Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10487
(A) markt nicht im wahrsten Sinne des Wortes „überrollen“, Einrichtungen sowie der bauliche Zustand entsprechen (C)
muss eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zwar nicht dem deutschen Standard, sind aber zufrieden-
her, die ausdrücklich festlegt, dass Genehmigungen nach stellend. Das Lohnniveau in der Slowakei liegt bei
dem Personenbeförderungsgesetz nur an Unternehmen 3 Euro gegenüber rund 26 Euro in Deutschland. Das
mit inländischem Betriebssitz oder einer inländischen heißt, es fällt ein saftiger Gewinn an, der in einigen Jah-
Niederlassung erteilt werden dürfen. Einen von Bayern ren in den Bau neuer Kurbetriebe investiert wird.
initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates werden wir
nach Kräften unterstützen.
Daher ist es für die Zukunft umso wichtiger, dass die
deutschen Kurorte sich auf ihre Stärken konzentrieren.
Geflissentlich übersieht die Koalition in ihrem Antrag Sie müssen ihren spezifischen Charakter und ihre At-
auch, dass endlich die einheitliche Besteuerung von Bustraktionen herausstellen, um so an Profil zu gewinnen
reisen umgesetzt werden muss, um die Durchführung und Nischen zu besetzen. Dabei dürfen unsere Kurorte
grenzüberschreitender Busreisen zu erleichtern. Sie wis- und Heilbäder von der Bundesregierung aber nicht allein
sen ja, dass in den meisten EU-Staaten die Mehrwert- gelassen werden. Es reicht nicht, nur auf den Europäisteuer
auf Beförderungsleistungen bei erdgebundenen schen Heilbäderverband zu verweisen. Die linke Seite
Reisen unterschiedlich geregelt ist.
des Hauses macht es sich mal wieder leicht. Nein, die
Ich habe gerade vom billigen Sprit gesprochen. Das
führt zum Problem des Tanktourismus. Grenznahe Tankstellen
erlitten Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent.
Über 300 Stationen mussten schließen. Die Ausfälle an
Bundesregierung ist aufgefordert, ihren Einfluss in Europa
zu nutzen, um europaweit faire Wettbewerbsbedingungen
für den Kur- und Heilbäderbereich durchzusetzen.
Mineralölsteuer liegen bei weit über 1 Milliarde Euro Bei all den hier diskutierten Problemen ist jedoch
pro Jahr. Aber statt ein Konzept zur Hilfe vorzulegen, festzustellen, dass der Tourismus immer mit der Begeg-
wie die mittelständischen Mineralölverbände, verweist nung von Menschen und der engen Verbindung von wirt-
die Bundesregierung nur auf eine Harmonisierung der schaftlichen, sozialen und kulturellen Leistungen zu tun
EU-Steuersätze. Jeder weiß, dass dies in absehbarer Zeit hat. Beim Reisen und bei der Zusammenarbeit mit den
nicht zu erwarten ist.
Beitrittsstaaten stellt die sprachliche Verständigung kein
(B)
Auf der anderen Seite kann die Tourismusbranche in
Deutschland langfristig voraussichtlich von einer zusätzlichen
touristischen Nachfrage profitieren. Die niedrigen
Steuern in den Beitrittsländern werden dort zu Wohlstand
führen. Bereits heute wird für das Deutschland-Incoming
aus ganz Osteuropa ein Gesamtumsatz von
2,7 Milliarden Euro erzielt Die DZT sagt für den Zeitraum
2003 bis 2005 ein Kernpotenzial von rund 5,6 Millionen
Reisen aus den Beitrittsländern voraus.
größeres Problem dar. Deutsch lernen Schüler in Slowenien
zu 83 Prozent, in der Slowakei zu 79 Prozent, in
Tschechien zu 76 Prozent und in Polen zu 62 Prozent.
Ein verstärkter Jugendaustausch, wie im Antrag gefordert,
wird hier auf fruchtbaren Boden fallen. Aber auch
immerhin 17 Prozent der Erwachsenen in den Beitrittsstaaten
beherrschen unsere Sprache so gut, dass sie sich
ausreichend in Deutsch unterhalten können. Deutsch ist
in den Beitrittsländern nach Englisch und Russisch die
meistgesprochene Sprache. Kein anderer Wirtschafts-
(D)
Nach einer Expertenbefragung der Fachhochschule
München werden die erwarteten Touristenströme jedoch
recht unterschiedlich beurteilt. Die größten Gewinnzweig
weist einen derartigen Querschnittscharakter auf
und ist als Motor für die Integrationsprozesse so gut geeignet.chancen
werden für München und Berlin gesehen. Für
die Grenzregionen werden sowohl Verluste als auch Gewinne
erwartet. Daher ist es umso wichtiger, dass sich
die Tourismusverantwortlichen in diesen Regionen etwas
einfallen lassen, damit die erwarteten EU-Bürger
auch in der Grenzregion bleiben und nicht nur durchreisen.
Neue Ideen sind gefragt. Mir gefällt eine solche aus
Ein wichtiger Faktor für das Zusammenwachsen in
Europa ist der Städte- und Jugendaustausch. Mit Frankreich
gibt es 2 075 Städtepartnerschaften, mit den Beitrittsländern
insgesamt nur 1 411. Die Städtepartnerschaften
mit osteuropäischen Kommunen sind daher
intensiver als bisher zu fördern.
Österreich sehr gut. Bis zum Ende der Hauptreisezeit gewähren
die Österreicher den neuen EU-Bürgern freien
Eintritt bei ausgesuchten Sehenswürdigkeiten.
Jürgen Klimke (CDU/CSU): Es kann gar nicht genug
betont werden: Wir diskutieren heute, am
51. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR gegen die
Die Untersuchung der FH München machte auch kommunistische Herrschaft, einen Antrag zur EU-Ost-
deutlich, dass viele unserer Kurorte und Heilbäder vor erweiterung. An dem Jahrestag, der an den Protest gegen
neue Herausforderungen gestellt werden. Ungarn zum ein System erinnert, das ganz Osteuropa beherrschte, ein
Beispiel verfügt über ein sehr ausgiebiges und vielfälti- System, das Europa durch einen Eisernen Vorhang teilte,
ges Angebot im Kur- und Heilbäderbereich. 10 Prozent ein System, das jede Opposition brutal erstickte, disku-
der ausländischen Touristen kommen nur, um zu kuren. tieren wir, wie wir mit unseren neuen EU-Partnern im
Darüber hinaus haben die Ungarn für die Jahre 2003 bis Osten Europas das Zusammenleben organisieren wollen.
2005 ein nationales Programm aufgelegt und investieren Das ist ein bewegender, ein historischer Moment.
510 Millionen Euro in die Sanierung ihrer Kurbäder.
Aber zur Sache: Gestern im Ausschuss haben wir eine
Ein anderes Beispiel: In der Slowakei kostet ein sehr intensive Debatte zu diesem Thema geführt. Leider
durchschnittlicher Kurtag 75 bis 80 Euro, gegenüber hat die Kollegin Irber ihren Argumenten von gestern
100 bis 105 Euro in Deutschland. Die Ausstattung der nichts Neues hinzuzufügen. Sie erklärt, der Antrag der