Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10376 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
(A) Ausschusssitzungen sehr sachlich und konstruktiv zu 14 000 Bürgerinnen und Bürger haben Eingaben zum (C)
führen. Vielen Dank, Herr Guttmacher.
Irakkrieg gemacht, fast alle mit dem Tenor: Bitte keine
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Kriegsbeteiligung, keine Hilfen dazu! Ich glaube, mit
der Entscheidung der Regierung, sich nicht an Kriegseinsätzen
zu beteiligen, ist man dem Anliegen dieser
14 000 Petenten wirklich gerecht geworden. Mit der
Ich denke, es tut gut, im parlamentarischen Ablauf so et- Beendigung des Krieges eröffnet sich hoffentlich auch
was zu erleben. Wir zwei gehören ja mit zu den alten Ha- eine Chance auf Befriedung im Nahen Osten. Die ganz
sen in diesem Ausschuss und haben dabei erkannt: Für große Außenpolitik reicht also bis in unseren Ausschuss
die Petentinnen und Petenten ist die Sachorientierung hinein.
das Beste.
Es gibt ebenfalls Anliegen, die ganz alltägliche Dinge
Ich möchte klarstellen, was der Petitionsausschuss
ist – gerade auch bei meinen Vorrednern kam das nicht
immer ganz deutlich zum Ausdruck –: Wir sind kein
Gnadenausschuss. Wir können uns nicht über bestehendes
Recht hinwegsetzen. Das heißt, wir haben uns an
Recht, das gesetzt ist, zu halten.
Außerdem können wir die Gewaltenteilung, die die
bundesrepublikanische Verfassung vorgibt, nicht aufheben.
Ein Urteil eines Gerichtes, über das ein Petent klagt,
können wir nicht hinwegfegen. Wir können dem Petenten
nur empfehlen, den Rechtsweg zu beschreiten.
betreffen. Zum Beispiel herrscht Unverständnis, warum
eine Behörde bestimmt, dass der Briefkasten vor einem
Altersheim abgebaut wird, sodass die Menschen bis zu
1 000 Meter weit zum nächsten Briefkasten – das ist der
Radius, in dem ein Briefkasten stehen muss – gehen
müssen, was Menschen, die in einem Altersheim leben,
oft nicht möglich ist. Eine entsprechende Petition ging
ein, weitere waren sozusagen in Arbeit und sollten eingereicht
werden. Die Verhandlungen mit der Behörde
haben dazu geführt, dass die Briefkästen vor Altersheimen
vom Abbau ausgenommen und dort belassen werden.
Dadurch wird Bürgernähe vermittelt.
(B)
Schließlich haben wir auch nicht die Aufgabe, Regierung
zu sein. Ihnen, Herr Dr. Wissing, muss ich einfach
noch einmal sagen: Gewaltenteilung beinhaltet, dass
eine Patientenbeauftragte eine Beauftragte der Regierung
ist, der Petitionsausschuss aber eine Einrichtung
des Parlaments, nämlich der Legislative. Diese beiden
Dinge muss man sauber auseinander halten. Das ist ganz
wichtig. Ansonsten würde das Parlament untergemischt.
Auch als Mitglied einer Fraktion, die die Regierung
stellt, lege ich darauf großen Wert. Ich habe eigentlich
gedacht, Ihnen als Jurist wäre das klar.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben sehr viele Beschwerden, Anliegen und Bitten
zum Thema Gesundheit erhalten, auch auf dem Gebiet
der Kinderheilbehandlung. Da genügt es manchmal,
das Bundesversicherungsamt oder die Behörden, die zu
entscheiden haben, darauf aufmerksam zu machen, dass
sie die Kinder nicht wie Erwachsene behandeln dürfen,
sondern sie im Sinne von Kindern behandeln müssen.
Die Kinder haben eine kleinere Lobby; das sage ich auch
als Kinderbeauftragte meiner Fraktion.
Ich glaube, an diesen Einzelfällen wird deutlich, dass
der Petitionsausschuss Bürgernähe hat und sie nicht erst
suchen muss.
Viele Anliegen, die den Petitionsausschuss zurzeit er-
(D)
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass unsere Arbeit reichen, betreffen die gesetzliche Krankenversicherung.
nicht gerne gemacht wird, wenn man sie nicht kennt. Aufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiographien,
Deshalb sind manche Fraktionen dazu übergangen, zu aber auch der persönlichen Biographien, die teilweise
rollieren. Das heißt, einige Kollegen werden ausge- durch Scheidung, Trennung oder anderes gekennzeichtauscht
und andere rücken nach. Es fällt nämlich massiv net sind, kann es dazu kommen, dass Menschen auf ein-
Arbeit an; diese kostet viel Zeit, aber ist in keinster mal keine Krankenversicherung mehr haben. Das kann
Weise öffentlichkeitswirksam. Als Politiker, egal wel- man sich eigentlich kaum vorstellen und es sind sicher
cher Couleur, leben wir ja nach dem Grundsatz: Tue Gu- Einzelfälle. Aber wenn sich die Fraktionen des Bundestes
und rede darüber! Wir können aber nicht über Einzeltages schon um eine Reform bemühen, sollten in den
fälle öffentlich reden. Wir müssen entscheiden, und Überlegungen auch diese Fälle berücksichtigt werden.
zwar, wie ich denke, oft im Sinne der Petentinnen und Deshalb fordern wir das Gesundheitsministerium zuneh-
Petenten. Wir können allerdings die Daten des Einzelmend auf, bei einer Reform darauf zu achten, dass die
nen, dem wir geholfen haben, nicht veröffentlichen. Gruppe derer, die nicht erfasst werden und durch das be-
Deshalb ist diese Arbeit nicht sehr beliebt. Trotzdem gibt treffende Netz fallen, von vornherein sehr klein gehalten
es Abgeordnete, die schon zwei oder drei Wahlperioden wird.
in diesem Ausschuss sind. Hierfür gibt es Gründe: Das
liegt an der Bürgernähe, an der Sacharbeit, die dort geleistet
wird, und an unserem präzisen Vorgehen. Die Basis
für Entscheidungen wird uns durch die Vorbereitungen
hervorragender Fachleute des Ausschussdienstes
gelegt.
Wenn man die Erfolge dieser Arbeit sieht, macht man
die Arbeit gern. Wenn man sie länger macht, stellt man
fest, dass sie auch für einen persönlich ein Gewinn ist.
Man lernt unheimlich viel. Ich denke, Abgeordnete, die
sich in der Parlamentsarbeit auskennen – nicht ganz neue
Abgeordnete, die sich im parlamentarischen Ablauf erst
Ich will an ein paar Beispielen zeigen, wie weit die zurechtfinden müssen –, sollten einmal für längere Zeit
Sachverhalte reichen, die bei uns im Petitionsausschuss in den Petitionsausschuss gehen, um zu sehen, welche
eingereicht werden. Ich nehme das Beispiel Irakkrieg. Gesetze gut gemacht sind und bei welchen vielleicht