Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Gero Storjohann
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10379
(A) diese wurde ein akzeptabler Preis für beide Seiten ver- hier vom Kollegen Storjohann als Wildwechselque- (C)
einbart und auch die Mieter, somit die Petenten, sind mit rungshilfe angeführt wurde. Ich glaube nicht, dass eine
dieser Lösung einverstanden. Ich hoffe, dass bei der rest- breite Überdeckelung zu einer Verbesserung des dörflilichen
Abwicklung und Übernahme der Wohnungen chen Klimas führen würde, weil man sich auf dieser
ebenfalls eine einvernehmliche Lösung zustande kom- Brücke von beiden Ortsteilen, sozusagen Auge in Auge
men kann.
und Hand in Hand, begegnen könnte. Der jetzt erzielte
Mit einer Petition aus Gremersdorf im Kreis Ostholstein
im schönen Schleswig-Holstein begehren die Einwohner,
die Verlängerung der Autobahn A 1 innerhalb
der Ortslage Gremersdorf auf einer Länge von
70 Metern zu überdeckeln. Dadurch wären die Folgen
Kompromiss – man muss auch berücksichtigen, was jenseits
der Beschlusslage des Petitionsausschusses erreicht
wurde – muss wirklich als angemessen betrachtet werden.
Insofern war der Beschluss auf Abschluss dieser
Petition sachgerecht und richtig.
der Zerschneidung ihres Ortes durch den Ausbau der (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Bundesstraße B 207 zur Autobahn gemindert.
DIE GRÜNEN)
Im Vertrauen auf eine mündliche Zusage des Bundes
hatte die Gemeinde seinerzeit auf eine Klage gegen das
Ausbauvorhaben dieses Bauabschnitts verzichtet. Am
24. April 2003 hatte sich der Petitionsausschuss auf An-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zur Erwiderung, Herr Storjohann.
trag meiner Fraktion beim Ortstermin ein Bild von der Gero Storjohann (CDU/CSU):
Lage in Gremersdorf gemacht. Es ist bedauerlich, dass Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
SPD und Grüne im Petitionsausschuss einer Kompro- Lösekrug-Möller, wir hatten das Votum des schleswigmisslösung
von 50 Meter Überdeckelung nicht zugängholsteinischen Petitionsausschusses im Rücken, als wir
lich waren und die Petition abgelehnt haben.
uns mit dieser Thematik beschäftigten. Es gab in Schles-
(Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist
unfair!)
wig-Holstein und in der Gemeinde Gremersdorf den parteiübergreifenden
Wunsch, eine Überdeckelung von
70 Metern zu bauen. Im Ergebnis sind 30 Meter heraus-
Festzustellen ist: Wenn wir hier über eine 70 Meter gekommen.
lange Wildwechselquerungshilfe über die Autobahn zu
entscheiden hätten, wäre eine rot-grüne Zustimmung
– da bin ich mir ziemlich sicher – eher zu erreichen gewesen.
Um einer räumlichen Trennung dieser Gemeinde für
die nächsten Jahrhunderte entgegenzuwirken, hielten wir
dieses Anliegen für angebracht und hätten uns die Unterstützung
auch von Ihrer Fraktion gewünscht.
(B) (Beifall bei der CDU/CSU)
Dies macht deutlich, dass manche Probleme im Petiti-
(Beifall bei der CDU/CSU)
(D)
onsausschuss zurzeit nicht gelöst werden können, son- Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
dern erst mit neuen Mehrheiten nach der Bundestagswahl
2006.
Das Wort hat jetzt der Kollege Swen Schulz von der
SPD-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin
Lösekrug-Möller das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Kollegin Rupprecht hat
vorhin das Licht des Plenarsaals angesprochen. Ich
denke, wir genießen die ansprechende Architektur des
modernisierten Reichstagsgebäudes, weil viel Glas und
Gabriele Lösekrug-Möller (SPD):
Helligkeit eine angenehme Atmosphäre schaffen. Diese
Ich möchte meine Kurzintervention auf das beziehen, Gestaltung ist aber auch ein Symbol: Jeder Bürger und
was der Kollege Storjohann bezüglich der Petition aus jede Bürgerin kann auf der Kuppel oder von der Straße
Gremersdorf ausführte, und dazu ergänzend vortragen, ans Fenster herantreten und uns, ihren Volksvertretern,
dass in dieser Gemeinde bereits ein großer Kompromiss auf die Finger schauen. Das ist ein schönes Symbol für
erzielt worden war, bevor man zu der Auffassung ge- Transparenz und Offenheit.
langte, 100 Prozent seines Wunsches auf dem Petitionsweg
erreichen zu wollen.
Eine institutionelle Entsprechung beim Bundestag
über das Symbolische hinaus ist der Petitionsausschuss.
Wir sind gerade in der aktuellen Diskussion des Bun- Mit ihm öffnet das Parlament den Menschen die Türen.
desverkehrswegeplans gut beraten, genau darauf zu ach- Sie können eintreten, ohne abschreckende Formalia beten,
eine gerechte Verteilung der ohnehin schwer zu verachten zu müssen, ihre Position, ihre Kritik und ihre Vorteilenden
Mittel nach sachlichen Geboten zu betreiben. schläge direkt beim Deutschen Bundestag platzieren und
Daran sollte sich auch ein Petitionsausschuss halten. sie damit auf die politische Tagesordnung setzen. Eine
Jetzt geht es um die Gemeinde Gremersdorf. Hier
tolle Sache!
wurde eine Lösung weit über das übliche Maß hinaus ge- Als ich aber zu Beginn der Wahlperiode erzählte, ich
troffen. Das, was im Rahmen einer Petition verfolgt sei unter anderem in den Petitionsausschuss gekommen,
wurde, weist in keiner Weise Parallelen zu dem auf, was erntete ich meist mitleidige Blicke und Kommentare