Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10494 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) Länder aber eine klare Zwischenperspektive vor einer wesentlichen Verbesserung der Durchführung der um- (C)
vollständigen Mitgliedschaft bieten, die auch für diese fangreichen europäischen Hilfe eingebracht. Grundge-
Länder erkennbare Erfolgserlebnisse produziert. Diese danke ist, dass wir ein wesentlich besseres Monitoring,
Strategie muss die Europäische Union jetzt definieren. eine wesentlich bessere Koordination brauchen. Es gibt
Drittens. Die künftige Förderung in den südosteuropäischen
Ländern sollte sich stärker an der regionalen
eine Organisation, die in der Region bewiesen hat, dass
sie das sehr gut kann, die EAR in Thessaloniki.
Kooperation zwischen diesen kleinen und kleinsten Län- Die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsdern
orientieren; denn ohne ein Wachsen dieser Koopekoalition lehnen diesen Vorschlag stereotyp ab. Sie weiration
ist eine langfristige friedliche Entwicklung dieser gern sich, neue Wege zu denken. Das bringt uns aber
Region nicht vorstellbar.
nicht weiter, das bringt die Menschen auf dem Balkan
Es liegt in unserem zwingenden Interesse, dass die
südosteuropäischen Länder möglichst rasch Perspekti-
nicht weiter, das ist auch auf die Dauer unseren Wählern
nicht zu verkaufen.
ven für die Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt in Wir haben mit Thessaloniki ein starkes politisches
Europa erkennen können. Dazu müssen wir uns darauf Commitment für die Staaten der Region abgegeben; das
einstellen, dass wir noch für eine lange Zeit erheblichen ist richtig. Dieses Commitment muss aber mit Leben ge-
finanziellen und technischen Aufwand für die wirtfüllt werden. Wir müssen neue Wege gehen, wir müssen
schaftlichen Aufbaumaßnahmen betreiben müssen. Dies
gilt ebenso für den militärischen und polizeilichen Ein-
neu nachdenken. Fangen Sie endlich an, mitzudenken.
satz. Korrekturen der jetzigen Strategie, um sie auch
langfristig stabil zu gestalten, sind allerdings jetzt notwendig.
Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt: Ziel der Südosteuropapolitik der Bundesregierung
ist die langfristige und nachhaltige Stabilisierung der
Gesamtregion. Dies setzt ein massives und andauerndes
Dr. Rainer Stinner (FDP): Wenn man den Bericht Engagement voraus. Die Bundesregierung setzt dabei
der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemü- auf den Prozess der Europäisierung, zu dem es keine Alhungen
liest, könnte man der Meinung sein, die Welt auf ternative gibt. Zur Sicherung der erreichten Fortschritte
dem Balkan sei doch in Ordnung, alles sei auf das Beste und Verhinderung neuer Gewaltausbrüche ist vorerst
geordnet.
auch noch der Einsatz militärischer und polizeilicher
Jeder, der die genauen Verhältnisse kennt, weiß, dass
das nicht der Wahrheit entspricht. Trotz vieler Anstren-
Mittel notwendig. Dies haben uns die März-Ereignisse
im Kosovo erneut deutlich vor Augen geführt.
(B)
gungen, trotz großer Geldleistungen, trotz vieler Programme
sind die Dinge auf dem Balkan nicht geordnet,
Trotz des Rückschlags im Kosovo fällt die Gesamtbilanz
für die Region positiv aus. Demokratische Instituti-
(D)
gibt es nicht die Fortschritte, die wir alle erwartet haben onen und Verfahren sind inzwischen liberal verankert.
und die dringend notwendig sind.
Die Sicherheitslage hat sich weiter gebessert, sodass bei-
Schon die Überschrift des Berichtes der Bundesregierung
ist inkorrekt. Es wird suggeriert, es gäbe eine politische
und ökonomische Gesamtstrategie für die Region.
Eine solche Gesamtstrategie gibt es aber nicht.
spielsweise die Militärpräsenz in Mazedonien beendet
werden konnte. Die Besonnenheit, mit der in der Nachbarschaft
des Kosovo auf die März-Unruhen reagiert
wurde, ist ein Zeichen zunehmender regionaler Stabilität.
Es gibt einzelne Instrumente, die zumeist gut gemeint
sind, die aber dringend der Überarbeitung bedürfen. Es
gibt aber keine Abstimmung aller Instrumente zur Förderung
der Region. Es gibt kein Controlling und kein
Monitoring. Es gibt keine Beurteilung der Effektivität
und der Effizienz der Instrumente. Das gilt insbesondere
für den so hoch gelobten Stabilitätspakt. Auf meine
schriftliche Frage vom November 2003 nach der Höhe
Oder denken wir an Bosnien und Herzegowina: Lord
Ashdown, der Hohe Repräsentant der internationalen
Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, hat kürzlich
anlässlich eines Deutschlandbesuchs darauf hingewiesen,
dass auch Bosnien und Herzegowina ein Beispiel
erfolgreicher europäischer Friedens- und Sicherheitspolitik
sind, an der auch Deutschland einen großen Anteil
hat.
der Zahlungen der Geberländer des Stabilitätspaktes ant- Aber der Übergang zu stabilen politischen und wirtwortete
die Bundesregierung wörtlich: „Eine kontinuierschaftlichen Verhältnissen ist keineswegs überall geliche
Erhebung der Geberleistungen für Projekte im sichert. Es geht jetzt um die Verstetigung der Reform-
Rahmen des Stabilitätspaktes existiert nach Kenntnis der prozesse; es geht darum, Demokratie und Rechtsstaat in
Bundesregierung nur im Infrastrukturbereich.“ Deutsch- den Ländern fest zu verankern und funktionsfähige staatland
hat seit 2000 über 1 Milliarde Euro für Projekte liche Strukturen und Institutionen zu schaffen, und es
ausgegeben und weiß nicht, ob andere Geber vielleicht geht insbesondere auch darum, auf die wirtschaftlich-
die gleichen Projekte finanziert haben. Kein Wunder, sozialen Probleme eine Antwort zu finden und die orga-
dass der Fortschritt auf dem Balkan ausbleibt.
nisierte Kriminalität entschlossen zu bekämpfen.
Heute und morgen findet ein großes Balkan-Forum Der Wunsch, möglichst bald der EU beizutreten, hat
unter dem Motto: „Rethinking the Balkans“ statt. Ein sich für südosteuropäische Staaten als der entscheidende
solches Rethinking ist dringend geboten. Da darf die Motor für Reformen erwiesen. Das Tempo der Annähe-
Bundesregierung auch ruhig mitdenken. Aber da kommt rung an die EU ist unterschiedlich, das Ziel aber unbe-
zu wenig. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag zur stritten. Die EU steht zu der Beitrittsperspektive, die sie