Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10421
(A) Monika Griefahn (SPD):
Haus immer unstreitig, dass es Neuregelungen geben (C)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol- muss. Es gab und gibt viele Debatten über Sinn und Unlegen!
Lieber Bernd Neumann, vor meinen eigentlichen sinn der Welle insgesamt. Ich glaube, wir im Hause sind
Ausführungen zum Gesetz möchte ich zweierlei zu den uns einig, dass die Welle notwendig ist. Worüber wir dis-
beiden letzten von Ihnen genannten Punkten sagen. Zukutieren, ist, wie ihr Programm aussehen soll und wie
nächst: Channel D ist schon pleite; wir haben nur noch ihre spezifischen Zielgruppen zu erreichen sind. Diese
German TV.
Debatten waren notwendig; ohne sie kann die Welle
(Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]:
Habe ich doch gemeint!)
nicht das leisten, was sie leisten soll. Sie hat sich durch
die Debatten, die wir in den letzten Jahren gehabt haben,
unabhängig von der Gesetzesnovellierung schon zu
Wir sind uns doch einig und haben es besprochen: Wenn einem modernen Sender entwickelt, der in der medialen
die Auswertung vorliegt und sich herausstellt, dass das Außenrepräsentanz der Bundesrepublik eine entschei-
nicht erfolgreich ist, dann müssen wir genau überlegen, dende und, wie ich denke, zentrale Rolle spielt.
was wir machen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand
bereit ist, weiter Geld auszugeben, wenn etwas nicht erfolgreich
ist. Aber wir müssen die Auswertung abwarten.
Wir haben sie uns für das Frühjahr vorgenommen;
im Herbst wird es die Auswertungspapiere geben, und
dann werden wir gemeinsam beschließen. Ich glaube,
dass es, wenn die Fakten vorliegen, keine so unterschiedlichen
Einstellungen geben wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus einer aktuellen
Studie, die von Forsa erstellt worden ist, zitieren.
Hörer und Zuschauer der Deutschen Welle wurden in
den USA und in Russland, in zwei für uns sehr wichtigen
Ländern, befragt. Die Berichterstattung über
Deutschland ist in diesen Ländern eher gering. Sie ist in
Russland etwas umfangreicher als in den USA, aber in
beiden Fällen eher undifferenziert. Allerdings ist unter
Meine zweite Vorbemerkung betrifft das spanisch- den Nutzern der Deutsche-Welle-Angebote in beiden
sprachige Fernsehen. Ich muss mich ein wenig wun- Ländern ein deutlich differenzierteres Bild festzustellen.
dern: Viele von uns – auch in der SPD-Fraktion – haben Klischees und Vorurteile über Deutschland sind unter
gegen die Einstellung des spanischsprachigen Fernse- den Deutsche-Welle-Nutzern in beiden Ländern weniger
hens protestiert. Aber man muss doch auch ganz klar se- vorhanden als bei anderen Befragten. Die Nutzer der
hen, dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass die Welle haben auch ein weniger rückwärtsgewandtes
Deutsche Welle ein staatsferner Rundfunk ist. Wenn also Deutschlandbild als andere.
Intendanz und Redaktion vor dem Hintergrund des zur
Verfügung stehenden Geldes
An diesem Beispiel zeigt sich, dass die Deutsche
Welle ihrem Programmauftrag gerecht wird, indem sie
(B)
(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Aber
da hakt es doch!)
erstens Lücken der Berichterstattung in anderen Ländern
füllt und zweitens dazu beiträgt, ein mindestens aktuel-
(D)
beschließen, nicht eine Stunde spanischsprachiges Fernsehen,
sondern – für die Hälfte des Geldes – fünf Stunden
Untertitelung zu bringen, dann können wir das gut
finden oder nicht, aber es ist die Entscheidung des Senders
selbst.
les Bild von Deutschland zu vermitteln. Das ist ein wichtiger
Punkt, der in dem Programmauftrag neu aufgenommen
wird. Ich stimme Bernd Neumann zu – ich denke,
dass wir dazu einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen
hinbekommen können –, dass wir Deutschland als
europäische Kulturnation präsentieren sollten. Dieser
(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Aber Punkt kann im Rahmen eines gemeinsam eingebrachten
es ist unsere Entscheidung, wie viel Geld die Änderungsantrags berücksichtigt werden.
bekommen! Da hakt es!)
Die Welle ist nicht mehr nur ein reiner Nachrichten-
– Das wird sicherlich immer wieder die Frage sein. Aber sender – eigentlich war sie das nie –, sondern sie trägt
es geht um die Staatsferne.
dazu bei, im Austausch mit Hörern, Zuschauern und On-
Der Sender bringt neben 22 Stunden englischem und
deutschem Programm eine Stunde lang ein spanisches
Programm, das dann wiederholt wird. Über die Überlegung
des Senders, stattdessen fünf Stunden Untertitelung
zu machen, kann man sicherlich diskutieren; man
sollte sie aber respektieren. Ich möchte gar keine abschließende
Wertung abgeben. Wir werden abwarten,
was die Haushaltsdebatten im Herbst bringen werden
linenutzern ein Forum des Dialoges in, über und mit
Deutschland zu sein. Ich betone dies besonders, weil die
Onlinenutzung immer wichtiger wird. Ich stelle mir einen
modernen Auslandsrundfunk so vor, dass es einen
wirklichen Austausch gibt und dass er nicht ein reines
Transportmittel für, wie es in § 4 des alten Deutsche-
Welle-Gesetzes heißt, „deutsche Auffassungen zu wichtigen
Fragen“ ist.
und wie viel Geld wir gemeinsam für die Deutsche Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Gesetzentwurf
Welle aufbringen können.
ist die Verankerung der Telemedien. Dieser zentrale
Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs ist meiner Ansicht
nach ein großer Wurf gelungen. Wir haben es mit
einer Gesetzesnovelle zu tun, die – Frau Staatsministerin
hat das schon gesagt – in den Medien ihresgleichen
Punkt wird gerade bei den deutschen Rundfunkanstalten
nicht immer angemessen beachtet. Es ist ganz wichtig,
dass wir diesen Punkt im Deutsche-Welle-Gesetz verankern
konnten.
sucht. Wir haben bereits seit 1998 darüber debattiert, in Für mich ist außerdem wichtig, dass es im Rahmen der
welcher Form das Gesetz der Deutschen Welle refor- zukünftigen Arbeit der Welle eine enge Kooperation und
miert werden soll oder muss. Dabei war es bei allen im Koordination mit Bundestag, Bundesregierung und