Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Ursula Heinen
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10327
(A) selbst das Bundesumweltministerium legen Programme der Rechnungshof – das vorhandene Engagement der (C)
zur Ernährungsaufklärung und Forschungsprogramme Bundesländer.
zu diesem Thema auf.
(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Das ist
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Unkoordiniert!)
jetzt die neue Masche!)
Sowohl das Gesundheits- als auch das Verbraucherschutzministerium
haben jeweils Millionenbeträge für
Aufklärungsmaßnahmen zur Ernährung vorgesehen. Das
ist doch ein klarer Hinweis auf Doppelstrukturen. Also
beantworten Sie uns die Frage: Wer macht denn nun eigentlich
was?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was ist also zu tun? Wir brauchen eine einheitliche
Strategie zur Bekämpfung der Über- und Fehlernährung.
Dazu zählt, wie Sie bereits gesagt haben, die
Durchführung einer nationalen Verzehrstudie, die Aufschluss
über Ernährungsgewohnheiten gibt. Aber achten
Sie auch darauf, dass diese Studie, die immerhin
2,3 Millionen Euro kostet, wissenschaftlich transparent
ist und wissenschaftlich begleitet wird.
Deshalb erwarten wir: Benennen Sie in der Bundesre- Wir müssen darüber hinaus die Prävention in den Vorgierung
trotz des Querschnittscharakters des Themas ein dergrund der Strategie stellen. Dazu gehören in der Tat
eindeutig federführendes Ministerium! Nehmen Sie eine die Bereitstellung von Material zur Ernährungsaufklä-
klare Aufgabenteilung zwischen den Ministerien vor und rung für Schulen und Ärzte, die Förderung von Ernäh-
gewährleisten Sie, dass diese Aufgabenteilung auch tatrungsberatung durch Kinderärzte usw. Aber auch hier ist
sächlich durchgehalten wird! Doppelarbeiten kosten nur auf die wissenschaftliche Begleitung zu achten. Bei der
Geld,
Kampagne „Kinder leicht“, die Sie vorhin erwähnt ha-
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und Zeit!)
ben – dafür geben Sie immerhin ungefähr 1,85 Millionen
Euro aus –, sind alle Beteiligten über die Wirksamkeit
und zwar Geld des Steuerzahlers, ohne irgendeinem Betroffenen
tatsächlich zu nutzen.
sehr im Zweifel, weil es eben an wissenschaftlicher Begleitung
dieser Kampagne fehlt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Was in der Debatte bislang völlig zu kurz gekommen
ist und was auch Sie falsch dargestellt haben, sind die
Leistungen der Bundesländer. Nicht erst gestern sind
die Kultusminister bzw. die Länder – vielleicht die Kul-
Das heißt, Sie wissen noch nicht einmal, ob die Broschüren
und Materialien, die Sie Erziehern in Kindergärten
an die Hand geben, überhaupt wirken.
(B)
tusministerkonferenz – darauf gekommen, etwas zu tun.
Die Länder sind schon sehr, sehr lange an solchen Programmen
beteiligt. Beispielsweise gibt es in Baden-
Württemberg schon seit 1980 entsprechende Ernährungsprogramme
in den Kindergärten, seit 1985 bereits
entsprechende Programme in den Schulen.
Wir wollen Bewegung und Sport bei Kindern und Jugendlichen
in der Tat fördern. Mit den Ländern sollten
Möglichkeiten der Ausdehnung des Schulsports entwickelt
werden. Zudem kann der Bau von Spiel- und
Sportstätten durch Änderung der Vorgaben beim Bauund
Planungsrecht erleichtert werden.
(D)
(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Dreßen
(Beifall bei der CDU/CSU)
[SPD]: Keiner weiß was davon!)
Es gibt also eine ganze Reihe von Möglichkeiten,
Thüringen führt seit 1994 ein spezielles Programm für etwas zu tun. Aber ich meine, dass Sie mit allen Betei-
Kindertagesstätten durch. Lehrpläne sehen dort Unterligten zusammenarbeiten sollten. Eine Plattform ist sirichtseinheiten
zur Ernährung vor.
cherlich ein richtiger Weg dorthin. Aber Sie dürfen die-
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wunderbar!
Daraus kann man lernen!)
ses Thema nicht um der Show willen hier in den
Bundestag bringen, sondern nur dann, wenn Sie es mit
der Ernährung und mit der Bewegung unserer Kinder
Alle zuständigen Länderministerien – ich rate Ihnen,
und Jugendlichen tatsächlich ernst meinen.
zuzuhören – stellen Jahr für Jahr sechsstellige Beträge
bereit, Sachsen beispielsweise 430 000 Euro jährlich, um
Projekte und Programme durchzuführen. Unterstützt
werden diese Bemühungen durch Initiativen der Landwirtschaftskammern
und der Verbraucherzentralen, aber
Recht herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Hans-Michael Goldmann [FDP])
eben auch durch die regionalen Landfrauen- und Landju- Präsident Wolfgang Thierse:
gendverbände.
Ich erteile das Wort der Kollegin Gabriele
(Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner
Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.
[CDU/CSU]: Genau! Das Kind braucht halt
einen anderen Namen!)
Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Krasser
Das Rad, Frau Künast, müssen wir also wirklich nicht können die Gegensätze nicht sein. Im Westsudan sterben
neu erfinden. Ganz im Gegenteil, Sie mischen sich even- Kinder unter den Augen ihrer Mütter und Väter einen
tuell massiv in die Kompetenzen der Länder ein und ge- schrecklichen Hungertod. In Schweden wird Eltern das
fährden damit unter Umständen – das sagt Ihnen auch Sorgerecht entzogen, weil ihr fünfjähriges Kind mit