf der Welt müssen für die po-
Zusammenarbeit und setzen Grenzen.
litischen Rahmenbedingungen sorgen. So können wir
Fehlentwicklungen frühzeitig verhindern und die Potenziale
der Entwicklungspartnerschaften für die globale
Bekämpfung der Armut optimal nutzen.
Wir wollen, dass auch in Zukunft Entwicklungspartnerschaften
mit der Wirtschaft fünf Auswahlkriterien erfüllen:
Erstens. Sie müssen mit den entwicklungspolitischen
Zielvorgaben der Bundesregierung sowie den Länderund
Sektorenkonzepten des Bundesministeriums für
Gerade in diesem Zusammenhang finde ich es sehr
bedauerlich, dass die Opposition, die sich doch gerade
wegen ihrer besonderen Nähe zur Wirtschaft immer
gerne selbst auf die Schulter klopft, auch heute wieder