Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Werner Lensing
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10361
(A) (Hans-Werner Bertl [SPD]: Ich habe die Er-
Drittens. Mit einem europatauglichen Ausbildungs- (C)
wartungen geschildert, die wir haben!)
pass – Frau Kollegin Böhmer hat schon darauf hinge-
Erstens kann der Staat die Erfüllung dieses Paktes genauso
wenig einfordern, wie die Verbände die Unternehmen
zur Ausbildung zwingen können.
Zweitens hat Rot-Grün mit dem Pakt nichts Neues erreicht;
denn die in dem Ausbildungspakt vereinbarten
Angebote bestanden – das haben wir wiederholt gesagt
und das stimmt so, auch wenn Sie anderer Auffassung
sind – seitens der Wirtschaft bereits lange vor Ihren Bemühungen
zur Zwangsabgabe.
wiesen – werden alle erworbenen Qualifikationen einheitlich
erfasst.
Und schließlich viertens: Wir wollen vor allem die
Stufenausbildung für dreijährige Ausbildungsgänge.
Gerade für Berufsstarter sind schnelle Erfolgserlebnisse
von unschätzbarem Wert.
Ich fasse zusammen: Unsere Novelle ist, wenn man
sie objektiv betrachtet – und dazu in der Lage ist –, in
sich geschlossen und übersichtlich.
(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig! – Nicolette
(Nicolette Kressl [SPD]: Übersichtlich schon!)
Kressl [SPD]: Das ist nicht wahr!)
So bleibt sie auch für kleine Unternehmen, die ausbil-
Es gibt nach wie vor keine Garantien und voraussichtlich
den, überschaubar und eigenständig handhabbar.
auch keine Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen, Wir wollen, dass die Motivation aller Beteiligten,
weil die Betriebe nicht gesamt-, sondern betriebswirt- auch derjenigen im Schulbereich, also aller Lehrerinnen
schaftlich entscheiden.
und Lehrer sowie aller Schülerinnen und Schüler, geför-
Drittens ist es höchst zweifelhaft, dass in diesem Jahr
bei anhaltend schlechter Konjunktur und hoher Insolvenzquote
netto mehr Ausbildungsplätze angeboten
werden als im Vorjahr.
(Widerspruch bei der SPD)
dert wird. Aber das setzt ein deutliches Bekenntnis zum
hohen Gut der Leistung voraus. Wer jedoch Leistung
gesellschaftlich niederredet, macht diese nicht erstrebenswert.
(Zuruf von der SPD: Wer tut das denn?)
Leistung darf kein Schimpfwort sein oder gar als Syno-
– Da lassen Sie besser Ihre Lippen davon.
nym für Inhumanität verteufelt werden, wie dies trauri-
(B)
Viertens. Verlierer auf der ganzen Linie sind die Gewerkschaften.
(Beifall bei der CDU/CSU)
gerweise viele Jahre in manchen Bundesländern durch
sozialdemokratische Regierungen vorexerziert wurde.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
Deshalb stelle ich fest – auch das wollen wir mit unse-
(D)
Sie haben zu hoch gepokert und verweigern sich nun rem Antrag –: Wer Leistung angemessen fordert und för-
dem Pakt. Sie fordern nur von anderen. Herr Bertl, ich dert, handelt zutiefst human.
frage mich zusätzlich, warum sich jetzt, wenn man allgemein
so begeistert ist, wiederum ganze Teile Ihrer Fraktion
an dieser Stelle verweigern.
Mein Fazit – ich weiß, dass Sie alle es hören wollen
–: Eine solide Ausbildung ist der Schlüssel zu beruflichem
Erfolg. Unsere duale Ausbildung ist ein zielge-
(Nicolette Kressl [SPD]: Blödsinn! – Hans- richteter Weg dorthin und weltweit anerkannt. Diese
Werner Bertl [SPD]: Wer verweigert sich wirksam zu fördern und zu modernisieren, das ist der In-
denn?)
halt unseres Entwurfs. Und schließlich: Dies alles geschieht
auf dem Weg der Freiwilligkeit und der gesell-
Ich habe den Eindruck: Die SPD steht weiter im Abseits. schaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung. Für
(Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es! – Wei-
Zwang und Verstaatlichung ist hier kein Platz.
tere Zurufe von der CDU/CSU: Da bleiben sie Wir sind natürlich gesprächsbereit gegenüber allen
stehen! – Da holt sie keiner ab!)
anderen Fraktionen, solange sie sich unseren guten Vor-
Gerade in dieser Situation kommt unser Entwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung des Berufsbildungsstellungen
anschließen.
Vielen Dank.
rechts wie gerufen. Er wird die Ausbildung nunmehr
moderner, schneller und kompakter gestalten. Ich will
das anhand einiger Aspekte begründen:
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
sowie bei Abgeordneten der FDP)
Erstens. Mit der Schaffung gesetzlicher Grundlagen
für die Verbundausbildung räumen wir weitere Hürden
zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze aus dem Wege.
Zweitens. Wir bieten den Unternehmen durch die forcierte
Erstellung neuer Berufsbilder gezielt Anreize,
nach den konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten auszubilden.
Das von uns hierfür erarbeitete Schlichtermodell
ist wegweisend.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 15/2821 und 15/3325 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.