Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Dirk Fischer (Hamburg)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10439
(A) bzw. dem Schienenverkehrssektor unverändert Marktan- Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesre- (C)
teile abnimmt. Wir brauchen die Freisetzung der Dynagierung auf, eine Grundsatzentscheidung über
mik privaten Kapitals im Schienenverkehrsmarkt. Das eine mögliche Teilprivatisierung der Deutschen
ist unser Wunsch, mit dem wir den Verkehrsträger vo- Bahn AG … erst dann zu treffen, wenn der nachranbringen
wollen.
haltige wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
DB AG, insbesondere eine mehrjährige positive Gewinnentwicklung,
feststeht.
Der Steuerzahler darf nicht die Gewinne von Aktionären
finanzieren. Das Schienennetz darf nicht zu einem bloßen
Renditeobjekt des Kapitalmarkts verkommen. An-
(Beifall des Abg. Georg Brunnhuber [CDU/
CSU])
gesichts der grundgesetzlich vorgegebenen Infrastruk- Eine dauerhafte Rentabilität
turverantwortung dürfen doch nicht die in England
gemachten Fehler wiederholt werden: Für das Netz darf
der Shareholder Profit nicht zur Handlungsmaxime des
– auch das scheint mir wichtig, noch einmal in Erinnerung
zu rufen –
Bahnvorstandes werden. Hier geht es auch um einen der DB AG darf nicht auf Leistungen des Bundes
wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge im ganzen Land.
– und damit der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen –
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
für den Ausbau der Schieneninfrastruktur beru-
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch hen …
zehn Jahre nach Beginn der Bahnreform ist die DB AG
weiter im Sanierungsprozess; darüber kann keine Propaganda
hinwegtäuschen. Wir haben im Jahre 2003 einen
Konzernbilanzverlust von 245 Millionen Euro gehabt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/
CSU und der FDP)
Die Verbindlichkeiten haben sich gegenüber 2002 um Wie sehr wir Recht hatten, dies damals ganz präzise
2,5 Milliarden Euro auf jetzt 27 Milliarden Euro erhöht. aufzuschreiben, hat wenige Wochen später die Veröf-
Beim Start der Bahnreform, am 1. Januar 1994, waren es fentlichung der Kurzfassung des Gutachtens von
0 Euro, denn der Bund hat alle Altschulden in seinen Morgan Stanley gezeigt; denn dort wird Punkt für Punkt
Haushalt übernommen. Die Eigenkapitalquote ist gegen- aufgelistet und zusammengefasst, welche Wirtschaftüber
2002 um weitere 1,7 Prozent auf nur noch lichkeitsdaten im Einzelnen als Hürden genommen wer-
10,7 Prozent abgesunken. Als es losging, 1994, waren es den müssen, um eine sinnvolle Teilprivatisierung zu er-
29,6 Prozent, also nahezu die 30 Prozent, die wir haben reichen, die die Bezeichnung Börsengang oder
(B)
wollen. Die Umsätze der Bahn ohne Stinnes stagnieren
bei 15,9 Milliarden Euro.
Kapitalmarktfähigkeit verdient und nicht in Wahrheit einen
Notverkauf bedeutet.
(D)
Die Bundesregierung wäre gut beraten, im Schulter- Als Voraussetzungen und Bedingungen werden zum
schluss mit dem Parlament und dessen Gesetzgebungs- Beispiel genannt: die Klärung des europäischen Vergabefugnis
sowie vor dem Hintergrund ihrer Verantworberechts – wegen der Nahverkehrsaufträge sieht
tung als Alleineigentümer die weiteren Schritte zu Morgan Stanley offenbar Bedarf –, eine zehn Jahre lange
unternehmen. Nur so kann am Ende des Prozesses – und nachhaltige Finanzierung des Netzes über die Bestands-
damit noch zum richtigen Zeitpunkt – die Bahnreform netzmittel, eine nachhaltige Garantie für die Regionali-
erfolgreich vollendet werden.
sierungsmittel, ein – dies wird vor allem genannt – Turn-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
around in den beiden Unternehmensbereichen Fernverkehr
und Fahrweg – beide sind derzeit defizitär –, die Er-
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Kollege Albert Schmidt,
Bündnis 90/Die Grünen.
reichung einer Dividendenrendite von 4 bis 5 Prozent
und einer Kapitalkostenrendite von 8,7 Prozent. All das
sind Benchmarks, Zielwerte, von deren Erreichung wir
im Moment meilenweit entfernt sind.
Albert Schmidt (Ingolstadt) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
(Beifall des Abg. Georg Brunnhuber [CDU/
CSU])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Das muss man ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen. Ich
bemerkenswerter und, wie ich finde, beispielloser Ein- glaube, deshalb war unsere Erinnerung an die grundsätzmütigkeit
hat der Verkehrsausschuss des Deutschen liche Bedeutung solcher Voraussetzungen sehr richtig
Bundestages am 5. Mai dieses Jahres einen gemeinsa- und zielführend.
men Entschließungsantrag beschlossen, der uns heute
noch einmal zur Abstimmung vorliegt, in dem wir alle
(Beifall im ganzen Hause)
gemeinsam die Bedingungen nennen, die wir für die Er- Darüber hinaus haben wir in diesem gemeinsamen
reichung der Kapitalmarktfähigkeit des Bundeskon- Antrag, der uns heute noch einmal zur Beratung und Abzerns
Deutsche Bahn AG bzw. für eine Teilprivatisiestimmung vorliegt, auch verlangt, dass vor einer Grundrung
desselben für unabdingbar halten. Diese satzentscheidung – das betone ich – über eine mögliche
Entschließung verdient es, in den wesentlichen Punkten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG die ver-
noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden; denn dort kehrs-, finanz- und haushaltspolitischen Chancen und
heißt es:
Risiken der infrage kommenden Privatisierungs-